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Foto: Dewran Hêvîdar

Antrag von Linken und Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingskindern abgelehnt

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit des Stadtrates gestern die zusätzliche Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten abgelehnt hat. Einen entsprechenden Antrag, bei dem es ausdrücklich um unbegleitete Minderjährige ging, also um Kinder, haben die Fraktionen DIE LINKE und Die Grünen vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps gestellt.

Dabei ging es darum, vor allem gegenüber der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, wie es viele andere Städte wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bonn bereits getan haben. Neben Linken und Grünen stimmte auch die Tier-schutzpartei für den Antrag. „Bei der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter kommt die Bundesregierung nicht ,aus den Pötten‘, sondern spielt seit Monaten ,Ping Pong‘ mit anderen EU-Ländern und um die Kostenfrage,“ so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Deshalb wäre es so wichtig, dass viele Kommunen signalisieren: Uns geht es um Humanität, die EU darf die schrecklichen Zustände in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer nicht weiter ignorieren. Besonders CDU und FDP verlegten sich im Rat jedoch auf Erbsenzählen und darauf, dass Essen die Quote für die Aufnahme von Geflüchteten erfüllt – was überhaupt nicht strittig war. Das ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis!“

Insgesamt sitzen über 40.000 Menschen in hoffnungslos überfüllten griechischen Auffanglagern fest, davon alleine 20.000 in Moria. Mittlerweile stehen die ersten Lager wegen Corona unter Quarantäne. Selbst einfachste Hygieneregeln können in der drangvollen Enge nicht eingehalten werden und durch den Abzug von Hilfsorganisationen wird die Bedrohung durch die Corona-Pandemie weiter dramatisch verschärft.

„Die CDU sollte das ,C‘ in ihrem Namen streichen, denn die Kirchen hätten ja auch in Essen einen Beschluss des Stadtrates begrüßt,“ so Gabriele Giesecke weiter. „Und die SPD traute sich wieder nicht, aus der Großen Koalition auszuscheren, obwohl gemeinsam mit der SPD gestern eine Mehrheit für den Antrag möglich gewesen wäre. Mit ihrer Ablehnung des Antrages lässt die SPD auch ihren Oberbürgermeisterkandidaten Oliver Kern im Regen stehen, auch wenn der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Schlauch gestern beteuerte, mit dem ,Herzen‘ sei die SPD-Fraktion für den Antrag. Schade, dass es für das Handzeichen nicht mehr gereicht hat und ein schlimmes Signal obendrein.“