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„Essen stellt sich quer“ stärken statt schwächen

Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

DIE LINKE hält es für bedenklich, dass der SPD-Ortsverein Altenessen und SPD-Vize Karlheinz Endruschat die Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“ auf den Prüfstand stellen wollen. Damit würde die SPD eine Grundlinie sozialdemokratischer Politik verlassen, gegen rechtsradikale Kräfte breite gesellschaftliche Bündnisse einzugehen. Außerdem wäre es eine Schwächung der notwendigen Gegenwehr gegen eine zunehmende undemokratische Entwicklung. „Es ist doch... Weiterlesen


Zentrale Ausländerbehörde nicht ohne Ratsbeschluss

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass eine so weitreichende und umstrittene Entscheidung wie die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nicht ohne demokratische Beteiligung der Ratsgremien einzuführen ist und stellt dazu einen Antrag für die nächste Ratssitzung. „Für uns ist eine Abstimmung des Rates über die Ansiedlung der ZAB unerlässlich, auch wenn die Verwaltung bestreitet, dass sie rechtlich auf einen Ratsbeschluss angewiesen ist“, so die... Weiterlesen


Videoüberwachung nicht ausweiten

Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

63 Prozent der Befragten haben beim NRZ-Bürgerbarometer angegeben, dass sie sich uneingeschränkt bzw. eingeschränkt sicherer fühlen würden, gäbe es mehr Videoüberwachung durch die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet diese Umfrage skeptisch, denn es handelt sich dabei fast schon um eine Suggestivfrage. „Natürlich bejahen die Menschen spontan eher eine solche Frage“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht... Weiterlesen


Anbindung des Quartiers ESSEN 51. an den ÖPNV

Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/Grüne und LINKEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen  bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können... Weiterlesen


Lehrerunterstützendes Personal für Essener Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für lehrerunterstützendes Personal (Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Sprachbegleiter etc.) an den Essener Schulen der Standorttypen 4 und 5 abzufragen und darzustellen, welche Haus-haltsmittel zur Deckung der Bedarfe notwendig sind. Begründung: In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen... Weiterlesen


„Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr (IGA 2027)“

Die Fraktionen von  CDU, SPD, Grünen, Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat. Begründung Die IGA 2027 ist ein... Weiterlesen


Neubauprojekt Gesamtschule Erbslöhstraße in Altenessen-Süd und Sanierung bzw. Neubaulösung für die Gesamtschule Bockmühle

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule, Begründung: Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich... Weiterlesen


Bockmühle: Rat soll sich eindeutig für Neubau aussprechen

Foto: Winternitz-ddr-ram/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat bereits letzte Woche beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die Machbarkeitsstudie Gesamtschule Bockmühle beantragt, bisher ohne Resonanz. Außerdem soll der Rat der Stadt nur die Planung für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle beschließen und nicht auch noch alternativ für die Sanierung, wie es die Verwaltungsvorlage vorsieht. Diesen Antrag stellt die Ratsfraktion DIE LINKE zur Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. „Wir wollen einen eindeutigen und keinen... Weiterlesen


Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller ist sinnvoll

Foto: Dieter Schuetz/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich die städtische Beigeordnete Simone Raskob jetzt auch für eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ausspricht, statt auf Kosten der Steuerzahler. Die Verwaltung hatte vorher die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler an die erste Stelle ihres Maßnahmenkataloges als Lead-City gesetzt. „Offensichtlich setzt ein Umdenken bei der Verwaltung ein“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss.... Weiterlesen


Internationale Gartenausstellung 2027 muss kommen

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Seit Monaten wartet das Ruhrgebiet auf das Ja der Landesregierung  zur Beteiligung an den rund 256 Mio. Euro Kosten für Investitionen und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Die Zeit drängt, denn die Bewerbungsfrist läuft am 30. Juni ab. Für DIE LINKE ist es ärgerlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Ruhrgebiet so lange in der Luft hängen lässt. Im schlimmsten Fall droht sogar das Scheitern des Projektes. „Deshalb wollen wir, dass der Rat der... Weiterlesen