Post-Corona: Ersatz für eingestellte Bundesmaßnahmen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht genannte Fördersäule III (Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote) des zum 31.12.2022 eingestellten Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ des Bundes mit geeigneten Mitteln in Höhe von 450.000 Euro weiter fortzuführen.

Begründung:

Gerade auch weil jedes dritte Kind in Essen von Sozialleistungen lebt, ist es ein Problem, dass die Weiterführung der Fördersäulen der Post-Corona-Strategie „Frühe Hilfen“, „Angebote Sozialer Arbeit an Schulen und Jugendsozialarbeit“ sowie „Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote“ durch den Bund zum 31.12.2022 eingestellt worden ist. Denn Kinder und Jugendliche aus ärmeren Haushalten waren besonders von den harten Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen und brauchen weiter jede Unterstützung. Besonders die außerschulischen Partizipationsangebote spielen für Kinder und Jugendliche eine wichtige Rolle. Mit diesen Maßnahmen wurden laut Verwaltung positive Gegenerfahrungen zu den einschränkenden Momenten in der Pandemie und wichtige Entlastungsmomente geschaffen. Auch wenn die Pandemie mittlerweile vorbei ist, sind die psychologischen und sonstigen Spätfolgen gerade bei Kindern aus armen Haushalten oft noch sehr groß.

Da trotz umfangreicher Bemühungen seitens der Verwaltung keine weitere Förderung angedacht ist, sollte die Stadt Essen die in der Fördersäule III genannten Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote aus eigenen Mitteln fortführen. Eine schnelle Entscheidung ist hier notwendig, da das Jahr bereits fortgeschritten ist. Aus diesem Grund kann auch die Hälfte des ursprünglichen Gesamtfördervolumens von knapp 900.000 Euro ausreichen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Haushaltsüberschuss für das Jahr 2023 in Höhe von 1,78 Mio. Euro. Um den Trägern einen einfachen Zugang zu ermöglichen, sollten die Förderrichtlinien zur Verausgabung der Mittel analog zum bisherigen Programm benannt werden.