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Kommunalfinanzen: Rettungsschirm aufspannen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist äußerst bestürzt über die sich rasant verschlechternde Haushaltslage der Stadt Essen. Nur die aktuell absehbaren kommunalen Mehrausgaben und Mindereinnahmen summieren sich auf rund 100 Mio. Euro. Dazu droht noch Einbrüche bei den Einnahmen aus den kommunalen Anteilen verschiedener Bundessteuern und ähnlicher Entgelte in Höhe von 94 Mio. Euro. Kämmerer Grabenkamp hatte Ende April gegenüber Ratsmitgliedern noch mit niedrigeren Zahlen gerechnet. „Der Einbruch der... Weiterlesen


Kostenloses Mittagessen

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die Schülerinnen und Schüler, die aktuell am Präsenzunterricht teilnehmen, ein Mittagessen erhalten können, zur Not auch in Form von Lunch-Paketen. Das gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein kostenloses Mittagessen erhalten. Begründung: Durch die schrittweise Öffnung der... Weiterlesen


"Home-Schooling"

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, Mittel bereit zu stellen, damit unterstützendes Personal wie z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende für das sog. „Home-Schooling“ eingestellt werden kann. Dieses Personal soll aktiv Hilfsbedarfe der Schüler*innen abfragen und bei technischen sowie vor allem bei pädagogisch-didaktischen Fragen rund um das „Home-Schooling“ helfen und... Weiterlesen


Gesundheitsversorgung im Norden verbessern

Online-Veranstaltung mit K. Schwabedissen, verdi und LINKE MdB H. Weinberg. Die Veranstaltung wird von Frau Klefeker in Gebärdensprache übersetzt. Durch die Corona-Pandemie ist die Bedeutung einer guten Gesundheitsversorgung für alle sichtbar gestiegen. Zu einer guten Daseinsvorsorge zählen auch funktionsfähige Krankenhäuser, die nicht die Profitmaximierung in den Mittelpunkt stellen, sondern die Gesundheit der Patienten. Vor diesem Hintergrund stellt eine Videoveranstaltung der Ratsfraktion... Weiterlesen


Denkmalschutz für Gruga-Bad überfällig

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die Aussage von Oberbürgermeister Thomas Kufen, das Grugabad nun endlich in die Denkmalschutzliste aufzunehmen. Eigentlich wäre die Stadt dazu schon lange verpflichtet gewesen. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat die Denkmalwürdigkeit des Grugabades bereits vor fast fünf Jahren festgestellt. Dem Planungsausschuss lag der Vorschlag zur Aufnahme in die Denkmalliste das erste Mal im August 2015 vor, wo er von der Großen Koalition abgelehnt wurde.... Weiterlesen


Redebeitrag von Gabriele Giesecke

Unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Giesecke erklärt, warum wir an unserem Antrag, kostenlose Mittagessen für Kinder auch während der Schul- und Kitaschließungen zur Verfügung zu stellen, festhalten! Nachdem der Antrag kontrovers diskutiert wurde, lehnte die GroKo und viele der anderen Fraktionen diesen ab. Wir kämpfen aber weiterhin dafür, weil es wichtig und richtig ist! Weiterlesen


Mittagessenangebot für alle bedürftigen Kinder

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass auf ehrenamtlicher Basis und mit Sponsoren schon seit mehreren Wochen ein Mittagessen für bedürftige Kinder in Essen verteilt wird. Damit wird jedoch nur ein Teil der Kinder, die in Schulen oder Kindertagesstätten derzeit kein Essen erhalten können, erreicht. Deshalb weist sie erneut darauf hin, dass Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil mit Schreiben vom 20. April ausdrücklich zugesagt hat, dass kostenlose Mahlzeiten für bedürftige Kinder... Weiterlesen


Kostenloses Schulessen für Kinder nach Hause schicken

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Hauptausschuss der Stadt beschliesst folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Solange kein regulärer Unterricht stattfinden kann, werden die kostenlosen Mahlzeiten, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe an den Schulen oder Kitas ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erstellen. Weiterlesen


Kostenloses Schulessen trotz Corona möglich

Solange kein regulärer Unterricht oder Kita-Besuch stattfinden kann, dürfen die Kommunen die kostenlosen Mahlzeiten für bedürftige Kinder nach Hause schicken. Das hat jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 20. April an die Kommunalverbände und die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. Die Ratsfraktion stellt deshalb für den Hauptausschuss am kommenden Freitag einen Antrag, diese Regelung in Essen umgehend umzusetzen. Weiterlesen


Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie (Resolution)

die Fraktionen von DIE LINKE/ SPD/ GRÜNE/ TIERSCHUTZ/SLB/ CDU/ EBB/ FDP beantragen, der Hauptausschuss der Stadt Essen beschließt (anstelle des Rates) folgende Resolution: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren... Weiterlesen


Telefonsprechstunde

Jeden Dienstag von 16 - 17 Uhr mit wechselnden Ratsmitgliedern. 

Am 19. Mai übernimmt Ratsherr Yilmaz Gültekin die Sprechstunde.

Er ist integrationspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Rat der Stadt Essen und erreichbar unter: 0201-17 54 33 11.

CORONA-VIRUS

Liebe Leute,

der Kreisvorstand und die Ratsfraktion haben beschlossen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Heinz-Renner-Haus bis auf Weiteres geschlossen bleibt. Sämtliche Veranstaltungen und Sitzungen finden nicht wie gewohnt statt

Unsere Fraktionssitzung findet montags um 17:30 Uhr auf Zoom statt.
Wenn Sie daran teilnehmen möchten, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an info@linksfraktion-essen.de.

Passt bitte auf Euch auf und bleibt gesund!

Auf der Seite der Stadt Essen finden Sie die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus in Essen.

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