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Foto: Stephanie Hofschläger / pixelio.de

Aussitzen bringt keine bessere Luft

In der Diskussion um die Dieselfahrverbote weist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen darauf hin, dass das Ruhrgebiet seit 2012 bzw. verschärft seit 2014 sowieso schon eine Umweltzone ist, in die nur Dieselfahrzeuge ab Stufe Euro 4 einfahren dürfen. Diese Regelung gilt zwar nicht für die Bundesautobahnen, aber z.B. für alle Handwerker, die in den Städten des Ruhrgebietes, also auch in Essen, Arbeiten erledigen wollen. Ansonsten galten auch bei der Einführung der Umweltzone Übergangs- und Ausnahmeregelungen. „Natürlich ist das jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte Fahrverbot sogar für Teile der A 40 ein tiefer Einschnitt,“ so Wolfgang Freye, Mitglied im Rat und im Planungsausschuss.

„Das kommt davon, wenn gesetzliche Grenzwerte, die seit fast neun Jahren gelten, nicht ernst genommen werden – weder von den Automobilkonzernen noch von Bund, Land und auch den Kommunen. Es ist jedoch völlig kontraproduktiv, wenn darauf mit Panikmache reagiert wird. Das tun jetzt manche, die sich jahrelang weggeduckt oder sogar betrogen haben. Um Härtefälle gerade bei kleinen Handwerkern zu vermeiden, kommt es aus unserer Sicht darauf an, jetzt baldmöglichst Regelungen für die Umsetzung des Fahrverbotes zu klären. Dazu gehören für uns wie bei  der Einführung der Umweltzone auch zeitliche Übergangsregelungen.“

Nach den Regelungen für die Umweltzone sind z.B. Kranken- oder Arztwagen, Autos, mit denen besonders schwer Gehbehinderte transportiert werden, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge generell ausgenommen. Darüber hinaus können Härtefallregelungen beantragt werden, gerade auch von Handwerkern, die technische Anlagen erhalten müssen oder Wasser-, Gas- oder Elektroschäden zu beheben haben oder auch die Versorgung mit notwendigen Gütern wie Lebensmitteln betreiben. Man findet dazu Näheres auf der Internetseite der Stadt Essen.  Insofern sind auch Aussagen des Geschäftsführers der Essener Tafel zur Wirkung möglicher Fahrverbote sachlich mehr als fraglich.

„Es bringt aus unserer Sicht gar nichts, ausschließlich auf die zweite Instanz zu setzen und wieder mal abzuwarten,“ so Wolfgang Freye weiter. „Die Stadt sollte einerseits zügig die praktische Umsetzung des Fahrverbotes vorbereiten und andererseits die dringend notwendige Verkehrswende ernsthafter und schneller vorantreiben, als bisher. Die Fraktion DIE LINKE ist dafür, schon bei den kommenden Haushaltsberatungen zu beschließen, weitere Maßnahmen aus der Ausbau-Variante des Nahverkehrsplans umzusetzen und mehr Geld in den Ausbau des Radwegenetzes zu stecken, mindestens 10 % der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel.“