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Schließung des Flughafens Essen/Mülheim bleibt Ziel

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Beschluss des Kreisparteitages der CDU Essen, nach dem der Flughafen Essen/Mülheim 2034 womöglich doch nicht geschlossen werden soll, für ein völlig falsches Signal. Kurz bevor es ernst wird – erste Schritte zur Schließung sind ja schon 2024 möglich, wenn die Verträge mit der Firma Wüllenkämper auslaufen – kneift die CDU. An der Beschlusslage des Rates, der seit 25 Jahren einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Flughafen beschlossen hat, ändert sich dadurch... Weiterlesen


Solidarität mit der Belegschaft von Widia

DIE LINKE Essen protestiert scharf dagegen, dass der amerikanische Mutterkonzern Kennametal sein Werk Widia in Essen im nächsten Jahr dichtmachen will. Weitere Schließungen stehen außerdem in Lichtenau, Neunkirchen und Irwin an. „Wieder einmal soll ein hochprofitabler Betrieb mit 400 Arbeitsplätzen auf dem Altar des Aktienmarktes geopfert werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit der Schließung von Widia würde die industrielle Traditionslinie der Hartmetallherstellung in... Weiterlesen


Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut und deren Folgen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt, den Antrag von SPD/CDU um folgende Punkte zu ergänzen: 1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können; 4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern,... Weiterlesen


Bündelung der Immobilienaktivitäten

die Fraktionen von Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören: -  16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist... Weiterlesen


Protest erfolgreich: Frida-Levy-Erweiterung auf VHS-Gelände möglich

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Optimierung der Frida-Levy-Gesamtschule für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Darin kommt die Verwaltung nach Prüfung mehrerer Standorte zu dem Ergebnis, dass eine „sachgerechte bauliche Lösung“ für Gesamtschule unter Einbeziehung des benachbarten Grundstücks an der Hollestraße auf dem Gelände der ehemaligen VHS nicht nur möglich ist, sondern sogar die beste Lösung darstellt. „Wir freuen uns mit... Weiterlesen


Verkehrswende gestalten – nicht nur drüber reden

Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE macht die aktuelle Umfrage zum Mobilitätsverhalten der Essener Bevölkerung erschreckend deutlich, dass die Stadt Essen von einer Verkehrswende weit entfernt ist. Der Anteil des Autoverkehrs am „Modal Split“ ist von 55 % auf 56 % leicht gestiegen. Die Steigerungen beim Radverkehr von 5 auf 7 % gehen ausschließlich zu Lasten des Fußverkehrs und der ÖPNV hat sich nicht erhöht. Das selbst auferlegte Ziel des „Modal Splits“, also 25 Prozent pro... Weiterlesen


Erhalt des Ostermannplatzes ist ein Erfolg

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der Ostermannplatz nun als öffentlicher Raum erhalten bleibt und gemeinsam mit dem Eltingplatz zum Nutzen des gesamten Eltingviertels bis 2021 als Treffpunkt und grüne Oase weiterentwickelt werden soll. Das hat Planungsdezernent Hans-Jürgen Best gestern im Planungsausschus angekündigt. Die Pläne zur Bebauung des Ostermannplatzes mit einer Kita sind einvernehmlich mit Vonovia vom Tisch. Die dort vorgesehene vierzügige Kita wird von Vonovia auf der... Weiterlesen


LINKE für Vertreter aus allen Gesellschaften im Aufsichtsrat der Immobilien Management

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt Essen fürdie neue Immobilienholding (IME) jetzt doch die Vertretung der Beschäftigten im Aufsichtsrat vorsieht, wenn auch nicht in ausreichender Form. Ursprünglich war überhaupt keine Beteiligung vorgesehen, einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt noch im März diesen Jahres abgelehnt.  „Das ist ein politischer Erfolg für den Betriebsrat der Allbau, der sich dafür stark gemacht hat“, so die... Weiterlesen


Verkehrswende heißt Veränderung – Platz für Verkehr ist begrenzt

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die aktuelle Diskussion über den Bau der Bahnhofstangente nicht nachvollziehen. Der Ausbau wurde bereits 2017 im neuen Nahverkehrsplan der Stadt beschlossen und bringt weitreichende Verbesserungen für das Essener ÖPNV-Netz mit sich. „Die Bahnhofstangente ist die zentrale Maßnahme für unser ÖPNV-Netz“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye. „Mögliche Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs am Bahnhofsvorplatz werden in jedem Fall durch die Vorteile für den... Weiterlesen


Verzögerung beim Innenstadt-WLAN inakzeptabel

Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, dass die Essener Marketing Gesellschaft (EMG) nun wieder von Verzögerungen bei der Einführung eines kostenlosen WLANS in der Innenstadt berichtet. Die unbefriedigende Situation macht deutlich, dass es ein Fehler war, jahrelang nach privaten Partnern zu suchen, statt das kostenlose WLAN als kommunale Aufgabe zu begreifen und eine städtische Gesellschaft damit zu beauftragen, z.B. die Stadtwerke. „Zu einer attraktiven Stadt gehört... Weiterlesen