Theresa Brücker: "Keine Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung"
Diese Rede konnte nicht gehalten werden, weil der Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen worden ist. Wir dokumentieren sie trotzdem.
Es freut mich ungemein, dass ich heute meine erste Rede im Rat der Stadt Essen halten darf. Besonders freut mich, dass es sich dabei um ein flüchtlingspolitisches Thema handelt. Das Jahr 2015 hat mich so sehr politisiert wie kein Jahr zuvor. Das hing maßgeblich damit zusammen, dass so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, dass auch in der Kleinstadt, in der ich groß geworden bin, eine Notunterkunft eingerichtet wurde, in der ich meinen Bundesfreiwilligendienst absolviert habe.
Manche Zeitung und mancher Populist meinte Menschen in Not mit Naturkatastrophen gleichsetzen zu müssen. Begriffe wie „Flüchtlingswelle“ werden heute immer noch benutzt um von den Menschen zu sprechen, die 2015 und in den folgenden Jahren hierher, nach Deutschland, kamen.
Fünf Jahre sind seitdem vergangen, Essen werden keine Geflüchteten mehr zugeteilt, es kommen insgesamt weniger Menschen in Deutschland an, um hier einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nun schlägt NRW-Minister Dr. Joachim Stamp eine Umstrukturierung der sozialen Beratung von Flüchtlingen vor. Die vorgesehenen Änderungen sind auch längst nicht alle schlecht. So sollen die Fördergelder von bisher jährlich 25 auf 35 Millionen Euro für das Jahr 2021 angehoben werden. Das beinhaltet auch eine dringend benötigte Aufstockung der psychosozialen Beratung in zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes.
Davon werden wir in Essen allerdings nicht profitieren können, denn eine solche Einrichtung gibt es hier nicht. Tatsächlich bedeutet die Umstrukturierung für uns leider kaum Verbesserungen im Beratungsangebot. Ganz im Gegenteil werden Stellen wegfallen und die
Bezahlung von langjährigen Angestellten in der Beratung verschlechtert sich, da es eine neue Deckelung des Förderhöchstsatz der bestehenden Stellen geben soll. In der Folge werden Mitarbeitende zukünftig unter Tarif bezahlt werden müssen, sofern ihre Stellen nicht ohnehin wegfallen. Um das an einem Beispiel deutlich zu machen: das heißt, dass langjährig Angestellte zukünftig wie Berufsanfänger:innen bezahlt werden müssen. Es ist wohl klar, dass sich viele dann lieber besser bezahlte Stellen suchen, die ihre Erfahrungen auch im Lohn wertschätzen.
Durch den Abbau von Stellen ist auch eine stärkere zeitliche Beschränkung der Beratungsangebote in Aussicht. ProAsyl Essen sagt, dass die Termine zur Beratung immer noch voll sind, auch wenn es keine neuzugewiesenen Menschen hinzukommen. Die Caritas Essen gibt an, 2019 800 Beratungen durchgeführt zu haben.
Beide Träger befürchten den Verlust von qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitenden. Mit den derzeitigen Plänen des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration lassen sich ihre Angebote jedenfalls nicht mehr ausreichend finanzieren. ProAsyl sah sich bereits gezwungen die Mitarbeitenden der Beratungsstellen vorsorglich zu kündigen. Es droht akut der Wegfall von wichtigen Ressourcen in unseren örtlichen Beratungsstellen, zumal die Förderrichtlinien bereits zum 31.12. auslaufen.
Ist es tatsächlich überraschend, dass Menschen auch noch in den Jahren nach ihrer Flucht weiterhin Hilfen in Anspruch nehmen? Ich denke nicht. Wir alle wissen, dass Integration Zeit und Unterstützung braucht. Die Beratungsangebote für Geflüchtete in Essen sind genau solche Hilfestellungen im Prozess des Anschlussfindens. Niemand kann sich integrieren, wenn es nicht diejenigen gibt, die erklären und unterstützen bei all dem Neuen, das einen in einem fremden Land
erwartet. Wenn wir zulassen, dass gut funktionierende Strukturen zerstört werden, dann nehmen wir in Kauf, dass Integration in unserer Stadt schlechter ablaufen wird.
