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Spielraumleitplanung

Werte Kolleginnen und werte Kollegen,

dank der intensiven Arbeit der Verwaltung gibt es jetzt eine umfassende Zustandsbeschreibung über die Versorgung, die Erreichbarkeit und die Qualität der Spielplätze und den notwendigen Investitionsbedarf, um die Unterversorgung mit Spielplätzen zu beenden und die Qualität der Plätze zu steigern. 

Eine Grundlage, die bei Fortschreibung auch eine Messlatte dafür sein wird, 

  • wie ernst wir es mit dem selbst gewählten Titel „Essen eine Großstadt für Kinder“ nehmen, wenn es insbesondere um die Umsetzung von Maßnahmen in den 20 Stadtteilen mit Kinderarmut geht, wo aus unserer Sicht vordringlicher Handlungsbedarf besteht
  • wie wir zukünftig Grün und Gruga in die Lage versetzen werden, die ermittelten Investitionen auch tätigen zu können.
  • wie  wir stärker als bisher auch bei der Gestaltung der Plätze stärker auf Nachhaltigkeit setzen.

Hätte es nicht vor 10 Jahren den Beschluss gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen 48 Spielplätze abzubauen, von denen noch 7 existieren, dann würde es heute in dem einen oder anderen Stadtteil nicht diesen Bedarf an neuen Spielflächen geben.

Wir werden der Vorlage heute zustimmen, haben aber gleichzeitig die Bitte an die Verwaltung, die auch im Jugendhilfeausschuss und in einzelnen Bezirksvertretungen angeklungen ist, dass nach Vorlage aktueller Zahlen aus dem Jugendamt zur Identifizierung der Stadtteile, die von Kinderarmut betroffen sind, die Einstufungen und Bedarfe nochmal überprüft werden, um festzustellen, ob nicht noch weitere Bedarfe vorliegen.

Grundsätzlich wird die ausreichende Finanzierung eine Frage des Haushaltes 2023 sein. Wenn wir in diesen Finanzierungsschritten weitergehen und bei dem Budget von 1 Millionen Euro zur Erweiterung und Neuanlage von Spielplätzen im Haushalt 2023 bleiben, brauchen wir bei dem geschätzten Investitionsbedarf allein für den Punkt 17 Jahren. Wenn man derPriorisierung auf S. 107 nach Stadtteilen folgen würde, in Rüttenscheid anfinge, müsste man in Holsterhausen 3,5 Jahre warten und im Südviertel nochmal fast die gleiche Zeit eh sich was tut.

Das kann nicht zielführend sein, gerade wenn es Stadtteile sind, die von Kinderarmut betroffen sind.

Nachvollziehbar für uns ist, dass die Verwaltung Kriterien und Formeln entwickelt hat, um auf einer einheitlichen Datengrundlage und damit Bewertungsgrundlage die Bedarfe für Quantität und Qualität zu ermitteln. Aber den Faktor Kind und Jugendlichen auszuklammern und an Stelle dessen nur die Einwohnerzahlen zu Grunde zu legen, führt bei der Spielraumplanung auch zu einer gewissen „Schieflage“ im Gesamtkonstrukt. 

Gerade die Zusammensetzung nach Alterskohorten lässt doch erst den vertiefenden Blick darauf zu, welche weiterführenden Bedarfe wir für Bewegungsangebote für jüngere und ältere Kinder und Jugendliche haben und brauchen. Faktoren, die für die Qualität und die Gestaltung der Plätze wesentlich sind. So erhalten gerade mal 41 % aller Spielplätze der Stadt die Bewertung gut bis sehr gut bei dem Kriterium vielfältiges Spielangebot, 40 % der Plätze haben wenige oder gar keine gemeinschaftlichen Spielangebote.

Parameter, die sich teilweise mit den angedachten Investitionen ändern lassen, wo es aber auch mehr Überlegungen zu Themenspielplätze oder Mehrgenerationsspielplätzen geben muss. Ansätze die bisher nicht im Fokus stehen und die nicht von vornherein mit einem Finanzierungsvorbehalt unterlegt werden sollten.

