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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Bürger vor B-Plan Messeparkplatz beteiligen

Die Bezirksvertreterin für den Bezirk II, Cornelia Swillus-Knöchel, und die Ratsfraktion DIE LINKE beantragen für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung und für den Planungsausschuss eine Bürgerbeteiligung und einen städtebaulichen Wettbewerb vor der Erarbeitung und Verabschiedung des Bebauungsplanes „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße". Die geplante Bebauung u.a. des Messeparkplatzes stößt in der vorliegenden Planung auf viel Ablehnung im Bezirk, das hat nicht zuletzt der Ortstermin der Fraktion DIE LINKE mit über 50 Anwohner/innen am 23.8.2018 gezeigt.

„Bei dem Ortstermin gab es Stimmen gegen jede Bebauung auf dem Filetgrundstück in Rüttenscheid, aber auch viele, die sich durchaus mit einer moderaten, eingepassten Bebauung abfinden können, den vorliegenden Entwurf eines B-Planes allerdings ablehnen“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Deshalb halten wir eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld für wichtig. Dadurch kann ein Ausgleich zwischen dem Investor und den Interessen der Anwohner/innen geschaffen werden. Es kann nicht angehen, dass der B-Plan sich ausschließlich an den Interessen des Investors an möglichst vielen Wohneinheiten und damit einer hohen Rendite orientiert. Das ist nach unserem Eindruck aber der Fall. Eine Bürgerbeteiligung kann als demokratischer Aushandlungsprozess einen gemeinsamen Nenner zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner/innen, den Interessen der Nutzer/innen und des Investors in Gang setzen.“

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE reicht das gesetzliche Verfahren im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht aus. Denn dort werden nur Einwände gegen eine bereits vorliegende Planung behandelt (bzw. abgelehnt). Es gibt gute Beispiele aus anderen Städten, wie eine Bürgerbeteiligung funktionieren kann, deren Ergebnisse in die Planungen einfließen, z.B. das Verfahren des Projektes „Paloma-Viertel“ in St. Pauli, Hamburg. Auf dieser Grundlage sollte mit dem Investor ein städtebaulicher Wettbewerb um die besten Planungsentwürfe ausgeschrieben werden.

„Rüttenscheid braucht ein Entwicklungskonzept für die gesamte Fläche des Messeparkplatzes“, so Cornelia Swillus-Knöchel, für DIE LINKE in der BV II. „Die Anwohner von Rüttenscheid sind die  Experten vor Ort, wenn es um die Belange des Viertels geht. Ein städtebaulicher Wettbewerb würde dann zu mehreren Alternativentwürfen führen, was bei einem so großen Projekt auch angemessen ist. Den Anwohner/innen es geht neben einer maßvollen Bebauung auch um den Erhalt von möglichst viel Grün und der Frischluftschneise. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass dort ein möglichst großer Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum entsteht.“