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Bündelung der Immobilienaktivitäten

die Fraktionen von Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett):

Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören:

-  16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist eines der/die Oberbürgermeister/in selbst oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in)

-  1 Mitglied seitens der Sparkasse Essen (der Sparkasse steht es frei, auf ihr Entsendungsrecht zu verzichten; bei Verzicht entsendet der Rat der Stadt Essen ein weiteres Mitglied)

-  3 Arbeitnehmervertreter/innen

-  Möglichkeit der Entsendung stimmrechtsloser Mitglieder

Begründung:

Die neue Immobilienholding besteht aus drei Gesellschaften mit unterschiedlichen Aufgaben. Die Allbau GmbH (Allbau) und die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) sind für das operative Geschäft verantwortlich, die Immobilien Management Essen GmbH (IME) für Strategie, Planung und Investitionen. Daraus ergeben sich Abstimmungsbedarfe zwischen den Beschäftigten und ihren Vertretungen aus diesen Gesellschaften. Alle Beschäftigten sollten über die gleichen Informationen verfügen und deshalb aus allen drei Gesellschaften mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat vertreten sein.