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Linke fordert Haltung von RWE-Aufsichtsrat Thomas Kufen

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert das Essener Aufsichtsratsmitglied bei RWE, Oberbürgermeister Thomas Kufen, dazu auf sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Essen ist der zweitgrößte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und Propaganda waren“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Während das Bundesministerium für... Weiterlesen


Modellprojekt Libanesen: Mehr Vertrauen aufbauen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass das Essener Modell für eine dauerhafte Perspektive junger Libanesen zumindest teilweise erfolgreich ist. Dass sich 80 der angeschriebenen Jugendlichen der Prüfung auf Aufnahme in das Programm erst gar nicht stellen wollen, hat auch hausgemachte Gründe und zeigt, dass die Verwaltung noch viel Vertrauensarbeit leisten muss. „Es wäre schade, wenn junge Menschen ihre Chancen nicht nutzen, weil das Misstrauen gegenüber den Behörden zu groß ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Neue Gesamtschule: Blockadehaltung aufgeben

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert angesichts der neuen Faktenlage die große Koalition aus SPD und CDU auf, ihre Blockadehaltung beim Neubau einer dringend benötigten Gesamtschule im Essener Norden zu beenden und dem Bau an der Erbslöhstraße zuzustimmen. „Nachdem die Verwaltung mögliche Alternativstandorte geprüft und aus guten Gründen verworfen hat, gibt es jetzt keinen Grund mehr, den Bau der Gesamtschule an der Erbslöhstraße weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Efstathios Tassikas, für... Weiterlesen


Bei Förderprogrammen nicht hinterherhinken

Die Ratsfraktion DIE LINKE möchte Klarheit über die schleppenden Mittelabrufe für die Bundes- bzw. Landesförderprogramme Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW) und Gute Schule 2020. Sie beantragt dazu eine Berichterstattung im morgigen Bauausschuss. Denn aus dem KInvFöG wurden bisher 21,4% der Mittel abberufen und aus dem Programm Gute Schule 2020 nur 14%, statt der möglichen 25% die bis zur Hälfte diesen Jahres möglich gewesen wären. „Essen kann es sich nicht leisten, Fördergelder... Weiterlesen


Karstadtzentrale und Filialen müssen erhalten bleiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nach der Fusion der Warenhäuser Galeria Kaufhof und Kar-stadt ein klares Bekenntnis zum Standort Essen mit dem Erhalt der Karstadt Konzernzentrale und der Warenhausfilialen beider Ketten. Eine mögliche Verlegung der Konzernzentrale und die mögli-che Schließung der Filialen wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. „Schließlich waren sie es, die sich für das Überleben der Warenhauskette eingesetzt und dafür auch auf Gehalt und Prämien verzichtet haben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


A 52-Ausbau keine Lösung der Verkehrsprobleme

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung in Ihrer Kritik an dem Ausbau der A 52 bestätigt. Der Ausbau zwischen dem Kreuz Essen-Nord und Gladbeck würde das Verkehrsaufkommen von jetzt 40.000 auf 58.300 Fahrzeuge täglich erhöhen und damit immerhin noch um 8.300 Fahrzeuge mehr als ohne einen Ausbau prognostiziert wird. Vor allem Güterver-kehre werden „angezogen“. Weiterlesen


Populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete - EBB erklärt sinkende Ausländerkriminalität zu „fake-news“

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der einseitigen Interpretation der Polizeistatistik zur Aus-länderkriminalität durch Wilfried Adamy vom Essener Bürgerbündnis (EBB), der viele Fakten ein-fach unter den Tisch fallen lässt. Mit seiner Aussage, die Berichterstattung über die sinkende Aus-länderkriminalität sei eine andere als die öffentliche Wahrnehmung, erklärt er sinkende Kriminali-tätsraten letztlich zu „fake-news“ und befördert das Phänomen der gefühlten Bedrohung. Weiterlesen


Rechter Überfall auf LINKEN-Politiker

Am Samstag haben in Essen Borbeck drei Männer, offenkundig Neonazis, zwei Bürger verprügelt und rassistisch beschimpft. Bei den Überfallenen handelt es sich um einen Geflüchteten aus Afghanistan und um Hossein Khorrami, für DIE LINKE als Stellvertreter im Integrationsrat. Die beiden kamen friedlich aus einer Pizzeria als sie grundlos aus dem Hinterhalt überfallen worden sind. „Wir sind empört über diesen feigen und rassistischen Angriff“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


LINKE lehnt Grillverbot in Parks ab

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Antrag des Essener Bürger Bündnisses (EBB) ab, das Grillen in öffentlichen Parks zu verbieten. Ein entsprechendes Verbot würde vor allem Bürgerinnen und Bürger treffen, die über keinen eigenen Garten oder sonstige Möglichkeiten verfügen. „Außerdem gehört das Grillen in den Parks zu einer Großstadt wie Essen einfach dazu“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Das zu verbieten wäre zutiefst bürgerunfreundlich. Weiterlesen


Wer waren die „Elefanten“ und was wussten sie?

Im Gerichtsprozess um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand, ist nach Presseberichten aktenkundig geworden, dass es sog. „Elefantenrunden“ der „politischen Spitze“ zum Stadionneubau gegeben hat. Danach haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Vergabe der sachfremden Beratungsaufträge über 3,3 Mio. Euro an den Unternehmensberater Roland Berger für das „Projekt Fußball“ Bescheid gewusst. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im nächsten Finanz- und Beteiligungsausschuss am 18. September. „Wer waren die ,Elefanten‘ aus den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze und was wussten sie“, fragt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen