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Schließung von freien Rechtsabbiegern, hier: Kreuzung Holsterhauser Str. / Gemarkenstraße

Die Fraktion DIE PARTEI/DIE LINKE in der Bezirksvertretung III und die Ratsfraktion DIE LINKE beantragen, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III am 2. Februar sowie des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 9. Februar zu setzen. Die Fraktionen beantragen, die Bezirksvertretung III empfiehlt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheidet:  

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Rechtsabbieger im Essener Stadtgebiet zu erfassen und unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksvertretungen Vorschläge zu unterbreiten, welche davon geschlossen werden können und wie der frei werdende Verkehrsraum genutzt werden kann.
  2. Die freie Rechtsabbiegerspur im Südosten der Kreuzung Holsterhauser Str. / Gemarkenstraße wird geschlossen. Der rechtsabbiegende Verkehr wird über die bestehende Lichtsignalanlage abgewickelt und der frei werdende Raum dem fußläufigen Verkehr zugeschlagen. Über die perspektivische Nutzung der Fläche wird in der Bezirksvertretung und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, wie z.B. über eine mögliche Entsiegelung und Begrünung.


Begründung:

Essen ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS), die bereits seit langem die Schließung der freien Rechtsabbieger fordert. Auch andere Verkehrsverbände teilen die Auffassung, dass freie Rechtsabbieger zu schließen sind, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. So fordern der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) den Rückbau freier Rechtsabbieger, um Lkw und Rad-/Fußverkehr räumlich weitgehend zu trennen, gute Sichtbeziehungen herzustellen und so schwere Unfälle an Kreuzungen zu verhindern. In Köln werden bereits sämtliche freien Rechtsabbieger erfasst und nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit gestuft geschlossen. 

Die Kreuzung Holsterhauser / Gemarkenstraße bietet sich dafür als Pilotprojekt an, denn es kommt dort immer wieder insbesondere für Fußgänger und andere nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Situationen. Zudem wird im absoluten Halteverbot im unmittelbaren Kreuzungsbereich auch für längere Zeit geparkt, ohne dass dies geahndet wird. Auf diese Weise kommt es erst recht zu gefährlichen Konflikten mit dem motorisierten Verkehr.

Im Rahmen des Projekts Be:MoVe wurde der südöstliche freie Rechtsabbieger gesperrt und mit einem Parklet belegt. Nach anfänglicher Kritik hat sich gerade dieses Parklet guter Nachfrage erfreut. Durch die Schließung würde die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer sehr stark reduziert, die den Fußgängern zur Verfügung stehende Fläche deutlich vergrößert und die gastronomischen Betriebe könnten weiterhin ihre Außengastronomie betreiben, ohne andere zu gefährden.

Die Schließung entspräche außerdem einer Forderung, die im Rahmen der Begehungen des Fußverkehrs-Checks aufgestellt wurde und folgt gleichlautenden Aussagen der Verwaltung. 

Da der nordwestliche freie Rechtsabbieger nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen geschlossen werden kann, beschränkt sich dieser Antrag auf den südöstlichen freien Rechtsabbieger.