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Steeler „Jungs“: Rat der Stadt sollte Votum der BV folgen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass die Bezirksvertretung VII einstimmig die Resolution „Für Vielfalt, gegen Einfalt: Steele bleibt bunt und weltoffen“ verabschiedet hat, mit der sie erstmals deutlich Position gegen die sog. Steeler „Jungs“ bezogen hat. Die sich verharmlosend „Jungs“ nennenden Neonazis versuchen seit rund einem Jahr, den öffentlichen Raum in Steele zu beherr-schen. Dahinter steckt die Strategie der sog. national befreiten Zonen, die für alle bedrohlich ist, die nicht... Weiterlesen


Steag: Einstieg in den Ausstieg richtig

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt den Einstieg in den Ausstieg aus der Steag, der nächste Woche vom Rat der Stadt beschlossen werden soll. Sie hat bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, den Ausstieg als Anteilseigner der Steag zu prüfen. Denn die Erfahrungen mit der Steag haben gezeigt, dass international agierende Konzerne nicht zur Daseinsvorsorge der Kommunen passen und gehören. „Die zum Teil hohen Erwartungen, die der Essener Rat und auch wir gehabt haben, sind nicht in Erfüllung... Weiterlesen


ADFC-Test: Kein Ruhmesblatt für Essen

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch den aktuellen „Fahrradklima-Test“ des allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) in ihrer Kritik am schleppenden Ausbau der Fahrradwege in Es-sen bestätigt. Die geplanten Maßnahmen der Stadt Essen für die Verbesserung der Radinfrastruk-tur, wie auch insgesamt zur Umsetzung der Verkehrswende, sind nicht ausreichend. „Die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests des ADFC sind wieder alles andere als ein Ruhmesblatt für die Stadt Essen“, so Wolfgang Freye, für... Weiterlesen


Günstiger Wohnraum dringend benötigt

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Essener „Wohnungsbündnisses“, das sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark macht. Das ist dringend notwendig, denn bis 2030 werden rund 16 – 19.000 neue Wohnungen benötigt und von den 90.000 Sozialwohnungen vor knapp dreißig Jahren sind nur noch rund 18.000 übrig. In den letzten 10 Jahren sind im Durch-schnitt nur 96 Sozialwohnungen jährlich neu gebaut worden, gleichzeitig fallen pro Jahr jedoch 400 – 500 Wohnungen aus dem Bestand... Weiterlesen


Messe: Einsparung von 35 Mio. Euro dank Bürgerbegehren

Ratsfraktion DIE LINKE.  ist darüber erfreut, dass der Umbau der Messe mit rund 88,3 Mio. Euro Baukosten fast 250.000 Euro günstiger ausgefallen ist und dass jetzt Rechtssicherheit bezüglich der Abrechnung besteht. Damit bestehen keine Risiken mehr für den Stadthaushalt wegen möglicher Nachforderungen durch den Generalunternehmer. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke, für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Messe Essen. „Mit diesen Zahlen ist es amtlich. Die Ertüchtigung der... Weiterlesen


Stadt darf sich von Vonovia nicht erpressen lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass SPD und CDU ihren Antrag zu einer Baugenehmigung für Vonovia auf dem Ostermannplatz sowohl im Bauausschuss als auch gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung zurückgestellt haben. Druck für den Bauantrag zu machen, ohne die Alternativvorschläge der Verwaltung für die Einrichtung einer neuen Kita auch nur zu prüfen, wäre absolut kurzsichtig. Die Verwaltung hat gestern angekündigt, nach den Osterferien eine Vorlage dazu vorzulegen. „Die... Weiterlesen


Kein Werben für´s Sterben! Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Don-Bosco und BMV-Gymnsasiums, Bundeswehr-Werbung an ihren Schulen abzulehnen und hofft, dass auch weitere Essener Schulen diesem Beispiel folgen. „Der Dienst an der Waffe ist kein normaler Beruf, denn die Rekruten werden auch dazu ausgebildet, im Extremfall andere Menschen zu töten. Deshalb sollte auch nicht im Rahmen der Schulpflicht dafür geworben werden“ so Ezgi Güyildar, Ratfrau und jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE... Weiterlesen


Eine Schule für alle statt Segregation

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht die Entwicklung der Hauptschulen höchst problematisch. Dass die Hauptschulen jetzt angesichts des hinkenden Schulausbaus als Auffangbecken herhalten müssen, kann keine zufriedenstellende Lösung darstellen. Mit dieser Entwicklung können die Schulen weder ihren Bildungsauftrag vollständig wahrnehmen, noch zur Integration beitragen – sie verschärfen die Ungleichheiten. „Seit Jahren machen wir im Rat der Stadt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen... Weiterlesen


Arbeitnehmervertretung auch in neuer Immobilienholding

Die Ratsfraktion Die Linke wird sich weiter für die Vertretung der ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat der im Stadtrat beschlossen Managementholding einsetzen. Gestern scheiterte sie im Stadtrat damit, weil unter anderen die SPD das Anliegen nicht unterstützte.  „Wir werden hier weiter am Ball bleiben und uns dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmer durch die Umstrukturierung nicht schlechter gestellt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Dazu gehören für uns eine Vertretung der... Weiterlesen


Immobilienholding

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt: Die folgenden Unterpunkte werden zusätzlich in die Verwaltungsvorlage aufgenommen: 11. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verschmelzung der Immobilien Service Essen (ISE) auf die Allbau GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen. 12.  Bereits vor einer möglichen Verschmelzung  wird für die Beschäftigten der ISE der Tarifvertrag der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft  eingeführt, der auch bei der... Weiterlesen