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Fahrradstraße von Ost nach West ist sinnvoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE  begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, eine sichere Ost-West-Route für Fahrradfahrer zu schaffen und vom Südviertel über Holsterhausen bis nach Frohnhausen eine Fahrradstraße einzurichten. Denn dieser wichtige Lückenschluss wird das Fahrradfahren sicherer machen und für eine schnellere Verbindung zwischen den Stadtteilen sorgen. „Damit werden sich mehr Bürgerinnen und Bürger trauen, für diese Wege das Fahrrad zu benutzen“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im... Weiterlesen


Flächen der Priorität 1 nicht alle geeignet

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird morgen im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung gegen die Aufnahme mehrerer der vom Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“ in „Priorität 1“ gesetzten Flächen in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung stimmen. Sie hält insbesondere die Fläche der ehemaligen Gärtnerei an der Raadter Straße für ungeeignet, hat aber auch Probleme mit den Flächen Sportplatz Serlostrasse, Seumannstrasse, Bonifaciusstrasse und Alleestraße 22. „Die Fläche Raadter Strasse ist im... Weiterlesen


Dialoge im Stadtteil Steele

 die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen: Vor dem Hintergrund der Situation im Stadtteil Steele und der im Rat der Stadt Essen gefassten Resolution zur Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ werden der Stadtagentur im Jahr 2020 Projektmittel i.H.v. 40.000 € zur Verfügung gestellt, um Projekte gegen Extremismus (z.B. Dialogforen) gemeinsam mit den örtlichen Akteuren zu entwickeln und durchzuführen. Die... Weiterlesen


TOP 10. c): Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haus-haltsjahre 2020/2021

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf der Jahre 2020/2021: Nr. GB Antrag und Begründung Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 1 1 Das Arbeitsmarktintegrationsprogramm MiA für EU-Zuwanderer wird ab 2021 durch städtische Mittel weiter gefördert.   MiA ist ein erfolgreiches, vom Land NRW finanziertes Integrationsprogramm in den... Weiterlesen


TOP 11: Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Hebesatzsatzung)

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Punkte von 480 v.H. auf 510 v.H. erhöht. Begründung: Essen braucht zusätzliche Mehreinnahmen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 bedeuten und wäre tragbar.... Weiterlesen


BV III: Informationen über Einsatz der Niederflurfahrzeuge transparent für alle Bürger*innen machen

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen-West hat im September eine Anfrage zum Einsatz von Niederflurfahrzeugen auf den Linien 103 und 109 gestellt, da mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger auf diese angewiesen sind, um den ÖPNV nutzen zu können. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung III wurde über das Antwortschreiben der Ruhrbahn diskutiert. Die Antwort ist leider ernüchternd. „Der Ruhrbahn stehen gar nicht genügend Niederflurfahrzeuge zur Verfügung, um einen... Weiterlesen


Besuch einer Ratsdelegation nach Dubai war nicht angemessen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einer Klimaabgabe für Dienstflüge städtischer Beschäftigter und Delegationsreisen von Ratsmitgliedern. Den Flug von Mitgliedern des Messeaufsichtsrates nach Dubai zur Eröffnung der Internationalen Pflanzenmesse hielt die linke Ratsfraktion für unnötig. "Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt als einzige Fraktion nicht für die Delegationsreise nach Dubai gestimmt", erklärt Fraktionsvorsitzenden Gabriele Giesecke. "Besuche in... Weiterlesen


RS 1: Antrag von SPD und CDU unnötige Belastung für die Verwaltung

SPD und CDU wollen nun endlich den Weiterbau des Radschnellweges RS1 durch das Eltingviertel beschließen. Das ist schon längst überfällig und hätte längst passieren können. Stattdessen hat die Groko lieber überflüssige Prüfaufträge an die Verwaltung beschlossen. Inhaltlich war nämlich schon vor Monaten klar, dass eine ebenerdige Streckenführung des RS 1 aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren wird. Die Verwaltung hatte schon im September dargelegt, dass sowohl die Variante einer... Weiterlesen


Service für alle zugewanderten Menschen verbessern

Die Ratsfraktion DIE LINKE befürwortet die mögliche Öffnung des Welcome- und Servicecenter (WSC) für einen größeren Personenkreis. Eine solche Prüfung hat die Stadtverwaltung angekündigt. „Bereits zur Öffnung des Welcome-Centers 2016 haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich das Center nicht nur auf hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer beschränken darf, sondern für alle Zugewanderten da sein muss“, so Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. "Eine >Zwei-Klassengesellschaft<, wie sie... Weiterlesen


Stadtverwaltung schönt Aufnahmequoten

In der Diskussion um ein Bekenntnis der Stadt Essen zur "Seebrücke" und damit zur Rettung in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer, ziehen Kritiker gern irreführende Zahlen heran. So behauptet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch, Essen habe sein Aufnahmesoll mit 217% übererfüllt. Dabei beruft er sich auf Angaben der Stadtverwaltung. "Herr Uhlenbruch bezieht sich irrigerweise auf die Erfüllung der Aufnahmequote nach der Wohn-sitzauflage für anerkannte Geflüchtete, statt auf die der... Weiterlesen


Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.

Schwerpunktthemen