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Schwarz-grüner Kooperationsvertrag unzureichend

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält den Kooperationsvertrag von CDU und Grüne in weiten Teilen für unkonkret mit viel Spielraum für Interpretationen und großen Leerstellen. Es gibt kein konkretes Datum für Essens Klimaneutralität und kein Leitbild zur Stadtentwicklung, um das Nord-Süd-Gefälle Essens und die soziale Spaltung zu bekämpfen. Dafür setzen die Grünen nun auch auf Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz, was z.B. Gesichtserkennung möglich macht.

 

Auch problematisch ist es, dass die Steeler Jungs mit keinem Wort erwähnt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Kerekeš:"Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen so unkonkret, dass CDU und Grüne alles mögliche dort reininterpretieren können, um ihre Basis zu bedienen. Etliche Koalitionsinhalte werden in der Verantwortung an die Landes- oder Bundesebene abgegeben bzw. von ihr abhängig gemacht. Wir sind gespannt auf die praktische Umsetzung, wenn es z.B. um die Quote für den Sozialen Wohnungsbau geht, die nicht festgelegt wird und für alle Stadtteile gleich sein und zudem noch in das Verhältnis zur Eigentumsquote gebracht werden soll. Wer eine soziale Durchmischung wirklich will, fordert eine höhere Quote für den Essener Süden als für den Norden.“

Sozialpolitisch ist der Vertrag unterlassene Hilfeleistung. Denn mit keinem Wort finden sich zum Thema Jobcenter der Kampf gegen die hohen Fehlerquoten bei Ausstellungen von Bescheiden und Sanktionen, die auch in der Pandemie ausufern. Jedoch war es den Kooperationspartnern wichtig, „Sozialmissbrauch“ als eigenes Unterkapitel aufzunehmen und mit Sozialdumping gleichzusetzen. DIE LINKE vermisst zudem ein Bekenntnis gegen die Schließung von Krankenhäusern in Zeiten der Pandemie sowie für den Erhalt des Gesundheitsstandortes in Stoppenberg.

Ärgerlich ist der Vertrag an den Stellen, an denen regelrecht Nebelkerzen gezündet werden, wie z.B. beim Ausbau des Messeparkplatzes. Es wird so getan, als wäre noch ein offener Planungsprozess möglich. Dabei ist das Bebauungsplanverfahren schon fortgeschritten. Das ist ein Kniefall der Grünen vor der CDU und privaten Investoren. Ebenso problematisch ist es, dass die Milieustudien im Kapitel Integration und nicht im Kapitel Stadtentwicklung bzw. Bauen auftauchen. Dabei wäre es mindestens ebenso wichtig zu wissen, wie die Milieus in den Stadtteilen aussehen, in denen wenig Menschen mit Zuwanderungsgeschichten leben.

Selbst beim Klimaschutz, eigentlich eine sogenannte Kernkompetenz der Grünen, wird kein konkretes Ziel zur CO2-Einsparung genannt und keine konkreten Ziele beim Ausbau von Solarenergie, nicht einmal auf städtischen Dächern. Kerekeš weiter: „Die Klimaneutralität bleibt zwar im Vertrag erhalten, jedoch ohne konkretes Datum. Sie sei lediglich „Ziel“. Das kann also auch bedeuten, dass an den Zielen der Stadt Essen festgehalten wird, die die Grünen vor dem Wahlkampf noch als unzureichend kritisierten. Und wie das mit dem Klimaversprechen in Übereinstimmung zu bringen ist, das sie vor der ersten Ratssitzung abgaben, bleibt mir ein Rätsel.“

Bei der Baulandausweisung sollen Ausnahmen in Landschaftsschutzgebieten, landwirtschaftlichen Flächen sowie Grün- und Waldflächen zugelassen werden. Immerhin sollen schützenswerte Quartiere durch Satzung und Unterschutzstellung besser gesichert werden. „Das freut uns, denn wir wollen eine Erhaltungssatzung für die historische Eyhoffsiedlung beantragen um den Teilabriss einiger Häuser zu verhindern. Das wäre doch ein guter Anfang in diese Richtung für die neue Koalition.“  Auch das Baulückenkataster soll erneuert werden. Das fordert DIE LINKE schon lange.

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist der Koalitionsvertrag in Teilen ausgrenzend, wenn es um Integrationgeht. In einer pluralistischen Gesellschaft geht es zu weit, als Charta des Zusammenlebens die liberale Werteordnung festzuschreiben. „Auch sehr konservative Menschen, die liberale Werte nicht teilen, müssen als integriert gelten, wenn sie sich an die Gesetze halten. Die Integration auf Grundlage des Grundgesetzes hätte deshalb gereicht. Die katholische Kirche gehört ja auch dazu“, so Kerekeš 

Dass die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und Interessensgemeinschaften geprüft werden soll, die Geld aus dem Ausland erhalten, ist so nicht ganz nachvollziehbar. Denn  viele Glaubensgemeinschaften, wie z.B. die meisten Orthodoxen Kirchen, erhalten Subventionen aus ihren „Heimatländern“ sowie ausgebildete Priester aus dem Ausland. Denn sie bekommen keine Kirchensteuer, weil es keine Staatsverträge mit den Glaubensgemeinschaften gibt. Es ist klar, dass dieser Punkt vor allem auf Muslime abzielt, denn sonst würde er auch die Ausbildung anderer Religionsgemeinschaften thematisieren und nicht nur der Imame. Diese Doppelstandards sind diskriminierend, vor allem weil es nicht genug in diesem Land ausgebildete Imame gibt. 

Leider sieht der Kooperationsvertrag auch keine zügige Überwindung vom Duldungsstatus in dauerhafte Aufenthaltsperspektiven vor, sondern nur eine leichte Ausweitung des sogenannten Essener Modells. Dass die Koalition nun 50 Geflüchtete aus Moria aufnehmen will ist löblich, der Einschub „wenn die Bundesebene es erlaubt“ jedoch die Hintertür für die CDU es nicht zu tun.

Finanzpolitisch setzten beide Parteien auf die schwarze Null und sind gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit ist nicht klar, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen. Leider gibt es auch kein Wort zu einem Altschuldenfond.

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE machen die Grünen auch bei den Bürgerrechten Abstriche: Mehr Kameras für die Polizei. Überwachung öffentlicher Plätze durch KI und die Verdrängung von Trinker:innen und Drogensüchtigen sind laut CDU und Grünen das Mittel der Wahl. Gleichzeitig gibt es eine Erneuerung der bedingungslosen Solidarität mit der Polizei, aber kein Wort zu den rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei Essen.

Immerhin enthält der Koalitionsvertrag einige Punkte, die DIE LINKE seit Jahren fordert. Einige  entsprechende Anträge dazu sind von der CDU bisher immer abgelehnt worden. „So soll es z.B. mehr Schulsozialarbeiter und Schulsekretärinnen, den Einsatz von multiprofessionellen Teams an den Schulen und einen Schulsozialindex geben, ein Inklusionsbeirat eingerichtet werden, strategisch wichtige Grundstücken in städtischer Hand verbleiben und möglichst in Erbbaurecht vergeben werden, mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten, Tarifanpassungen bei den Sozialgesellschaften und Housing first für Wohnungslose. Das begrüßen wir“, so Daniel Kerekeš abschließend. „Leider haben sich die Grünen jetzt an die CDU gekettet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wechselnde Mehrheiten mehr Raum für eine progressive Stadtpolitik gebracht hätten.“