Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rechtsextreme in Polizei: Aufklärung nötig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen erwartet, dass die heute vom Innenminister des Landes NRW aufgedeckten Machenschaften einer rechtsextremen „Chat-Gruppe" im Polizeipräsidium Essen aufgeklärt werden. Nach Aussage des Innenministers sind 29 Polizisten daran beteiligt gewesen, rechtsextreme Posts zu chatten. Nach unserer Kenntnis war bisher nur eine Gruppe in der Münchener Polizei größer. „Wir begrüßen es, dass das Innenministerium gegen die Gruppe vorgeht und erwarten, dass die Öffentlichkeit... Weiterlesen


Geflüchtete aus Moria brauchen sofort Hilfe!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, sich den Bürgermeister*innen zehn deutscher Städte anzuschließen, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria in Griechenland aufzunehmen. Zu den Städten gehören Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam. „Wir haben heute den Oberbürgermeister angeschrieben und ihn aufgefordert, sich der Initiative seiner Kolleg*innen anzuschließen“, so... Weiterlesen


Fahrradstraße Rü: Verkehrschaos mit Ansage

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das jetzige Verkehrschaos auf der Rüttenscheider ein Verkehrschaos mit Ansage. Die Entscheidung der Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Kufen und der großen Koalition aus SPD und CDU, die Rüttenscheider Straße zur Fahrradstraße umzugestalten ohne den durchgängigem Autoverkehr einzuschränken, hat sich als Desaster erwiesen.  „Wieder einmal wurde Verkehrspolitik nach dem Motto gemacht: ‚Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘“, so Wolfgang Freye, für... Weiterlesen


Durchgang im Einkaufszentrum muss offen bleiben!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass die Bezirksvertretung I einstimmig gegen die geplante Beschränkung des Durchgangs durch das Einkaufszentrums Limbecker Platz gestimmt hat. Das Management des Limbecker Platzes will die in einem städtebaulichen Vertrag geregelten Öffnungszeiten für den Durchgang außerhalb der Geschäftszeiten spätabends und an Sonn- und Feiertagen stark einschränken. Am Donnerstag soll der Planungsausschuss darüber entscheiden. „Der Planungsausschuss sollte ebenso... Weiterlesen


Keine „Essener Lösung“ ohne Krankenhaus im Norden!

Für die Ratsfraktion DIE LINKE darf die jetzt diskutierte „Essener Lösung“ nicht dazu führen, dass es im Essener Norden kein Krankenhaus mehr geben wird. Zwar kann sich DIE LINKE ein innovatives Zentrum für Gesundheit im Essener Norden mit einem Mix aus stationären, einem ambulanten und einem präventiven System durchaus vorstellen. Allerdings gehört zu einer „Essener Lösung“ für DIE LINKE eine ausreichende Versorgung mit Krankenhausbetten im Essener Norden. „Auch der Rat hat in seiner letzten... Weiterlesen


CDU blockt weiter bei Ehrung für Will Lammert

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat kein Verständnis dafür, dass die CDU erst in der Bezirksvertretung III die Benennung des Platzes am Südwestfriedhof in Fulerum nach dem Bildhauer Will Lammert abgelehnt hat und jetzt im Hauptausschuss die Entscheidung wieder verschoben hat. Mit Zustimmung der SPD soll sich der Ältestenrat mit dem Thema befassen. Dabei hat sich auch der Vorstand des Historischen Vereins Essen inzwischen einstimmig für die Umbenennung eingesetzt und Oberbürgermeister Thomas Kufen um... Weiterlesen


Gesundheitsversorgung in Essen in kommunaler Hand

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Der Rat der Stadt lehnt die Pläne der Contilia ab, das Marien- und das Vincenz-Hospital im Essener Norden zu schließen. Sie fordert die Contilia auf, keine Fakten zu schaffen bis mit allen Beteiligten ein ganzheitliches Gesundheits- und Krankenhausversorgungskonzept für den Essener Norden erarbeitet worden ist, das nicht auf Schließung als einzigen „Baustein“ setzt. Der Rat fordert das Bistum Ruhr als... Weiterlesen


Einrichtung von zeitnahen Planstellen für das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits für das kommende Jahr acht zusätzliche Stellen für Radverkehrsplanerinnen- und planer zur Umsetzung des RadEntscheides einzustellen. Begründung: Um mit der Umsetzung des RadEntscheides ab 2022 beginnen zu können, muss sofort mit den planerischen Arbeiten angefangen werden, sonst kommt es zu... Weiterlesen


Auswirkungen von Corona auf Honorarkräfte und andere freie Beschäftigte an städtischen Einrichtungen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Auswirkungen Corona auf den Einsatz von Honorarkräften und anderer freier Beschäftigter der Stadt Essen und seiner Gesellschaften hatte bzw. hat und wie der aktuelle Stand der Beschäftigung dieser Mitarbeitenden ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das insbesondere berücksichtigt: a) wie bei einem möglichen weiteren partiellen... Weiterlesen


Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen schließt sich dem Bürger*innenbegehren „RadEntscheid“ vollumfänglich an und beschließt, die nachstehenden sieben Ziele für den Radverkehr in den nächsten neun Jahren umzusetzen. 1. Durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr ausbauen: Das Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz der Stadt Essen wird unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt und durchgängig beleuchtet ausgebaut. Planung und... Weiterlesen


Auswirkungen des Coronavirus auf unsere politische Arbeit

Die Öffnungszeiten des Heinz-Renner-Hauses sind seit Corona stark begrenzt. Die Treffen finden teilweie online statt und die Teilnehmer*innenzahl im Heinz-Renner-Haus ist auf zehn Personen begrenzt.

Falls ihr Fragen/Anregungen oder Interesse habt mitzumachen, schreibt uns einfach eine Mail an info@linksfraktion-essen.de oder eine Nachricht bei Facebook.

Schwerpunktthemen