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Foto: pixelio.de / Erich Westendarp

Bürgerbeteiligung zu Flächen transparenter machen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass die Stadt Essen mit ihrer Veranstaltung vom vergangenen Samstag eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung in einer wichtigen politischen Frage durchgeführt hat. Gerade in verfahrenen Diskussionen wie über die möglichen Wohnbauflächen in Essen ist das sehr sinnvoll. DIE LINKE sieht in dem Prozess allerdings nur einen Anfang der Diskussion um die Entwicklung von Wohnflächen.

„Leider war das ganze Verfahren äußerst intransparent, denn weder die von der Verwaltung zur Diskussion gestellten Flächen noch die Auswahlkriterien für diese Flächen sind bis jetzt bekannt gemacht worden“, so Ratsherr Wolfgang Freye und für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Zudem können wir nicht nachvollziehen, dass auch die Liste der Bewertung der Flächen noch nicht veröffentlicht worden ist. Denn jetzt muss ja eine Gesamtschau stattfinden, da die Arbeitsgruppen jeweils nur eine einzige Fläche begutachtet haben, ohne die anderen zu kennen. Im Weiteren muss dann auch mit den unmittelbaren Anliegern der Flächen gesprochen werden, wenn man hier Streitigkeiten vermeiden will.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist die Verwaltung nicht neutral in der Flächenfrage. Sie hat in den letzten Jahren in drei Anläufen versucht, immer wieder Bauflächen im Außenbereich durchzusetzen, d.h. in Grünbereichen, Landschafts- und sogar Naturschutzgebieten, die durch Proteste, Initiativen und schließlich durch die politischen Gremien gestoppt wurden.

„Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger sich offensichtlich mehrheitlich gegen eine weitere Betonierung von Freiflächen und für eine Innenentwicklung und der Sanierung bereits versiegelter Flächen ausgesprochen haben sollen“, so Wolfgang Freye abschließend. „Das Hauptproblem ist ein fehlendes Gesamtkonzept zur Lösung des Wohnungsbedarfs. Leider führt die Verwaltung noch nicht einmal ein Baulückenkataster. Mit einem Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung kann auch eine Nord-Süd-Unwucht verhindert werden, die sich bei der Auswahl der Flächen abzeichnet.“