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TOP 10. c): Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haus-haltsjahre 2020/2021

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf der Jahre 2020/2021: Nr. GB Antrag und Begründung Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 1 1 Das Arbeitsmarktintegrationsprogramm MiA für EU-Zuwanderer wird ab 2021 durch städtische Mittel weiter gefördert.   MiA ist ein erfolgreiches, vom Land NRW finanziertes Integrationsprogramm in den... Weiterlesen


TOP 11: Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Hebesatzsatzung)

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Punkte von 480 v.H. auf 510 v.H. erhöht. Begründung: Essen braucht zusätzliche Mehreinnahmen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 bedeuten und wäre tragbar.... Weiterlesen


Besuch einer Ratsdelegation nach Dubai war nicht angemessen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einer Klimaabgabe für Dienstflüge städtischer Beschäftigter und Delegationsreisen von Ratsmitgliedern. Den Flug von Mitgliedern des Messeaufsichtsrates nach Dubai zur Eröffnung der Internationalen Pflanzenmesse hielt die linke Ratsfraktion für unnötig. "Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt als einzige Fraktion nicht für die Delegationsreise nach Dubai gestimmt", erklärt Fraktionsvorsitzenden Gabriele Giesecke. "Besuche in... Weiterlesen


RS 1: Antrag von SPD und CDU unnötige Belastung für die Verwaltung

SPD und CDU wollen nun endlich den Weiterbau des Radschnellweges RS1 durch das Eltingviertel beschließen. Das ist schon längst überfällig und hätte längst passieren können. Stattdessen hat die Groko lieber überflüssige Prüfaufträge an die Verwaltung beschlossen. Inhaltlich war nämlich schon vor Monaten klar, dass eine ebenerdige Streckenführung des RS 1 aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren wird. Die Verwaltung hatte schon im September dargelegt, dass sowohl die Variante einer... Weiterlesen


Service für alle zugewanderten Menschen verbessern

Die Ratsfraktion DIE LINKE befürwortet die mögliche Öffnung des Welcome- und Servicecenter (WSC) für einen größeren Personenkreis. Eine solche Prüfung hat die Stadtverwaltung angekündigt. „Bereits zur Öffnung des Welcome-Centers 2016 haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich das Center nicht nur auf hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer beschränken darf, sondern für alle Zugewanderten da sein muss“, so Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. "Eine >Zwei-Klassengesellschaft Weiterlesen


Stadtverwaltung schönt Aufnahmequoten

In der Diskussion um ein Bekenntnis der Stadt Essen zur "Seebrücke" und damit zur Rettung in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer, ziehen Kritiker gern irreführende Zahlen heran. So behauptet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch, Essen habe sein Aufnahmesoll mit 217% übererfüllt. Dabei beruft er sich auf Angaben der Stadtverwaltung. "Herr Uhlenbruch bezieht sich irrigerweise auf die Erfüllung der Aufnahmequote nach der Wohn-sitzauflage für anerkannte Geflüchtete, statt auf die der... Weiterlesen


Bürgerforum „Wohnen“: Chance vertan

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die deutliche Kritik am Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“ für durchaus berechtigt. Sie hat auch im Rat schon darauf hingewiesen, dass sie andere Erwartungen an das Bürgerforum hatte und sieht den Fehler vor allem in der Nicht-Beteiligung der unmittelbar von neuen Bebauungsflächen Betroffenen. „Mehr Bürgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, gerade auch wenn es um die seit Jahren strittige Ausweisung von neuen Flächen für Wohnbebauung geht“, so Ratsmitglied... Weiterlesen


Anfang vom Ende der Sanktionspraxis?!

Hartz-IV-Sanktionen sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet die Ratsfraktion DIE LINKE als einen großen Schritt zur Wahrung sozialer Grundrechte auch für Sozialleistungs-Beziehende in Essen. Hartz-IV-Leistungen dürfen nur nach einer strengen Einzelfallprüfung um maximal 30% gekürzt werden - bisher waren bis zu 100% möglich.      "Damit schiebt das Urteil der bisherigen Sanktionspraxis den Riegel vor", so Gabriele Giesecke,... Weiterlesen


Zombiewalk 2020: Einigung gutes Zeichen

Nach dem unsäglichen Umgang der Essener Marketing Gesellschaft mit dem Zombie-Walk, freut sich die Ratsfraktion DIE LINKE, dass die EMG und der Veranstalter jetzt eine gemeinsame Lösung für die nächsten Jahre gefunden haben.   „Der Essener Zombie-Walk wäre fast das Opfer einer Politik geworden, die seit Jahren verstärkt eine Kommerzialisierung der Innenstadt fördert und vor allem ein gehobeneres Publikum ansprechen soll“, so Daniel Kerekes, DIE LINKE. Essen Kreissprecher und Mitglied im... Weiterlesen


Aus für Verkaufsstände wird als Verlust empfunden

Die Ratsfraktion DIE LINKE. beantragt für den nächsten Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation am 13. November einen Sachstandsbericht   zum Aus für die meisten Verkaufsstände auf der Kettwiger und der Limbecker Straße.  Der City-Imbiss, der Obststand und einer der beiden Blumenstände sollen bis zum Ende des Jahres ihren Platz räumen.  „Viele Bürgerinnen und Bürgern werden das als Verlust empfinden, weil in der Innenstadt bestimmte Waren, insbesondere frisches Obst, nur... Weiterlesen


Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.

Schwerpunktthemen