Schwarz-Grün in Essen: Große Worte, wenig Substanz

Nach dem überraschenden Ende der schwarz-grünen Kooperation im Essener Stadtrat zieht die Die Linke eine ernüchternde Bilanz. CDU und Grüne sprechen zwar immer wieder von einer „Gestaltungskoalition“', doch gestaltet wurde in den letzten Jahren nur wenig – zumindest nichts im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Stadtpolitik. Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin Die Linke im Rat:

„Die von Herrn Hauer hervorgehobene Schulpolitik war letztlich nur durch Fördergelder von Bund und Land möglich und durch eine Schulentwicklungsplanung - die wir schon lange gefordert haben und die bereits in der vorherigen Ratsperiode zustande gekommen ist. Bei der Sanierung der Schultoiletten hängen wir nach wie vor hinterher.“

Außerdem zählt Essen in der Sozialpolitik seit Jahren zu den Städten mit besonders hoher Zahl erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV- bzw. Bürgergeld-Bescheide, was ein deutliches Zeichen für strukturelle Mängel ist. Heike Kretschmer weiter: „Die Verzögerung des linken Antrags zu einer Sozialraumplanung hat gezeigt, wie unwichtig CDU und Grünen dieses Thema war. Nur weil die Verwaltung das auch ohne Beschluss unseres Antrags entwickelt hat, haben wir jetzt erste wichtige Ergebnisse.“

Auch im Bereich Verkehr wurden aus Sicht der linken Ratsgruppe keine nennenswerten Fortschritte erreicht und wenn dann nicht durch schwarz-grüne Initiativen, sondern vielmehr erzwungen durch den Radentscheid und Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Dazu Heike Kretschmer: „Die neue Straßenbahnlinie in den Essener Westen ist auch bereits vor der Koalition beschlossen worden. Und beim Thema Wohnen gibt es immer noch keine feste Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau – obwohl die Wohnungsnot in Essen weiter wächst. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen blockiert wie z.B beim Leerstandskataster oder zur einer Zweckentfremdungssatzung“

Auch in anderen Bereichen der Stadtplanung sieht die Ratsgruppe Defizite, weil die Verwaltung investorengetrieben agiert, während Beteiligungsformate für Bürger:innen weiterhin nur eine Nebenrolle spielten. Heike Kretschmer abschließend:

„Das Platzen der Koalition ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Weitsicht. Erstaunlich ist, dass letztlich die CDU das Bündnis aufgekündigt hat – und nicht die Grünen, obwohl sie ihre Themen beim sozialen Wohnungsbau, dem Stadionausbau und der Verkehrsentwicklung nicht oder nur teilweise umsetzen konnten.“