Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

die Linke im Rat beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Ergänzung bzw. Änderung zum o.g. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen:

Im Rahmen der Konzepterarbeitung 

• wird die Verwaltung beauftragt, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. eine verbindliche Quote von mindestens 50 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen,
• sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit die Warmmiete für untere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreitet.

Begründung:

Laut dem Sechsten Wohnungsmarktbericht Ruhr ist der Bestand an geförderten Wohnungen in Essen mit 17.760 Einheiten auf einem Tiefstand. Der Bestand wird sich bis 2035 voraussichtlich sogar noch halbieren. 2024 wurden nur 98 geförderte Neubauten und 211 Modernisierungen geschaffen, zwar ein wenig mehr als im Vorjahr (2023: 20 Neubauten, 3 Modernisierungen). Dennoch liegen die Werte deutlich unter dem Niveau von 2022 (130 Neubauten, 437 Modernisierungen). 

Dabei haben fast 50 Prozent der Essenerinnen und Essener eine Berechtigung für eine geförderte Wohnung. Ohne verbindliche Vorgaben setzen private Investoren weiterhin überwiegend auf freifinanzierten Wohnungsbau, was die Mietpreisentwicklung verschärft. Eine verbindliche Quote von mindestens 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten und in Bebauungsplänen ist daher dringend erforderlich.

Denn die Mieten in Essen steigen überdurchschnittlich. Laut Wohnindex stiegen die Neuvertragsmieten in Essen 2024 um 8,2 Prozent – ein bundesweit fast einmaliger Anstieg. Der Anteil der Mietkosten am Einkommen mit durchschnittlich 29,2 Prozent steigt damit weiter an. Der Mieterbund NRW hält maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Mietzahlung für zumutbar. Daran sollte sich auch ein Konzept zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum orientieren und nicht an 40 Prozent, wie es der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorsieht.