Anpassung der Leistungsverträge mit der EBE GmbH

Seit Jahren ist es immer das gleiche Lied in den verschiedensten Ausschüssen oder im Rat:

Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Müllentsorgung, sich häufende Eintragungen in der Mängelmelder-App, die Unzufriedenheit mit dem Winterdienst oder auch die allgemeine Kritik an der fehlenden Sauberkeit in der Stadt. Deshalb halten wir die aufgezeigten Leistungsverbesserungen für richtig und sinnvoll. 

Die neu im Vertrag vereinbarten Entgeltkürzungen bei Nichteinhaltung der Leistungsverträge oder Maßnahmen zum Einsatz von Unterflurbehältern an Wohnhäusern zur Entsorgung des Hausmülls, die erhöhten Leerungs- und Räumungsintervalle bei den Containerstandorten oder auch die längeren Öffnungszeiten bei den Recyclinghöfen, bis hin zu den verbindlichen Nachleerungen für alle Abfälle innerhalb von drei Werktagen können wirksame Maßnahmen für mehr Sauberkeit in dieser Stadt darstellen.

Leistungsvereinbarungen, die auch im Interesse der Verbesserung des Ansehens des städtischen Unternehmens, der Erleichterung der Arbeit der Mitarbeitenden eigentlich hätten schon viel früher umgesetzt werden können. Allerdings ist dazu der Wille notwendig, die Belange von Bürgerinnen und Bürgern an erste Stelle zu setzen und nicht Rendite. Das aber ist nicht das Interesse des größten privatwirtschaftlichen Unternehmens für Abfallwirtschaft in diesem Land. 

Für uns sollte es das aber sein, denn es gehört zur Daseinsfürsorge. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben für eine lebenswerte Stadt!

Dass diese Leistungsverbesserungen nun zwingend mit dem Festhalten an der weiteren Zusammenarbeit mit Remondis geknüpft werden, halten wir weder für notwendig, noch für zielführend, ja sogar für falsch. Zumal die Entscheidung über die Fortführung der Verträge erst zu einem späteren Zeitpunkt heute im Rat getroffen werden.

Auch die Umsetzung der von CDU und Grünen beantragten zusätzlichen Leistungserweiterung ist nicht von der aktuell bestehenden Betriebsform und dem Festhalten an Remondis als weiteren Anteilseigner abhängig.

Zu dem im Antrag von CDU und Grünen avisierten Stadtbezirksrecyclinghöfen möchten wir feststellen, dass uns die dafür benötigten Flächen für Schulen, Kindergärten und preiswerten Wohnraum wichtiger sind.

Die Idee einer neuen Bioabfallvergärungsanlage halten wir ja für richtig. Allerdings sollten wir dann erst einmal Sorge dafür tragen, dass das Biomasseheizwerk an der Lührmannstraße, welches die Liegenschaften in und am Grugapark mit Wärmeenergie versorgen soll, auch vorwiegend durch den Einsatz von Biomasse und nicht durch Gas betrieben wird. Die Antwort zu unserer Anfrage steht hier immer noch aus, um das beurteilen zu können.

Bereits im Jahr 2016 wurde der Beschluss gefasst, verschiedene Szenarien der Abfallentsorgung in Essen zu prüfen. Seit spätestens drei Jahren arbeitet die Verwaltung daran und hat bereits unterschiedliche Ausstiegsmodellen bewertet. 

Vor diesem Hintergrund wirkt der letzte Punkt des CDU und Grünen-Antrages „frühzeitig die Grundlagen für eine ab dem Jahr 2029 vorzunehmende Neustrukturierung der Abfallentsorgung in der Stadt Essen zu schaffen, nicht nur sonderbar, sondern vor allem unverständlich.

Da frage ich mich, was sich die beiden Fraktionen eigentlich für Vorteile von dem Festhalten an Remondis  für die Stadt Essen versprechen. Oder will man nur Zeit gewinnen und die Entscheidung über eine neue Betreiberform just weiter zu verschieben, weil man sich nicht einigen konnte? 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dass die Geschäftsführung im Rahmen der Informationspflicht des Arbeitgebers nach Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsrat bisher auch über das heute zu beratende neue Leistungsverzeichnis nicht informiert hat, das verwundert uns sehr. Schließlich geht es um Mehrarbeit für die Belegschaft, die einen schon seit Jahren bestehenden Riesenberg an Überstunden, vor sich herschieben. Aber das scheint Methode zu sein: Schon jetzt muss der Betriebsrat gerichtlich wegen Verstöße gegen die Beteiligungsrechte und gegen das Arbeitszeitgesetz seine Rechte durchsetzen. 

Andererseits nimmt sich die gesamte Führungsriege Zeit um sich unabgemeldet ein paar schöne Tage auf einer Messe in München zu machen. Diese Zeit hätte man just für jene Gespräche mit dem Betriebsrat nutzen können. Die Informationen zu neusten technischen Leistungen hätte man als Weltmarktführer sich vielleicht mit einer kleineren Mannschaft holen können.

Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion als teilöffentlicher Arbeitgeber auch in Sachen guter Unternehmenskultur?

Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird so nicht gehoben. Deshalb erwarten wir, dass zeitnah die Information an die Gesamtbelegschaft über alle Beschlüsse und der Austausch mit dem Betriebsrat dazu erfolgen.

Wir stimmen gegen die Vorlage da wir keine Verknüpfung der Leistungsverbesserungen mit der möglichen Vertragsverlängerung mit Remondis wollen. Aus dem gleichen Grund stimmenwir auch gegen den Antrag von CDU und Grüne, die Auseinandersetzung mit der Neustrukturierung der Abfallentsorgung auf 2029 zu vertagen. 

Diese Leistungsverbesserungen wollen wir mit einer EBE 2.0 in komplett in kommunaler Hand ab 2024 umsetzen, was wir im nicht öffentlichen Teil beantragt haben. Das halten wir gemessen an den bestehenden betriebswirtschaftlichen Parametern, bei Beibehaltung der Umsetzung der Aufgaben durch die aktuelle Belegschaft für machbar. 

Wie oft will man eigentlich noch feststellen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den langen Jahren der Geschäftsbeziehungen mit Remondis erschüttert ist? Nur Konsequenzen hat es keine. Zumindest nicht für Remondis. 

Auch jetzt streicht Remondis zuzüglich zu seiner Gewinnbeteiligung ordentliche Renditen bei der Fremdvergabe von Leistungen der EBE ein, die diese aus Personalmangel oder anderen Gründen nicht selber erbringt. So „hilft“ Remondis, natürlich gegen eine ordentliche Bezahlung, bei Spitzenlasten bei der Abfuhr des Sperrmülls aus. Wenn ab 2024 der Sperrmüll innerhalb von drei Wochen abgeholt werden soll und die EBE das nicht schafft - was passiert dann? Die EBE muss liefern, kann dies möglicherweise aber nicht und muss deshalb diese Leistung öffentlich ausschreiben. Und Remondis wird kaum ein Interesse haben, die EBE dazu auch in die Lage zu Versetzung, steht doch letztlich das eigene Geschäft im Vordergrund. Und jetzt raten sie mal, wer dann den Zuschlag bekommt, weil die eigenen Leute im Unternehmen sitzen und die Angebote der Mitbewerber kennen und überhaupt durch ihre Vernetzung und Beteiligung mit anderen kommunalen Unternehmen bestens über die Marktpreise im Bilde sind? Sie kennen die Antwort

Die Möglichkeit eigenständiger die Prozesse in Sachen Müllentsorgung, Winterdienst und Straßenreinigung in einer anders aufgestellten EBE führen zu können, sollte uns es wert sein, endlich einen Strich unter das Kapitel der Zusammenarbeit mit Remondis zu ziehen. Die Möglichkeit auf Beschwerden und Mängel nicht nur reagieren zu müssen, sondern vor allem zu wollen, zu wollen im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, im Interesse einer lebenswerten Stadt halten wir für einen Wert an sich.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Aufsichtsrat bedanken, der einen guten Job, gemacht hat, insbesondere durch die Beauftragung des zweiten Gutachtens, und dessen Vorsitzenden, der wie es auf der Seite der Rechercheplattfom CORRECTIV nachzulesen ist, möglicherweise von Remondis eingeschüchtert werden sollte. Meine Damen und Herren, was sind denn das für Methoden gegenüber einem Aufsichtsrat der seine Aufsichtspflicht ernst nimmt? 

Bereits in der Diskussion 2016 über die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Essen wurdevon der Verwaltung festgestellt, dass mit Remondis „eine für eine langfristige Partnerschaft wichtige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht selbstverständlich (scheint). Dies umso mehr, als Remondis die offenkundigen Schwächen in den bestehenden vertraglichen Regelungen zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Stadt zu nutzen versucht.“ Die sog. „Harmuth-Offensive“ hat das Fass aus unserer Sicht nun zum Überlaufen gebracht. Es ist Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, gehen darüber noch weit hinaus und nicht unbegründet ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Delikte wie Untreue, Verstöße gegen den Datenschutz und anderer Straftatbestände. 

Selbst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kein Ergebnis bringen, bleibt trotzdem der Vorwurf der Vorteilnahme von Remondis unterhalb der Schwelle von justizablen Delikten. Nicht alles was nicht strafbar ist, ist legitim.  Remondis hat in den letzten 25 Jahren mind. 75 Mio € Gewinn aus der EBE gezogen und sich zu keiner Zeit als fairer Partner erwiesen.

Für uns gehört die öffentliche Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand.  Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank