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LINKE entsetzt über Forderung der Ruhr-SPD

Kreisverband und Ratsfraktion der Linken in Essen erteilen dem Ruf der SPD nach Ankerzentren eine klare Absage. Damit soll der Versuch unternommen werden, Wähler der AfD auf dem Rücken der Flüchtlinge zurückzugewinnen. „Es ist unverständlich wie Karlheinz Endruschat in rechter Manier Menschen, die nicht hier geboren sind, zu Sündenböcken für die jahrzehntelang verfehlte Politik verantwortlich macht. Weiterlesen


Linke für Testlauf von Pollern auf Fahrradstreifen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Vorschläge des ADFC-Essen für durch Poller geschützte Fahrradstreifen auf großen Straßen für sinnvoll und ist dafür, einen Probelauf zu starten. „Wir halten die Vorschläge des ADFC für diskussionswürdig und würden uns über einen Testlauf auf ausgewählten Strecken freuen. Außerdem sollten die Erfahrungen aus anderen Städten ausgewertet werden, die teilweise bereits Erfahrungen haben,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye. Weiterlesen


Urteil im Schadensersatzprozess wirft Fragen auf

Dass das Gericht die Schadensersatzforderungen gegen Andreas Hillebrand für verjährt erklärt hat, ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE eine Sache. Die weitere Aufklärung der Hintergründe der Unregelmäßigkeiten beim Bau des Stadions ist jedoch eine andere. Immerhin ist es nun gerichtskundig, dass es „Elefantenrunden“ der Stadtspitze gegeben hat, die über die Vergabe der völlig sachfremden Beratungsaufträge über 3,3 Mio. Euro an den Unternehmensberater Roland Berger Bescheid wussten. Weiterlesen


Linke bedauert OB-Absage zur Initiative „Seebrücke“

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, sich nicht an der Asyl-Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn zu beteiligen. Diese haben in einem offenen Brief an Angela Merkel daran appelliert, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und gleichzeitig Angeboten, selber weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Bei der Initiative geht es vor allem darum, ein Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl zu setzen und dabei Druck auf die Bundesregierung zu machen. Weiterlesen


Optionskommune ist keine Erfolgsgeschichte - Mitarbeitermangel und hohe Fluktuation kosten Qualität – Linke stellt Anfrage

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das schlechte Ranking des Jobcenters keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz einer verfehlten Personalpolitik und falschen Weichenstellungen. Zu letzterem gehört vor allem die Einführung des Optionsmodells, wodurch das Jobcenter in alleinige Trägerschaft der Stadt übergegangen ist. „Unsere von Anfang an geäußerte Skepsis gegenüber der Optionskommune scheint sich hiermit bestätigt zu haben. Das ist kein Ruhmesblatt für Essen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Keine Aufrechnung von Marketing-Abgabe gegenüber Bettensteuer

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält nichts davon, die von der Essener Marketing GmbH (EMG) initiier-te freiwillige Marketing-Abgabe für Essener Hoteliers in Höhe von rund 200.000 Euro gegen eine mögliche Bettensteuer aufzurechnen. Stattdessen sollte Essen, wie lange von der Linken gefordert, endlich mit den anderen Großstädten nachziehen und eine Bettensteuer einführen. „Wir haben immer die Einführung einer Bettensteuer gefordert. Diese würde nicht nur viel mehr Geld als die nun geplante ,Spende‘ der Hoteliers einspielen, sondern würde durch den städtischen Haushalt auch allgemeinen Zwecken zur Verfügung stehen, wie etwa der Sanierung von Schulen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Luftreinhalteplan: Nicht der große Wurf -Alternative Verkehrsmittel zum Auto müssen stärker gefördert werden-

Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet die bisher bekannten Maßnahmen im Rahmen des neuen Luftreinhalteplans als zu halbherzig und mutlos und schließt sich damit der Kritik des BUND an. „Die jetzt bekanntgewordenen Maßnahmen fallen deutlich gegenüber vorher diskutierten Vor-schlägen zurück und sind höchstwahrscheinlich Meinung nicht dazu geeignet, die Stickoxidbelas-tung dauerhaft zu senken“, so Ratsherr Wolfgang Freye. Weiterlesen


Flüchtlingsbürgen: Engagement nicht bestrafen

Die Ratsfraktion DIE LINKE zweifelt an, dass Menschen, die für nun anerkannte Flüchtlinge gebürgt haben, Hartz-IV-Unterhaltskosten für diese an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Obwohl nach unterschiedlichen Auffassungen darüber anscheinend noch juristische Uneinigkeit herrscht, werden in Essen bereits Rückzahlungsforderungen verschickt. „Es darf nicht sein, dass Essener, die für jetzt anerkannte Geflüchtete gebürgt haben, für ihre hu-manitäre Hilfe jetzt bestraft werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Happy-Hour-Ticket: Mehr Werbung und Verkaufsoptionen wagen

Um die Attraktivität und die Bekanntheit des Happy-Hour-Ticket zu steigern, sollte nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE die Ruhrbahn auch außerhalb des Internets Werbung dafür machen und dieses beispielsweise auch an Fahrkarten-Automaten zum Kauf anbieten, statt wie bisher ausschließlich Online. „Städte wie Düsseldorf oder Bochum haben deutlich mehr Anstrengungen unternommen, um das Ticket unter die Leute zu bringen. Mit Erfolg, wie gerade die Zahlen aus Düsseldorf zeigen.“, so Ratsherr Wolfgang Freye. Weiterlesen


Finanzierung der Jugendverbände muss gesichert werden

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung die Finanzierung der Jugendverbände lückenlos zu sichern. „Es kann nicht sein, dass Jugendverbände eigenständig Jahr für Jahr nach Finanzspritzen suchen müssen. Das darf nicht zu ihrer Hauptaufgabe werden“, so LINKE Ratsfrau Ezgi Güyildar. Güyildar weiter: „Gerade in einer Stadt wie Essen, wo jedes dritte Kind von Armut betroffen ist, ist die Arbeit der Jugendverbände von großer Bedeutung. Weiterlesen