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Finanzierung der Jugendverbände muss gesichert werden

Foto: Rookie3D / pixelio

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung die Finanzierung der Jugendverbände lückenlos zu sichern. „Es kann nicht sein, dass Jugendverbände eigenständig Jahr für Jahr nach Finanzspritzen suchen müssen. Das darf nicht zu ihrer Hauptaufgabe werden“, so LINKE Ratsfrau Ezgi Güyildar. Güyildar weiter: „Gerade in einer Stadt wie Essen, wo jedes dritte Kind von Armut betroffen ist, ist die Arbeit der Jugendverbände von großer Bedeutung. Weiterlesen


Pläne für sozialen Arbeitsmarkt: Nachbesserungen nötig

Foto: Help / pixabay.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Lang-zeitarbeitslosigkeit einen ersten Schritt in Richtung eines echten sozialen Arbeitsmarktes, der al-lerdings noch deutlich nachgebessert werden muss. „Die lange Laufzeit und die Öffnung für öffentliche sowie gemeinnützige Arbeitgeber ist eine deutli-che Verbesserung gegenüber all den bisherigen Modellprojekten. Außerdem handelt es sich hier endlich um ein Gesetz und kein befristetes Programm“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


„Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden

Foto: Gabriele Giesecke

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Diskussion um die Bezahlung der Geschäftsführungen und leitenden Angestellten der städtischen Gesellschaften erneut in Gang gekommen ist. Sie begrüßt es, dass Personaldezernent Christian Kromberg ein Gutachten insbesondere zur Bezahlung der „ausgeliehenen“ Beamten, die ihren Beamtenstatus und die damit verbundenen Sicherheiten behalten, in Auftrag geben will. Weiterlesen


Bildungschancen verbessern

Foto: Bildung / pixelio.de

Dass der Wohnort über die Bildungschancen von Kindern bestimmt ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, der dringend bekämpft werden muss. Deshalb begrüßt es die Ratsfraktion DIE LINKE, dass der SPD-Parteitag Essen jetzt auch dafür ist, die Verteilung der Ressourcen bei der Schul-entwicklung nach einem Sozialindex vorzunehmen. Damit knüpft die SPD an Ratsinitiativen der Fraktion DIE LINKE an, die sich schon länger dafür einsetzt, Ungleiches ungleich zu behandeln und die benachteiligten Schulen stärker zu fördern. Weiterlesen


Ersetzungsantrag TOP : 3. Sachstandsbericht zum Masterplan Flughafen Essen/Mülheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Der Rat nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Weiterlesen


Lead City

Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Stadt Essen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" mit 21 Millionen Euro unterstützt wird. Diese Mittel sollen nachhaltig zur Stärkung des Nah- und Radverkehrs eingesetzt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Bearbeitung der Maßnahmen insbesondere beauftragt, folgende Punkte zu berücksichtigen: Weiterlesen


Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Der Rat der Stadt Essen lehnt die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde ab. Weiterlesen


Ausnahmeregelungen für Elektroautos im Parkraumkonzept

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Ausnahmeregelungen für E-Autos im Parkraumkonzept geschaffen und umgesetzt werden können, die dafür sorgen, dass E-Autos über die jeweils vorgesehene Parkzeit hinaus vollständig aufgeladen werden können. Weiterlesen


Kaufhaus-Ehe nicht auf Kosten der Beschäftigten

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Angesichts einer bevorstehenden Fusion der Warenhäuser Galeria Kaufhof und Karstadt fordert die Ratsfraktion DIE LINKE von den Beteiligten ein klares Bekenntnis zum Standort Essen und damit den Erhalt der Karstadt Konzernzentrale und der Warenhausfilialen beider Ketten. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von Karstadt, sollte die Konzernzentrale tat-sächlich verlegt werden und dazu noch Filialen geschlossen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Ausbau A 52 würde Luftbelastung erhöhen

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die wiederholte Forderung der Industrie- und Handelskammer Essen nach dem A52-Ausbau durch Essener Stadtgebiet wird für die Ratsfraktion DIE LINKE nicht dadurch besser, dass die IHK jetzt behauptet, damit würde es bessere Luft geben. Denn die bekannten Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass eine durchgängige A 52 zusätzliche überregionale Verkehre anziehen und die Probleme mit Lärm- und vor allem Schadstoffbelastungen eher verstärken würde. Weiterlesen