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Tempo 30 zur Sicherheit von Radfahrern sinnvoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält die Vorschläge des Chefs der Direktion Verkehr bei der Essener Polizei, Wolfgang Packmohr, für die Einführung von Tempo 30 neben Radstreifen und die Sperrung des Durchgangsverkehrs für Fahrradstraßen für überfällig. Bereits der  „Fahrradklima-Test“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vom Frühling  hat gezeigt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf für die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Radfahren gibt. Insbesondere ältere Menschen,... Weiterlesen


„Sommerloch“-Diskussion zum Flughafen-Ausstieg?

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält nichts vom Ratschlag des Landeswirtschaftsministers, Andreas Pinkwart (FDP), den Schließungsbeschluss für den Flughafen Essen/Mülheim noch einmal zu überdenken. Es gibt angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zum Flughafen Düsseldorf keinen Grund die Beschlusslage des Rates zu ändern, der vor 25 Jahren einen schnellstmöglichen Ausstieg beschlossen hat. „Man kommt sich ein bisschen vor wie im ,Sommerloch‘,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im... Weiterlesen


LINKE fordern mehr Geld für die Sport- und Bäderbetriebe

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hat kein Verständnis mehr für den Sanierungsstau bei den Essener Schwimmbädern. Der Masterplan Sport sowie die Schließungsorgien bei den Hallen- und Freibädern haben zu der mittlerweile höchst bedrohlichen Lage der Schwimmvereine geführt. Jetzt auf die Immobilienwirtschaft oder die Sportverwaltung zu schimpfen wäre zu einfach und verfehlt. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann uns die verfehlte Politik beim Sport und der Immobilienwirtschaft um die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Rat zum Polizeieinsatz in Altendorf

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält eine umfassende, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und rasche Aufklärung der Vorgänge um den Polizeieinsatz für dringend geboten. „Offenkundig passt die Aussage eines Polizeisprechers über eine Notwehrsituation absolut nicht zu dem bekannt gewordenen Video,“ so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat. „Das geht gar nicht und ist ein Skandal, auch wenn man sicherlich davon ausgehen kann, dass sich die drei Beamten in... Weiterlesen


Aufklärung über den Tod des Zweijährigen

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen ist erschüttert über den Tod des Zweijährigen, der Samstagmorgen in einem Haus am Ellernplatz in Altenessen verdurstet aufgefunden wurde. Sie geht davon aus, dass die Umstände seines Todes lückenlos aufgeklärt werden und mögliche Konsequenzen auch für die Stadt Essen gezogen werden. Wie wir aus der Pressemitteilung der Stadt Essen erfahren haben, wurde die Familie seit Ende letzten Jahres betreut. „Wenn die Familie bereits seit Ende 2018 durch das... Weiterlesen


Radverkehr durch sichere Wege stärken

Für erfreulich hält die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen die Steigerung der Anzahl der Radfahrer auf der Grugatrasse um 18 % im Jahr von 2017 auf 2018. Das haben die Zählungen der Stadt ergeben, die erstmals vergleichbare Zahlen liefern. Dass die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Huyssenallee stagniert, ist angesichts der Bedingungen dort nicht verwunderlich. „Die 520.000 Radfahrer auf der Grugatrasse im letzten Jahr zeigen, dass gute, sichere Radverbindungen angenommen werden“,  so... Weiterlesen


Weiter Diskussion um Bürgerrathaus nötig

Auch DIE LINKE hält eine weitere Diskussion um die Gestaltung des Bürgerrathauses für dringend notwendig. Sie hält den von der Jury gekürten Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs, den einzigen Entwurf, der als „Bürotrakt“ ein Hochhaus vorsieht, städteplanerisch für wenig überzeugend. „Die geforderten 30 000 qm Nutzfläche werden in allen anderen eingereichten Entwürfe ebenfalls erreicht, jedoch ohne den Hochhausblock“,  so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Zur... Weiterlesen


Schließung des Flughafens Essen/Mülheim bleibt Ziel

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Beschluss des Kreisparteitages der CDU Essen, nach dem der Flughafen Essen/Mülheim 2034 womöglich doch nicht geschlossen werden soll, für ein völlig falsches Signal. Kurz bevor es ernst wird – erste Schritte zur Schließung sind ja schon 2024 möglich, wenn die Verträge mit der Firma Wüllenkämper auslaufen – kneift die CDU. An der Beschlusslage des Rates, der seit 25 Jahren einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Flughafen beschlossen hat, ändert sich dadurch... Weiterlesen


Solidarität mit der Belegschaft von Widia

DIE LINKE Essen protestiert scharf dagegen, dass der amerikanische Mutterkonzern Kennametal sein Werk Widia in Essen im nächsten Jahr dichtmachen will. Weitere Schließungen stehen außerdem in Lichtenau, Neunkirchen und Irwin an. „Wieder einmal soll ein hochprofitabler Betrieb mit 400 Arbeitsplätzen auf dem Altar des Aktienmarktes geopfert werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit der Schließung von Widia würde die industrielle Traditionslinie der Hartmetallherstellung in... Weiterlesen


Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut und deren Folgen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt, den Antrag von SPD/CDU um folgende Punkte zu ergänzen: 1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können; 4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern,... Weiterlesen