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Rainer Sturm / pixelio.de

Anfang vom Ende der Sanktionspraxis?!

Hartz-IV-Sanktionen sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertet die Ratsfraktion DIE LINKE als einen großen Schritt zur Wahrung sozialer Grundrechte auch für Sozialleistungs-Beziehende in Essen. Hartz-IV-Leistungen dürfen nur nach einer strengen Einzelfallprüfung um maximal 30% gekürzt werden - bisher waren bis zu 100% möglich.     

"Damit schiebt das Urteil der bisherigen Sanktionspraxis den Riegel vor", so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende. "Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass man sich die Menschenwürde zumindest nicht gänzlich erarbeiten muss. Deshalb sind wir auch weiter für die völlige Abschaffung der Sanktionen. Herr Renzel stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn er keine >kreative Idee< hat, wie Menschen ohne Sanktionen in Arbeit vermittelt werden können. Tatsächlich fehlen vor allem ausreichende Arbeitsplätze und ausreichende Hilfestellungen des Jobcenters."

Statt mit Sanktionen zu hantieren, sollten die Menschen durch gute Beratung, Aus- und Fortbildungsangebote fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Hier sind individuell zugeschnittene Angebote erforderlich. Darüber hinaus wäre eine Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten im sozialen Arbeitsmarkt wünschenswert. Aber auch fehlende Kinderbetreuungsplätze tragen dazu bei, dass Alleinerziehende immer noch besonders von Armut- und Arbeitslosigkeit betroffen sind.

„Wir fordern Herrn Renzel und das Jobcenter auf, jetzt die Sanktionspraxis auch in Essen schnell zu Gunsten der Betroffenen einzuschränken“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss und im Beirat JobCenter. „Besonderen Wert sollte dabei auf die Einzelfallprüfung gelegt werden, um Härten zu vermeiden. Dabei gehen wir davon aus, dass Grundsätze des Urteils auch für den Bereich der jungen Erwachsenen angewendet werden – hier darf es kein Zweiklassen-Recht geben. Das zusätzlich benötigte Personal für das Jobcenter werden wir im Rahmen der Haushaltberatungen beantragen."