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Sozialwohnungsbestand nicht weiter sinken lassen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Bilanz der Sozialwohnungen weiterhin erschreckend. In den 10 Jahren von 2009 bis 2018 sind nach den gerade veröffentlichten Zahlen der Verwaltung in ganz Essen insgesamt gerade einmal 959 Sozialwohnungen neu gebaut worden, das sind im Durchschnitt 96 jährlich. Gleichzeitig fallen pro Jahr jedoch 400 – 500 Wohnungen aus dem Bestand heraus. Auch der leichte Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen in den letzten Jahren – 2018 wurden 218 fertiggestellt – und... Weiterlesen


Straßenbaubeiträge: 60 % Verwaltungskosten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in ganz NRW bisher mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt hat. Damit dürfte das Quorum locker erreicht werden. Damit sich der Landtag mit der Initiative befasst, müssen mindestens 65.825 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus NRW unterschreiben. DIE LINKE ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß und unsozial. Außerdem verursachen sie viel zu hohe... Weiterlesen


Umfassende Information der Öffentlichkeit 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat bereits im Sommer letzten Jahres  im Rechnungsprüfungsausschuss gefordert, dass die Sitzungen öffentlich sein sollen, sofern nicht schützenswerte Interessen Dritter behandelt werden. Immerhin tagt der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Aus Sicht der linken Fraktion muss der öffentliche Teil ausgebaut werden, insofern greift der Antrag des EBB für kommende Ratssitzung zu kurz.  „Das der... Weiterlesen


Vorfahrt für ÖPNV, Elektrofahrzeuge und Radfahrer

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE, dass die Stadt Essen nun auch die Einrichtung einer „Umweltspur“ als geschlossenen Ring rund um die Innenstadt prüfen will. Mit einer eigenen Spur sollen Busse, Fahrradfahrer, Taxen und Elektrofahrzeuge gefördert werden. Die Einrichtung einer Umweltspur soll für den inneren Innenstadtring über Hindenburgstraße und Schützenbahn geprüft werden. „Damit ist die Verwaltung weiter als die große Koalition aus SPD und CDU, die... Weiterlesen


Regionalplan Ruhr

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zur Stellungnahme der Planungsgemeinschaft: Im Teil A, Punkt  II Sektorale Anregungen und Hinweise, Nr. 1. Siedlungsentwicklung werdenfolgende Änderungen vorgenommen: ImUnterpunkt 1.1-5 „Grundsatz Siedlungsbereiche kompakt und flächensparend entwickeln“ wird der im Entwurf der Stellungnahme gegebene Hinweis gestrichen und durch die folgende... Weiterlesen


Versorgung für Kinder an Schulen immer noch schlecht

Zwei Jahre nachdem die Verwaltung einen Aktionsplan Schulverpflegung angekündigt hat, ist die Verpflegungssituation für die Schülerinnen und Schüler an den Essener Schulen offensichtlich im-mer noch nicht besser geworden. Das zeigt nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE die aktuelle Debatte um die Streichung des Verkaufes von Brötchen und Snacks an vier Schulen durch die städtische Gastro-Tochter RGE. „Wir halten es für falsch den Verkauf von Snacks und Brötchen zu streichen und damit die... Weiterlesen


Erst untersuchen, dann über Verkehr auf der Rü urteilen

Kein Verständnis hat die Ratsfraktion DIE LINKE für die Kritik des EBB, der IG Rüttenscheid und anderer an der Umgestaltung der Rüttenscheider Straße im Rahmen des Lead-City-Prozesses. Eine rasche und dauerhafte Senkung der Stickoxidbelastungen ist mit einem „weiter so“ beim Verkehr nicht zu machen. Der Rat hatte mit sehr großer Mehrheit beschlossen, mit den Fördermitteln im Rahmen des „Lead-City-Projektes“ den Verkehr auf der Rüttenscheider Straße zunächst untersuchen zu lassen und die... Weiterlesen


Essener City zum emotionalen Herz der Stadt entwickeln

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. sind die schlechten Ergebnisse der Studie von Rheingold nicht vom Himmel gefallen, die die Essener Marketing EMG zum Zustand der City beauftragt hatte. Mit der Fokussierung auf wichtige aber nicht entscheidende Nebenschauplätze, wie z.B. der Sauberkeit und vermeintlicher Sicherheit ist viel Zeit vertan worden, die Innenstadt attraktiver zu machen.  Trotz sinkender Kriminalität fühlen sich die Menschen vor allem deswegen unsicher, weil abends „tote Hose“ in der... Weiterlesen


Einladung zum Gespräch mit Fachleuten am Donnerstag, den 31.01. um 19 Uhr ins Otto-Hue-Haus, Barthel-Bruyn-Str. 46

Diskutieren Sie mit: Wie soll die Fläche zwischen Cranachstraße und Rubensstraße gestaltet werden? Im November hat die Bezirksvertretung den Fachbereich Grün und Gruga aufgefordert, Änderungen an der vorgelegten Planung zur Neugestaltung der Verbindung zwischen Cranachstraße und Rubensstraße einzubringen. So besteht nun doch die Möglichkeit, dass Sie als direkte Anwohner*innen bzw. Nutzer*innen Ihre Ideen und Anregungen in die Neugestaltung - einer der wenigen freien Flecke in Holsterhausen -... Weiterlesen


Landesregierung verschärft Ungleichheiten bei der Inklusion

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg der Essener Gymnasien aus der inklusiven Bildung. Sie sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, dass die Maßnahmen der Schulministerin, Yvonne Gebauer, dazu führen, ein gemeinsames Lernen an Gymnasien zu verhindern. So hat die Schulministerin die Gymnasien von der Pflicht befreit, sich an der Inklusion zu beteiligen und kürzt bei den Sonderpädagogen. Damit wird das Prinzip inklusiver Bildung aktiv verhindert. Weiterlesen