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Fahrverbote in Essen nicht überraschend

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht verwundert über das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen zu den Diesel-Fahrverbotszonen in Essen. Das Gericht hat in 18 von 50 Stadtteilen Fahr-verbote angeordnet, auch Teile der A 40 sollen damit belegt werden. „Natürlich kann man jetzt zu Recht auf den Lug und Trug schimpfen, den gerade die deutschen Automobilkonzerne jahrelang zu verantworten haben,“ so Ratsherr Wolfgang Freye. Weiterlesen


Land NRW sollte Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Bestrebungen auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge des NRW-Kommunalabgaben-Gesetzes abzuschaffen. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß, sie sind unsozial und verursachen hohe Verwaltungskosten, nicht zuletzt durch die vielen Einsprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen in vielen konkreten Einzelfällen. Weiterlesen


Kulturförderabgabe für freie Szene

Die Ratsfraktion DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des Katakombentheaters in Rüttenscheid ein und für eine bessere Ausstattung der freien Kulturszene mit finanziellen Mitteln durch eine Kulturförderabgabe. Der Antrag der großen Koalition im heutigen Kulturausschuss, die Stadt nach nicht verwendeten Mitteln suchen zu lassen um diese für das Katakombentheater einzusetzen, ist jedoch zu kurz gesprungen. Weiterlesen


Oberste AfD-Rückendeckung für Nazibilder

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass einer der beiden AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland, keine Maßnahmen gegen den Essener Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ergreifen will, der menschenverachtende Nazibilder per WhatsApp verschickt hat. Das ist eine Botschaft an das Neonazimilieu, potentieller Bündnispartner zu bleiben, auch wenn es zu einer verbalen Mäßigung wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen sollte.  Weiterlesen


Sportanlagen sind als Allgemeingut für alle da

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollten die Sportvereine, die sich nicht in der Lage sehen, die städtischen Sportanlagen  ganztägig geöffnet zu halten, mit der Sportverwaltung und dem Essener Sportbund ESPO eine Lösung suchen. Denn die Sportanlagen sind Allgemeingut und für alle Bürgerinnen und Bürger da. Sport und Bewegung dürfen nicht unter die Räder kommen.   „Dazu gehört endlich auch die Anhebung der städtischen Aufwandsentschädigung für die eigenverantwortliche Nutzung, die dafür... Weiterlesen


Freies WLAN am St. Nimmerleinstag?

Für die Ratsfraktion DIE LINKE entwickelt sich die Einführung eines sog. „freien“ WLANs in der Essener Innenstadt immer mehr zu einer Farce. Denn die Pläne der Verwaltung sehen kein wirklich freies WLAN vor und der Start wird immer weiter nach hinten verschoben. Trotz Ankündigung durch die Essen Marketing konnte auch der Termin Ende Oktober mal wieder nicht eingehalten werden. Weiterlesen


LINKE begrüßt Bündnis für bezahlbare Wohnungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich in Essen ein neues Bündnis für bezahlbare Wohnungen aus Gewerkschaften, Mietergemeinschaft und Sozialverbänden gegründet hat und unterstützt dessen Forderungen, insbesondere die nach mehr sozialem Wohnungsbau. Die Bedingungen für die Errichtung öffentlich geförderter Wohnungen sind so günstig wie schon lange nicht mehr und der Bedarf ist hoch. Weiterlesen


„Waldsterben“ durch zu geringe Nachpflanzung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es aus klimapolitischen Gründen für hochproblematisch, dass nur 600 Bäume für 1.160 Risikobäume, die in diesem Winterhalbjahr auf der Abholzliste stehen, nachgepflanzt werden sollen. Sie möchte deshalb von der Verwaltung erfahren, wie viele Bäume so durch nicht ausreichende Nachpflanzungen in den letzten Jahren aus dem Stadtbild verschwunden sind. Weiterlesen


Engagement der Bürgen nicht „bestrafen“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unsäglich, dass Menschen, die für jetzt anerkannte Geflüchtete gebürgt haben, für ihre humanitäre Hilfe quasi „bestraft“ und zum Teil in den Ruin getrieben werden. So verlangt das Jobcenter Essen auf Anweisung des Landesarbeitsministeriums Hartz-IV-Unterhaltskosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro zurück. „Wir können den Betroffenen nur raten, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Tennisplatz Icktener Straße nicht bebauen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Widerstand der Interessensgemeinschaft Ickten gegen die Bebauung des ehemaligen Tennisplatzes an der Icktener Straßer für berechtigt. DIE LINKE hat sich bereits in der Bezirksvertretung lX und im September im Rat der Stadt gegen die entsprechende Änderung im Regionalen Flächennutzungsplans ausgesprochen. „Landschaftsschutzgebiete sollten nicht bebaut werden,“ so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. Weiterlesen