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Gute Nachricht zur Direktvergabe an Ruhrbahn

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die „Wasserstandsmeldung“ aus dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine gute Nachricht. Das Gericht hat durchblicken lassen, dass es die Direktvergabe der Essener Nahverkehrsleistungen an die Ruhrbahn für rechtmäßig hält. Der VRR, der von den Städten mit der Vergabe betraut worden ist, erfülle die Bedingung „einer Gruppe von Behörden“. Das hatten private Busunternehmen bezweifelt und gegen die Direktvergabe geklagt. Weiterlesen


Änderung Stellplatzsatzung: Schritt in richtige Richtung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die geplante Änderung der Stellplatzsatzung für Neubauten durch die Verwaltung ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig sollen pro 100 Quadratmeter Grundfläche in Mehrfamilienhäusern zwei Plätze für Fahrräder verpflichtend sein und nur noch ein Platz für ein Auto. Für Wohnhäuser in der Nähe von Haltestellen für den Nahverkehr soll diese Zahl noch weiter abgestuft werden können. Für die Fahrradplätze sollen Qualitätsstandards wie Barrierefreiheit und... Weiterlesen


„Altenessener Spaziergänge“: rechtsradikale Mobilisierung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. sieht in den sog. „Altenessener Spaziergängen“ einen weiteren Versuch rechtsradikaler Mobilisierung. Das zeigt sich nicht nur an den personellen Verbindungen zu den sog. „Steelern Jungs“ und der Teilnahme von Neonazis der Kameradschaft „Division Altenes-sen. Hinter Parolen wie: „Gegen Multikultiwahn und Überfremdung“ steckt vielmehr ein gemeinsames Leitbild, hinter dem sich bundesweit die Rechte ideologisch versammelt, von Rechtsterroristen, Neonazis über die... Weiterlesen


Umweltspur Schützenbahn jetzt schnell beschließen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist erleichtert, dass sich der Bremsklotz CDU bei der Einführung einer Umweltspur auf der Schützenbahn jetzt doch gelockert hat. Der „Wink mit dem Zaunpfahl“ durch die Bezirksregierung, andernfalls könnten Fahrverbote drohen, hat offensichtlich gewirkt. „Es wäre gut, wenn die Umweltspur jetzt schnell beschlossen wird damit sie endlich umgesetzt werden kann“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Rat und im Planungsausschuss. Weiterlesen


Neuer Anlauf für Verlängerung der Linie 105 sinnvoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass aus Oberhausen wieder Stimmen für einen Ausbau der Straßenbahnlinien 105 laut werden. Nachdem die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger sich 2015 gegen einen Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 zwischen Essen und Oberhausen entschieden haben, können neue Konzepte neue Denkanstöße in der Bevölkerung bringen. Die Verbindung würde beiden Städten zugutekommen. „Der Lückenschluss zwischen Essen und Oberhausen ist absolut sinnvoll“, so Ratsmitglied... Weiterlesen


Viel Unterstützung für Demo gegen „Steeler Jungs“

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erfreut, dass der Aufruf zur Demonstration am 14.September 2019 von „Essen stellt sich quer“ in kurzer Zeit so viele Unterstützung findet. Viele Menschen wollen den sog. „Steeler Jungs“ entgegentreten. Das hat der Rat der Stadt im Mai völlig zu Recht mit seiner Resolution unterstützt. „Die Behauptung von Kai Hemsteeg vom Essener Bürger Bündnis(EBB), diese Resolution sei schuld an einer möglichen Eskalation in Steele, ist fahrlässige Geschichtsklitterung“,... Weiterlesen


Grugaradweg auf fünf Meter verbreitern

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll, die Grugatrasse mit einer Asphaltdecke zu versehen, auf fünf Meter zu verbreitern und Fahrrad- und Fußgängerverkehr durch eine weiße Linie zu trennen. Die kürzlich von der Stadt erhobene Steigerung der Anzahl der Radfahrer auf der Grugatrasse um 18 % auf 520.000 Radfahrer jährlich in 2018 belegt, wie wichtig der Radweg für das Essener Netz inzwischen ist. Er wird wochentags als Alltagsverbindung und am Wochenende... Weiterlesen


Tempo 30 zur Sicherheit von Radfahrern sinnvoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält die Vorschläge des Chefs der Direktion Verkehr bei der Essener Polizei, Wolfgang Packmohr, für die Einführung von Tempo 30 neben Radstreifen und die Sperrung des Durchgangsverkehrs für Fahrradstraßen für überfällig. Bereits der  „Fahrradklima-Test“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vom Frühling  hat gezeigt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf für die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Radfahren gibt. Insbesondere ältere Menschen,... Weiterlesen


„Sommerloch“-Diskussion zum Flughafen-Ausstieg?

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält nichts vom Ratschlag des Landeswirtschaftsministers, Andreas Pinkwart (FDP), den Schließungsbeschluss für den Flughafen Essen/Mülheim noch einmal zu überdenken. Es gibt angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zum Flughafen Düsseldorf keinen Grund die Beschlusslage des Rates zu ändern, der vor 25 Jahren einen schnellstmöglichen Ausstieg beschlossen hat. „Man kommt sich ein bisschen vor wie im ,Sommerloch‘,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im... Weiterlesen


LINKE fordern mehr Geld für die Sport- und Bäderbetriebe

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hat kein Verständnis mehr für den Sanierungsstau bei den Essener Schwimmbädern. Der Masterplan Sport sowie die Schließungsorgien bei den Hallen- und Freibädern haben zu der mittlerweile höchst bedrohlichen Lage der Schwimmvereine geführt. Jetzt auf die Immobilienwirtschaft oder die Sportverwaltung zu schimpfen wäre zu einfach und verfehlt. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann uns die verfehlte Politik beim Sport und der Immobilienwirtschaft um die... Weiterlesen