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13,4 Prozent aller Hartz IV Haushalte zahlen drauf

Eine Anfrage der linken Ratsfraktion im Sozialausschuss bringt es jetzt an den Tag: Während im November 2019 noch 10.202 Bedarfsgemeinschaften aus ihrer eigenen Tasche Mietanteile übernehmen mussten, sind es Ende August 2020 „nur“ noch 5.846. Dies ist ein positives aber nicht ausreichendes Ergebnis der überfälligen Anhebung der Mietobergrenzen um über 10 Prozent zum 1.9.2020.

„Die Leistungen nach Hartz IV sind absolut unzureichend“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. „Wenn dazu noch die Mietobergrenzen zu niedrig angesetzt sind, führt dies dazu, dass mehr Menschen aus ihrem kärglichen Einkommen zusätzlich Geld für die Miete abzweigen müssen. Daran hat sich, bei aller Verbesserung durch die Anhebung der Mietobergrenzen zum 1.9.2020, für 13,4 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nichts geändert. Hier muss nachgebessert werden.“

Bei 2.286 Bedarfsgemeinschaften bzw. 39 Prozent derjenigen, die aktuell noch für ihre Miete aus eigener Tasche zuzahlen, liegt die Miete bis 10 Prozent oberhalb der Mietobergrenze, bei 1.326 Bedarfsgemeinschaften (23 Prozent) sogar um bis zu 20 Prozent. 560 Bedarfsgemeinsacht (10 Prozent) liegen sogar bis 100 Prozent oberhalb der Mietobergrenze. Dies zeigt überdeutlich, dass die Mietobergrenzen immer noch zu niedrig sind und die Mieten am Wohnungsmarkt damit nicht finanzierbar sind.

„Die Mietobergrenzen müssen dringend weiter angehoben werden. Die Anhebung, zu der sich die Stadt zum 1.9.2020 auf Grundlage des Mietspiegels gezwungen sah, ist unzureichend und kann die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung für Sozialleistungsbeziehende nicht ausgleichen“, so Gabriele Giesecke abschließend.