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Bürgerbeteiligung und Städtebaulicher Wettbewerb zum Bebauungsplan "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße"

die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksvertretung II empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. einen Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die vor der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" über den gesetzlichen Rahmen hinaus versucht, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner/innen, der Nutzer/innen und des Investors herzustellen.
  2. mit dem Investor einen Städtebaulichen Wettbewerb abzustimmen, der auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ebenfalls der Aufstellung des Bebauungsplanes vorangestellt wird.

Begründung:

Die aktuell geplante Bebauung stößt im Bezirk II auf breite Ablehnung, weil sie zu massiv und zu hoch ist. Aktuelle Beispiele z.B. aus Hamburg zeigen, dass gerade bei großen Projekten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort oft zu besseren Ergebnissen führt. Sie ist bei einem so zentralen Bauprojekt mitten in Rüttenscheid geboten, zudem ist sie eine Frage der kommunalen Demokratie. Nach dem Aushandlungsprozess soll ein städtebaulicher Wettbewerb für die besten Planungsentwürfe sorgen.