Mit unserem Antrag wollen wir dem entgegenwirken. Wir wollen, dass sich die Stadt mit den Trägern der Flüchtlingsberatungen zusammensetzt, um konkret in Erfahrung zu bringen, wie sich die Veränderungen auf die vorhandenen Strukturen auswirken. Wir stellen diesen Antrag, weil uns schon jetzt von den Trägern der Beratungsstellen berichtet wird, dass der Beratungsbedarf mitnichten nachgelassen hat. Das soll die Stadt mit diesen Gesprächen offiziell bestätigen. Außerdem wollen wir, dass der Rat die Neuausrichtung der Förderrichtlinien zur sozialen Beratung von Flüchtlingen in den Punkten ablehnt, die eine Bezahlung von Mitarbeitenden unter Tarif oder den dauerhaften Wegfall von Stellen zur Folge hätte.
Des Weiteren müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich auch die Landesregierung mit den Beteiligten zusammensetzt und die Förderrichtlinien überarbeitet, um zu gewährleisteten, dass es eine auskömmlichen Finanzierungen und einen Erhalt von funktionierenden und, wie die Zahlen von Caritas und ProAsyl in Essen zeigen, häufig in Anspruch genommenen Beratungsangeboten gibt.
Dieser Antrag fällt nun auch in die Adventszeit, an deren Enden Christ:innen die Geburt von Gottessohn feiern. Jesus wurde als Kind zweier Schutzsuchender geborenen. Nächstenliebe und Barmherzigkeit sind Werte, die das Christentum hochhält und ich weiß, dass unter den Unionsmitgliedern sich einige schon 2014 aus diesen christlichen Beweggründen für einen würdigen Umgang mit Neuankömmlingen eingesetzt haben. Deswegen möchte ich Sie heute, sozusagen von Christin zu Christ:in, nochmal herzlich einladen unseren Antrag heute zu unterstützen.
Natürlich sind Nächstenliebe und Barmherzigkeit kein Tugenden, die das Christentum für sich allein gepachtet hat. Und unser Antrag ist auch längst nicht weitgehend genug, um allen Geflüchteten überall zu helfen. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass Integration in unserer Stadt weiterhin möglich sein muss. Das heißt eben auch, dass wir Menschen, die hier ankommen, willkommen heißen, ihnen Schutz gewähren und ihnen die Hilfen und Erklärungen zukommen lassen, die sie brauchen, um sich zurecht zu finden. Wenn wir die Landesregierung nicht auf die Lücken in ihren Plänen hinweisen und uns dafür einsetzen, dass die existierenden Strukturen bestehen bleiben, dann verbauen wir Wege zu guter Integration in unserer Stadt.
Entsprechen kann ich die bisherigen Reaktionen von Herrn Oberbürgermeister Kufen nur als enttäuschend bezeichnen. Weder gehen Sie in Ihrem Schreiben an Pro Asyl auf die konkreten Probleme ein, vor denen die
Organisation in Essen zukünftig stehen wird, noch auf die Tatsache, dass sich das Beratungsangebot deutlich verschlechtern wird. Und sollte es doch Bestand haben, dann ist das nur auf dem Rücken der Angestellten möglich. Wir brauchen aber beides! Gute Bezahlung darf nicht gegen gute Beratung aufgewogen werden.
Und auch wenn ich jetzt kurz schimpfen musste: Ehre, wem Ehre gebührt. Liebe Grünen, dieser Antrag ist nicht unser alleiniger Einfall. Die Grüne Landtagsfraktion hat uns auf die Idee gebracht und wir haben uns von ihrer Musterresolution für Stadträte inspirieren lassen. Nach Rücksprache mit Trägern der Beratungsstellen legen wir also heute unseren Antrag vor. Wir dachten, in den Verhandlungen mit der CDU zu einem Koalitionsvertrag hat man alle Hände vollzutun. Wir waren so frei und haben euch ein bisschen Arbeit abgenommen, ihr braucht bloß noch zustimmen!
Auch alle anderen bitte ich um Zustimmung. Integration ist kein einseitiges Geschäft. Wer Integration verlangt, muss Strukturen bieten, mit denen das möglich ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Beratungsangebote erhalten bleiben, um Menschen in Essen zu integrieren.