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Hauptausschuss lehnt Abgrenzung gegen Rechts ab

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich im Hauptausschuss des Rates klar gegen antisemitische Hetze ausgesprochen. Gerade deswegen hat sie den Resolutionsentwurf der Verwaltung abgelehnt und einen eigenen, weitergehenden eingebracht. „Antisemitismus und Kritik am Staat Israel darf man aus unserer Sicht nicht auf eine Stufe stellen, wie es die verabschiedete Resolution tut“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


90 Prozent der antisemitischen Straftaten kommen aus dem rechten Lager

Am kommenden Mittwoch berät der Hauptausschuss nicht nur einen Antrag der Ratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP zu Antisemitismus bei der „Boycott-Divestment-Sanctions (BDS)"-Bewegung, sondern auch einen der Ratsfraktion DIE LINKE. Beide Anträge lagen auch schon in der letzten Ratssitzung vor, weswegen die Debatte überhaupt verschoben wurde. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist weitergehend, weil er sich gegen jede Form von Antisemitismus richtet und die Verwaltung dazu auffordert,... Weiterlesen


Fridays for Future im Umweltausschuss der Stadt

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich darüber, dass der 13 jährige Levi, der regelmäßig an den Freitagsdemonstrationen der Fridays for Future-Bewegung teilnimmt, die Anliegen der jungen Klimaaktivistinnen und –aktivisten im Umweltausschuss eingebracht hat. So fragte er die anwesenden Politikerinnen und Politiker in seiner Rede ganz deutlich: „Möchten Sie die Person sein, die die Probleme vergrößert und sich mitschuldig macht in einer gierigen Gewaltspirale mit einer grauen, alten Politik, die... Weiterlesen


Alternatives Konzept für VHS-Gelände

Angesichts der aktuellen Entwicklung stellt die Ratsfraktion DIE LINKE für den nächsten Planungsausschuss den Antrag, ein alternatives Konzept für die Entwicklung des ehemaligen Geländes der Volkshochschule zu erarbeiten. Vor einem Jahr hat die Frida-Levy-Gesamtschule gefordert, das Grundstück für einen Neubau der maroden Schule zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt war es dafür zu spät, da der Rat die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf beschlossen hatte und Projektentwickler Köbl Kruse es... Weiterlesen


Ausbaupläne für die A 52 endgültig beerdigen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für unsinnig, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Druck der Industrie- und Handelskammer, den bereits beerdigten Ausbau der A 52 durch Essen jetzt wieder ausbuddelt. Schließlich findet sich dieser im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aus guten Gründen nur unter ferner liefen wieder, so dass eine Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Die Behauptung der FDP, durch den A-52-Ausbau würden die Emissionen auf der Gladbecker und der Altenessener... Weiterlesen


Olympia: Nicht vorschnell Fakten schaffen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für völlig unpassend, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz, bereits jetzt beim IOC-Präsidenten Thomas Bach für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr geworben hat. Bisher haben sich weder alle Räte der Städte, die sich nach Vorstellung des Ministerpräsidenten bewerben sollen, damit befasst, noch gibt es Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Vorhabens. Auch der Deutsche... Weiterlesen


Geflüchtete Zuwanderer bei der Registrierung ihrer Kinder nicht im Regen stehen lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Erstaunen auf eine Stellungnahme von Ordnungsdezernent Kromberg an die Mitglieder des Ordnungsausschusses. Herr Kromberg geht dort auf einen Zeitungsartikel ein, dem eine Anfrage von Pro Asyl im Integrationsrat zu Grunde liegt. „Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Herr Kromberg sich nur an die Mitglieder des Ordnungsausschusses wendet, Pro Asyl bzw. dem Integrationsrat aber noch keine Antwort auf die Anfrage vorliegt“, so die... Weiterlesen


Inklusion darf nicht scheitern

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die aktuelle Situation bei der Inklusion beschämend für Land und Stadt. Die Politik der Landesregierung hat dazu geführt, dass die Frida-Levy-Gesamtschule, die sehr engagiert versucht, den inklusiven Gedanken umzusetzen, nun vor schlichtweg unlösbaren Aufgaben steht. Eine Sonderpädagogin für 40 Kinder – das reicht nicht. „Wenn die Schule sich an Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wenden muss, um ihnen mitzuteilen, dass die Schule sie nicht... Weiterlesen


Erhalt des Ostermannplatzes richtige Entscheidung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Bauverwaltung, den Ostermannplatz zu erhalten und Vonovia keine Ausnahmeregelung vom geltenden Bebauungsplan zu geben. Denn für den dringenden Bedarf an Kitaplätzen stehen Alternativstandorte zur Verfügung, wie die Verwaltung auf Anfrage der Linken bekannt gab. „Es ist ein Erfolg für die Anwohner, dass der Ostermannplatz als grüne Oase und sozialer Treffpunkt erhalten bleibt“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss.... Weiterlesen


Öffentlichkeit von Vorlagen

die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt, soweit nicht die Öffentlichkeit zwingend nach den Vorschriften der Gemeindeordnung bzw. der Hauptsatzung auszuschließen ist. Auch bei den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse soll größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit bei den Sitzungen gewährleistet werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten, im... Weiterlesen