Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: Gerd Altman / Pixabay.com

Bearbeitungszeiten Ausländerbehörde beschleunigen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, dass die Missstände bei der Ausländerbehörde nach Jahren immer noch nicht abgestellt sind. So gibt es nach wie vor überlange Wartezeiten und weitere unhaltbare Zustände. Darauf hat Pro Asyl/Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister hingewiesen. „Es ist wirklich überfällig, dass die Probleme der Ausländerbehörde endlich gelöst werden", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

 

"Die Klagen über die langen Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörde gibt es seit Jahren. Außer Ankündigungen zu Verbesserungen ist nichts passiert. Im Gegenteil ist durch die freiwillige Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, die vornehmlich  Abschiebungen vorantreiben soll, der Personalmangel in der Ausländerbehörde verschärft worden. Nicht akzeptabel ist die Ankündigung von Ordnungsdezernent Christian Kromberg, Abhilfe sei erst in zwei Jahren möglich. Hier muss früher ,geliefert‘ werden."

Die Ankündigung von Amtsleiter Mario Helmich besser qualifizierte Zuwander*innen durch das Welcome Center betreuen zu lassen, leistet der Spaltung in "erwünschte" und "unerwünschte" Zuwanderung erneut Vorschub und wird keine der angesprochenen Probleme wirklich lösen.

"Dabei liegen Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörde seit langem auf dem Tisch“ so Gabriele Giesecke abschließend. „ So könnte das Ausländeramt bei langjährig Geduldeten die Duldungen für ein Jahr verlängern und nicht nur für drei Monate. Das würde die Arbeitsbelastung der Ausbehörde deutlich verringern und käme den Betroffenen zugute. Die gesetzliche Grundlage lässt dafür einen Ermessensspielraum, den andere Kommunen längst nutzen. Herr Kromberg ist gefordert, diese Möglichkeit auch in Essen schnellstens umzusetzten", so Gabriele Giesecke abschließend.