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Beim Klimaschutz handeln, nicht lamentieren

Die Ratsfraktion DIE LINKE. ist verwundert, dass die große Koalition aus SPD und CDU sich vordergründig an dem Begriff „Klimanotstand“ stört und deshalb entgegen ihren Zusagen nicht an einer fraktionsübergreifenden Erklärung zum Klimanotstand arbeiten will. Nur wegen dieser Zusage haben Linke und Grüne ihren gemeinsamen Antrag in der letzten Ratssitzung zurückgestellt. Entgegen Äußerungen von SPD und CDU geht es bei der Erklärung des Klimanotstandes um das Zeichen, dass die Anstrengungen auch... Weiterlesen


Essener Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um den Satz: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die umfangreiche Gesamtstrategie der „Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innentwicklung für die Stadt Essen“ des Architekurbüro postwelters/partner zeitnah umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere die Einführung eines Baulandkatasters, die Weiterentwicklung... Weiterlesen


Gute Wohnungen auch für ALG-II-Bezieher!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Kritik der Mietergemeinschaft an der neuen Heizkosten-Richtlinie in Essen, weil damit die Nachweispflicht über wirtschaftliches Heizen einseitig den Hartz-IV-Empfängern angelastet wird. Zu hohe Heizkosten liegen meistens nicht am individuellen Heizverhalten sondern an schlecht gedämmten Wohnungen und veralteten Heizanlagen. Weil für Sozialleistungsbeziehende noch nicht einmal die Mieten für Sozialwohnungen mit besseren Standards übernommen werden,... Weiterlesen


Steeler "Jungs": Bürgerwehr nicht mit Gegenwehr gleichsetzen

­­Die Ratsfraktion DIE LINKE tritt für mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung um das richtige Umgehen mit den sog. „Steeler Jungs“ ein. Dazu bietet der in der letzten Woche mit riesiger Mehrheit verabschiedete Ratsbeschluss gute Anhaltspunkte. Darin wird klar formuliert, von wem die Eskalation in Steele ausgeht und jede Bagatellisierung und Verharmlosung der sog. „Steeler Jungs“ wird zurückgewiesen. „Ratsmitglied Kai Hemsteeg vom Essener Bürger Bündnis stellt sich gegen diesen Beschluss,... Weiterlesen


Steeler „Jungs“: Vorwürfe nach Polizeinähe nachgehen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für unangemessen, dass die Polizei am letzten Donnerstag Aktivisten der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit einen Platzverweis erteilt und ihre Personalien aufgenommen hat. Damit sind sie auf eine Stufe mit den bürgerwehrähnlichen sog. Steeler „Jungs“ gestellt worden, von denen sie massiv angepöbelt, verfolgt und eingeschüchtert worden sind. „Ausgerechnet einen Tag nach dem Ratsbeschluss zur... Weiterlesen


Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. "Steeler Jungs"

die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP  und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ . Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die... Weiterlesen


Ausrufung des Klimanotstands in Essen

die Fraktionen der Linken und Grünen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Essen längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Essen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere Klimapolitik, wie... Weiterlesen


Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Stadtgebiet Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt die vorliegende Verwaltungsvorlage um folgenden Punkt zu ergänzen: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Vorschläge zu entwickeln, wie das Parken im öffentlichen Raum vor allem in der Parkzone 1 weiter eingeschränkt und auf Kurzzeitparken beschränkt werden kann, wie der Parkverkehr noch stärker in Parkhäuser verlagert werden kann, wie die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Besuch der Innenstadt... Weiterlesen


Beteiligung der Stadt Essen am Förderprogramm "Heimat-Preis NRW"

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: a) Punkt 2.) wird wie folgt geändert: 2.) Bewahrung der Bergbauhistorie und der Industriegeschichte b) Als neuer Punkt 7.) wird eine weitere Kategorie eingefügt: 7.)  Zuwanderung und Integration Begründung: „Heimat“ unterliegt ständigen Veränderungen, insbesondere auch durch Zuwanderung. Dafür steht das Ruhrgebiet exemplarisch wie kaum eine andere Region in Europa. „Heimat“ kann ausgrenzend definiert werden und Menschen so... Weiterlesen


Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer rasch reformieren (Resolution)

die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Sollte es durch eine Verzögerung der Reform zu einem Steuerausfall kommen, müssen Bund... Weiterlesen


Schwerpunktthemen

Veranstaltung 04 Juli 2019 um 18.30 Uhr

Perspektiven einer sozialen Bodenpolitik in Essen

Foto: Alexander Hauk / pixelio.de

Erbpacht statt Verkauf städtischer Grundstücke

mit:   

Werner Heinz, Dr. phil., Dipl.-Ing.; Planungswissenschaftler und langjähriger Leiter der Kölner Abteilung des Deutschen Institut für Urbanistik, gegenwärtig freier Berater und Autor.

Heike Sudmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Hamburger Bürgschaft, Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik erläutert  u.a. die Forderung nach einem Mietendeckel in Hamburg.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Köln berichtet u.a. aus der  Kölner Diskussion in Köln zur Erbpacht

Wolfgang Freye, Ratsherr DIE LINKE Essen, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Ort: Kulturzentrum Grend, Westfalenstr. 311, Essen-Steele

Uhrzeit: 18.30 Uhr