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Baugenehmigung Raadter Straße

die Verwaltung hat der Essener Firma ARSATEC eine Baugenehmigung für drei Doppelhäuser an der Raadter Str. erteilt, obwohl diese Fläche als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ausgewiesen ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt die Rechtsaufassung, dass die Stadt diesen Bau nicht hätte genehmigen dürfen. Bis zur Erteilung der Baugenehmigung hat auch die Essener Verwaltung diese Auffassung geteilt und eine Bebauung dort stets abgelehnt. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung für diese Fläche eine Baugenehmigung erteilt, obwohl sie das vorher immer aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat? Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
  2. Gilt eine Ausweisung als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) in Essen nicht mehr als Ablehnungsgrund für Baugenehmigungen?
  3. Die Verwaltung spricht von einer „Verbesserung der landschaftlichen Situation“, weil der Investor die versiegelte Fläche der ehemaligen Gärtnerei neben dem jetzt bebauten Grundstück entsiegelt hat. Wird damit die ursprüngliche Bauleitplanung nicht weiter verfolgt, nach der diese Fläche noch bebaut werden soll?