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Daniel Kerekeš: "Grüne Hauptstadtbericht"

Es ist richtig und wichtig, dass wir endlich jährlich einen sehr ausführlichen und detailierten Bericht über die aktuelle ökologische Situation in Essen erhalten. Für mich hat dieser Bericht ein bisschen etwas von einem „Ökologie-Haushalt“: er ist genauso dick, 200 Seiten, und mindestens genauso wichtig. Auch für uns als LINKE, denn vom Klimawandel sind zuerst all jene Betroffen, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind. Die in dicht besiedelten Stadtteilen wohnen. Daher ist die Klima- und Umweltpolitk für uns auch immer Sozialpolitik.

Der Grüne Hauptstadt Bericht zeigt auch, dass das Ruhrgebiet, das unsere Stadt alles andere, als einfach nur Grau ist. Aber viele, nicht alle, der Entwicklungen haben leider weniger mit einer guten Umweltpolitik zu tun, als vielmehr damit, dass wir seit den 1990er Jahren einen massiven Abbau der Schwerindustrie in Essen haben, welche sich einfach insgesamt positiv auf die Daten auswirkt.

Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen, die wir mit dem Klimaaktionsplan im Sommer sofort ändern müssen und die im Bericht meines Erachtens nach schöngefärbt werden:

  1. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren stagniert. Ist der Anteil der erneuerbaren Energien in Essen von 1990 bis 2008 von 1 auf 7 Prozent geklettert, stagniert er nun seit Jahren bei 7,X Prozent.

2. Ebenso stagnieren wir beim Abbau der Emissionen seit fast acht Jahren, es gab sogar einen leichten Anstieg. Dies ist der Tabelle mit den Treibhausgasemmissionen pro Einwohner zu entnehmen.

3. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs, also Autos usw. ist seit 1989, seit 30 Jahren!, bei 55% hängen geblieben. Das zeigt, dass wir dem modal Split massiv hinterher hängen und den Ausbau der Fahrrad-und ÖPNV Infrastruktur massiv beschleunigen müssen. Auch ist die Anzahl der PKWs in Essen seit 2015 um 14.000 Autos gestiegen! Wenn man böse wäre, könnte man hier sagen: Die Stadt hat die Verkehrswende bisher gründlich vermasselt!

4. Die Recyclingquote ist seit Jahren stagnierend bei 40 bis 44 Prozent. Noch immer haben nicht alle Essener Haushalte eine Biotonne. Zehntausende Tonnen Bioabfall kommen so nicht der Kreislaufwirtschaft zugute, werden z.B. nicht für Biomasse Anlagen genutzt, sondern landen in der Müllverbrennungsanlage. Das ist untragbarer Zustand. Das hätte bereits vor Jahren angegangen werden müssen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in dieser ganzen Debatte unser „Partner“ der Entsorgungsbetriebe, Remondis, keine ruhmreiche Rolle spielt.

5. Weiter: Der Baumadapt ist auch ein wichtiger Baustein, die Klimapolitik transparenter zu machen. Doch auch hier haben wir eine unnötige Schönfärberei. Sie schreiben bei der Auflistung bzw. dem Bericht über die Anzahl der Bäume im Stadtgebiet: „Hierbei handelt es sich nicht um ein Einzelbaumkataster, sondern um eine Aufnahme von sogenannten Kollektiven.“

Danach gibt es eine Aufzählung von Einzelbäumen. Das hat bei etlichen Umweltverbänden für Verwirrung gesorgt. Sie kommen auf einen Nettozuwachs von 3.373 Bäumen, liebe Verwaltung. Nimmt man aber nur die Pflanzungen und die Fällungen haben wir ein Minus von über 1.700 Bäumen. Die Stadt Essen schafft es nicht einmal die Bäume nach zu pflanzen, die in der Stadt gefällt werden. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, das irgendwo vielleicht Naturverjüngung stattfindet. Wir brauchen einen Pflanzplan der mindestens die Bäume ersetzt die zerstört werden, wenn nicht sogar mindestens doppelt so viele. Denn wenn ältere Bäume gefällt werden, sind es i.d.R. alte, große. Und junge Bäume können nicht mal ansatzweise so viel Co2 speichern wie alte Bäume. Ebenso tragen sie nicht ansatzweise so viel zur Verschattung bei.

6. Und eine Zahl die mich schockiert hat: der Versieglungsgrad ist seit 2015 um knappe 2 Prozent auf 30,08 Prozent gestiegen. Mitten in der Klimakrise in einem der dichtbesiedelsten Regionen Europas steigt die Versiegelung, gerade in den bereits dicht versiegelten, von Hitze betroffenen Stadtteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste Zeit, dass wir ein Entsieglungskonzept einführen und eine Netto-Null Versiegelung. Denn selbst das CDU geführte Umweltministerium in NRW sagt: im Ruhrgebiet muss die Neuversiegelung gestoppt werden. Liebe Grüne, ich hoffe sie fallen nicht hinter die Positionen von Frau Ursula Heinen-Esser zurück.

7. Und zu guter Letzt die Klimaampel: ja die Klimaampel ist ganz nett. Aber sie ist leider manchmal missverständlich und oder sogar irreführend. Ich möchte ein Beispiel geben: So steht bei der Anschaffung der Ruhrbahn Wasserstoffbusse, dass der Ausstoß von Treibhausgasen massiv reduziert würde. Das Häckchen ist im grünen Kasten. Doch der Wasserstoff, der in den nächsten Jahren genutzt werden soll ist grauer Wasserstoff. Wasserstoff der durch fossile Energieträger gewonnen wird. Das bedeutet, das wir unseren Ausstoß an Treibhausgasen lediglich mehr oder weniger verlagern. Hier muss nachgesteuert werden, damit klar ist auf welche Daten sich die Ampel konkret bezieht.

Frau Raskob, Herr Kufen, sie schreiben in der Einleitung des Berichts: „Einmal Grüne Hauptstadt – immer Grüne Hauptstadt.“

Ich kann nur hoffen, dass sie das ernst meinen. Denn wenn sie es ernst meinen, kann im Juni/Juli, wenn der Klimaaktionsplan verabschiedet werden soll, die Entscheidung über das Jahr der Klimaneutralität nur 2030 lauten. Alles andere würde das Pariser Klimaabkommen Lügen strafen. Alles andere würde diesen Bericht Lügen strafen. Denn neben den teilweise guten Ansätzen ist der Bericht eigentlich nur eins: ein Alarmsignal. Wir brauchen eine starke Wende in unserer städtischen Klima- und Umweltpolitik.