Vermietung städtischer Räume an Dritte Ergänzungsantrag Linke

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat, wie es die Nutzungssatzung vorsieht.
2. Zur Sicherstellung des Vollzuges von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe richtete sich nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern.
3. Städtischen Ordnungsbeschäftigten ist zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung einzuräumen.

Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung im Rat