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Foto: uschi dreirucker/pixelio.de

Bei Förderprogrammen nicht hinterherhinken

Die Ratsfraktion DIE LINKE möchte Klarheit über die schleppenden Mittelabrufe für die Bundes- bzw. Landesförderprogramme Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW) und Gute Schule 2020. Sie beantragt dazu eine Berichterstattung im morgigen Bauausschuss. Denn aus dem KInvFöG wurden bisher 21,4% der Mittel abberufen und aus dem Programm Gute Schule 2020 nur 14%, statt der möglichen 25% die bis zur Hälfte diesen Jahres möglich gewesen wären.

„Essen kann es sich nicht leisten, Fördergelder verstreichen zu lassen, insbesondere nicht für die Schulinfrastruktur“, so Michael Kretschmer, für DIE LINKE im Bauausschuss. „Damit es später kein böses Erwachen gibt, möchten wir die Ursachen wissen, warum bisher nur so wenig Mittel abgerufen wurden. Zwar sagt die Verwaltung, dass ,nach heutigem Erkenntnisstand‘ die Fristen eingehalten werden können, aber was ist wenn etwas dazwischen kommt? Wir befürchten, dass eine mangelnde personelle Ausstattung der Bauverwaltung auch ein Grund für den schleppenden Abruf ist und beantragen auch das zu prüfen.“

Die Gesamtschule Bockmühle sowie auch die Frida-Levy Gesamtschule sollen aus dem Programm Gute Schule 2020 genommen werden und durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Denn die beiden Schulen können nicht mehr im Förderzeitraum fertig gestellt werden und müssen deshalb über den städtischen Haushalt finanziert werden. „Wie die Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft spricht sich auch DIE LINKE entschieden für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle aus. Keinesfalls darf eine Neubaulösung für die Bockmühle jetzt unter den eingetretenen Verzögerungen leiden. Wir fordern deshalb den Kämmerer Gerhard Grabenkamp dazu auf, die Gelder für einen Neubau im Haushalt einzuplanen“, so Sonja Neuhaus, für DIE LINKE im Schulausschuss abschließend.