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Ruhrbahn Essen-Mülheim nicht scheitern lassen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die in Mülheim diskutierte Einstellung der Straßenbahnlinie 104 zugunsten einer Metrobus-Linie für ebenso falsch, wie die Absicht, 7 Mio. Euro beim Nahverkehr einzusparen. Sie würden das Angebot des ÖPNV in der Nachbarstadt verschlechtern. Gerade Straßenbahnen gilt es aus- statt abzubauen. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Forderung nach einer Trennung von Mülheim und der Auflösung der Ruhrbahn als gemeinsamer Verkehrsgesellschaft, wie sie der grüne Ratsherr... Weiterlesen


Klimanotstand auch in Essen ausrufen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bringt angesichts des zunehmenden Klimawandels einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in die nächste Ratssitzung ein. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass der Rat der Stadt zukünftig alle Entscheidungen unter Vorbehalt der Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf das Klima fällt. „Wir wollen damit an die guten Ansätze anknüpfen, die in dieser Stadt bereits für den Klimaschutz geleistet werden, wie z.B. mit den Integrierten Klimastrategien“, so die... Weiterlesen


Informationskampagne Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter steigt auch in Essen stetig an. Bekamen im Jahr 2015 noch durchschnittlich 6.748 Menschen im Jahr diese Leistung, waren es im vergangenen Jahr 2018 bereits 7.435.  Dabei liegt die Zahl der Berechtigten deutlich höher als die der Empfänger. Denn Studien der Hans Böckler Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung bestätigen, dass gut zwei Drittel der anspruchsberechtigten Älteren auf die ihnen zustehende Grundsicherung im Alter verzichten... Weiterlesen


Jugendpolitischer Kongress Klimaschutz und Artenvielfalt

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Essen unterstützt die Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses zum Thema Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Kongress sollte zusammen mit den städtischen Jugendringen, Umweltschutzorganisationen, Schüler*innenvertretungen, „Fridays for Future“-Aktivist*innen sowie weiteren Interessierten aus der Stadtgesellschaft geplant und organisiert werden. Begründung: Die breite Beteiligung an den „Fridays for... Weiterlesen


Informationskampagne zur Grundsicherung im Alter

die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnungen des nächsten Seniorenbeirates sowie des Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag:  Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationskampagne zur Grundsicherung im Alter durchzuführen, die über eine Information im Internet hinausgeht. Begründung: In Essen steigt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die Grundsicherung im Alter beziehen,... Weiterlesen


Ostermannplatz: Vonovia sollte endlich zurückstecken

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich überrascht, dass Vonovia weiter vehement am Bau einer Kita auf dem Ostermannplatz festhält, obwohl die Verwaltungsspitze inzwischen zwei Alternativstandorte im Nordviertel vorgeschlagen hat, an der Altenbergstraße und der Blücherstraße. Der Wohnungsriese Vonovia ignoriert damit weiter die Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner, die den Ostermannplatz erhalten wollen. „Die Verwaltung hat mit ihren Alternativvorschlägen gute Arbeit geleistet“, so Wolfgang... Weiterlesen


Entschuldung der Stadt Essen durch Altschuldenfond

Kein Geld für den Abriss von Schrottimmobilien, eine marode Infrastruktur, vergammelte Schulen und fehlende Kitaplätze. Jetzt auch noch mögliche Einbußen bei den Steuerprognosen von 93 Mil-lionen Euro bis 2022. Es hat nicht lange gedauert, bis die Hoffnungen von Kämmerer Gerhard Grabenkamp auf eine Entschuldung der Stadt Essen aus eigener Kraft zerplatzt sind. Angesichts von über 2 Mrd. Euro Schulden alleine durch Kassenkredite ist das auch ein aussichtsloses Unter-fangen. „Land und Bund haben... Weiterlesen


Umweltspur Schützenbahn nicht gleich zerreden

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für hanebüchen, dass SPD und CDU jetzt schon die mögliche Einführung einer Umweltspur auf der Schützenbahn zerreden, obwohl es erst mal nur um eine einjährige Testphase geht. In dieser Testphase geht es ja gerade darum Erkenntnisse zu gewinnen, ob und wie eine Umweltspur funktionieren kann. „Wer nichts Neues ausprobiert, bleibt in altern Mustern stecken“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss. Weiterlesen


Senkung der Kappungsgrenze nicht ausreichend

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die von der Landesregierung beschlossene Senkung der Kap-pungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren für nicht ausreichend. Denn sie greift nicht bei Neuvermietungen, bei denen die Mieten oft über den ortsüblichen Vergleichs-mieten liegen. Immerhin hat es in Essen einen Anstieg der Nettokaltmieten von fast sieben Prozent in den letzten beiden Jahren gegeben. Menschen mit geringem Einkommen müssen oft schon bis zur Hälfte ihres Einkommens... Weiterlesen


Das Integrationsprojekt MiA muss über 2020 hinaus finanziert werden

Frank Schwarz / Alle Rechte vorbehalten
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Sorgen der Integrationsbeauftragten Galina Borchers bezüglich des drohenden Wegfalls des Integrationsprojektes „Migrantinnen und Migranten in Arbeit“ (MiA). Die Landesregierung will das Projekt nicht über das Jahr 2020 hinaus finanzieren. Das Projekt hilft vor allem Menschen aus Südosteuropa bei der Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt. „Eine Streichung der Landesmittel durch die schwarz-gelbe Landesregierung wäre unverantwortlich", so die... Weiterlesen