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Foto: @Seebruecke_ / twitter_com

Aktion „Sicherer Hafen“ ist keine Symbolpolitik, sondern politischer Druck von unten

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die die Argumente von Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie der Ratsfraktionen von CDU und FDP nicht nachvollziehen, die sich gegen den Beitritt Essens zu der Initiative „Seebrücke“ ausgesprochen haben. 113 andere deutsche Städte haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Das ist alles andere als Symbolpolitik, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch behauptet.

„Angesichts des Sterbens im Mittelmeer ist es kaltschnäuzig und herzlos, erfüllte Aufnahmequoten gegen Seenotrettung zu stellen, wie es der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion jetzt wieder tun", so Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es geht darum, einer unmenschlichen Politik ,von unten‘ den Boden zu entziehen. Es ist eine Schande, dass sogar zivilgesellschaftliche Initiativen daran gehindert werden, Seenotrettung zu organisieren. Bundesregierung und EU verstoßen damit ganz klar gegen internationales Recht sowie gegen Gebote der Menschlichkeit."

Nach offiziellen Angaben sind zwischen 2015 und 2018 fast 13.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Je höher die Bereitschaft aus den Kommunen ist, ein paar wenige Menschen mehr aufzunehmen, umso größer ist der Druck für eine politische Lösung auf EU-Ebene. Für DIE LINKE werden durch eine Unterstützung der Initiative auch keine missverständlichen Signale an das Land oder andere Städte gesendet, wie es der Oberbürgermeister und die CDU befürchten.

„Die Initiative ‚Seenotrettung‘ rüttelt nicht an den Verteilmechanismen für Geflüchtete innerhalb Deutschlands", so Ratsherr Yilmaz Gültekin, für DIE LINKE im Integrationsrat. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen vor unserer Haustür ertrinken – darum geht es! Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Ratsfraktion wie in den anderen Städten an den humanitären Werten Gerechtigkeit und internationale Solidarität festhält und sich der Resolution anschließt. Dann wäre der Weg für ein humanitäres Signal aus Essen frei."