Schulwegsicherheit verbessern

Die Schulpflegschaftsvorsitzenden des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid haben zum neuen Schuljahr einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Fraktionen im Rat der Stadt Essen geschrieben. Darin beschreiben Sie die chaotischen verkehrlichen Zustände vor Ort, die jüngst zu zwei Unfällen geführt haben. Die Bemühungen der Schulpflegschaften sowie dem Bürgerforum Rüttenscheid für eine bessere Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler und fanden  bisher keine Resonanz bei der Stadtverwaltung. Die Fraktion Die Linke hat daher einen Antrag für die Ratssitzung im September gestellt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Die chaotischen verkehrlichen Zustände im Umfeld der Rüttenscheider Schulen sind seit langem bekannt. Vor allem auch wegen des Engagements der Schulpflegschaft, dem Bürgerforum Rüttenscheid und Fuss e.V., die bereits zu mehreren Ortsbegehungen eingeladen haben. Daran haben auch wir teilgenommen. Dass bisher nichts passiert ist, kann nicht der Anspruch dieser Stadt sein, die sich immerhin ,Großstadt für Kinder‘ nennt und in der der Oberbürgermeister die Frage der Sicherheit auf seine Agenda geschrieben hat. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung ein Konzept für sichere Schulwege im Einzugsbereich dieser Schulen erstellt und mit den Betroffenen diskutiert, um es dann baulich umzusetzen. Das wird dringend Zeit, zumal im Herbst ein weiteres Schulgebäude an der Rosastraße hinzukommt. Die bürgerschaftliche Initiative der Eltern, die mit der Sperrung der Von-Einem- sowie der Rosastraße einen guten Vorschlag gemacht hat, sollte dabei Beachtung finden.

Die Fraktion Die Linke hat bereits mehrere Anträge zur Schulwegsicherheit gestellt. So z.B. im Juni letzten Jahres, dass weitere Praxisprojekte zur Schulwegsicherheit mit Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern in Verbindung mit einem Halteverbot vor der Schule zu festgelegten Zeiten umgesetzt werden sollen. Im November 2023 hat Die Linke zudem beantragt, dass zur Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen für sämtliche Schulen 2,5 Personalstellen bei der Verwaltung eingerichtet werden sollen. Die Verwaltung hat festgestellt, dass es diese Mehrstellen zur Umsetzung solcher Konzepte bedarf. Beide Anträge wurden allerdings von der Ratskooperation aus CDU und Grünen abgelehnt.

Heike Kretschmer schließt ab: „Es reicht nicht aus, wie CDU und Grüne es gemacht haben, nur die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bedarfe für ein Konzept für sichere Schulwege darzustellen. Die Bedarfe müssen dann auch bereitgestellt werden. Wohin das führt, wenn die Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen nicht konsequent angegangen werden, sehen wir an den jüngsten Unfällen im Bereich der Schulen. Wir erwarten, dass die Ratsmehrheit unserem Antrag im September zustimmt, damit sich solche Unfälle nicht weiter häufen. Außerdem sollten für 2025 endlich die Mittel bereitgestellt werden, die es benötigt, um ein stadtweites Konzept für sichere Schulwege zu erstellen.