Auch die von den Jugendverbänden eingebrachten Anregung teilen wir, viel stärker als bisher, die Bedürfnisse der Jugendlichen in den Blick zu nehmend, wohl wissend, dass die Beachtung baurechtlicher Vorschriften eine Hürde darstellt. Gerade die Coronapandemie hat doch gezeigt, dass es kaum Flächen im öffentlichen Raum gibt, wo sich Jugendliche ohne Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern aufhalten könnten.

Warum nicht stärker als bisher bspw. bei anstehenden Generalsanierungen von Spielplätzen auch die Gestaltungswünsche von Jugendlichen mit einbinden? Die Diskussion um den Spielplatz Cranachstraße hat dazu beigetragen, dass der Platz perspektivisch so gestaltet wird, dass er auch einzelnen Bedürfnissen der Jugendlichen, aber auch der Bewohner:innendes Otto-Hue-Straße stärker Rechnung trägt.

Für den Prüfauftrag der FDP-Fraktion sehen wir aktuell keine Notwendigkeit, da wir heute die strategischen Ziele beschließen. Unter dem Punkt 2.3. Erweiterung bzw. Neuauflage von Spielplätzen in unterversorgten Stadtteilen stellt die Verwaltung ihr strategisches Vorgehen in Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern vor. Mit der Annahme des Beschlusses wird es zur Richtschnur des Handels der Verwaltung. Ggf. auch private Flächen anzukaufen, um gerade in dicht besiedelten Stadtteile überhaupt Flächen zu eruieren, könnte ein Lösungsansatz sein. 

Der heute nicht behandelte Antrag der FDP geht  auf die Nutzung von Schulhöfe ein. Grundsätzlich wäre die stärkere Öffnung von Spielplätzen auf Schulhöfen, soweit sie in entsprechender Qualität vorhanden sind, eine kurzfristige Lösung sein, wenn sie denn auch als öffentliche Spielangebote im Zuge der Aufgabenerstellung an Grün und Gruga überhaupt betrachtet worden wären. Das ist ein Punkt, soweit er nicht im Zuge der Schulentwicklungsplanung erfolgt, der nachzuholen ist. 

Vor allem wäre es hier sinnvoll, dass vor der Schließung eines solchen Spielplatzes für die Öffentlichkeit, eine stärkere und sensiblere Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern erfolgt, um alles zu tun, die Plätze weiterhin geöffnet zu halten. Das Vorgehen der Verwaltung, den Spielplatz auf dem Schulhof der Grundschule in Gerschwede auf Grund von Beschwerden von Anwohner:innen zu schließen, obwohl der nächste gelegene Spielplatz an der Hülsmannstraße wegen Bauarbeiten länger gesperrt ist, können wir nicht nachvollziehen. Die Interessen der Kinder und der Familien sollten da einen höheren Stellenwert einnehmen. Die jetzt gefundene Lösung zur Öffnung, die Übertragung der Schlüsselgewalt auf die Elternvertretungen, kann keine langfristige Lösung sein. Das Personal gilt es hierfür bereitzustellen. 

Wenn wir zur heute zur Kenntnis nehmen, dass die beste Spielplatzqualität im Stadtbezirk II liegt, wo nur 6 % der Plätze einen hohen Handlungsbedarf aufweisen, in Dellwig, Karnap, Gerschwede, Bergeborbeck, der Anteil der Spielplätze mit hohem Handlungsbedarf aber bei über 50 % liegt, dann sollten wir uns fragen, ob es reicht eine Priorisierung nur nach objektive Parameter vorzunehmen, wie die Verwaltung vorschlägt, in denen die Stadtteile, die von Kinderarmut betroffen sind, ein Parameter ist, aber eben nicht der Parameter.

Wir als Politik sollten Prioritäten setzen und diese sollte lauten: Wir wollen Ungleiches ungleich fördern!

Das sollte sich in der weiteren Umsetzungsplanung von Grün und Gruga zur kontinuierlichenVerbesserung der Versorgung, eben jener 20 Stadtteile, in denen Kinderarmut besonders ausgeprägt ist, wiederspiegeln. Dort sollten die Planungen zuerst ansetzen.

In diesem Sinne warten wir gespannt auf die Darstellungen im nächsten Haushalt, wo sich ja die konkreten Projekte abgebildet werden und sollten dort die Priorisierung überdenken.