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Daniel Kerekeš: "Lieferkettengesetz"

Nach einem Austauschtreffen von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Im langen Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Bundesministerien am 12. Februar 2021 einen Durchbruch erzielt. Gerade rechtzeitig, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann.

Doch was hat das mit uns zu tun, werden vielleicht einige Fragen? Nun ja, wie sie wissen sind wir seit 2013 „Fairtrade-Town“. Dazu gehört auch die Wahrung der Menschenrechte entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Leider ist es nun so, dass das Lieferkettengesetz an entscheidenden Stellen verwässert wurde, z.B. durch die Entschärfung der Haftungsregeln. Die nächste Lesung des Gesetzes soll im April folgen, noch ist Zeit, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen und zwar durch uns, durch die Kommunen, die sich Fairtrade Town nennen.

Der Aufruf wurde von Städten wie Bonn, Hannover, Dinslaken, Koblenz, Münster, Neukölln, Mainz, und Trier unterzeichnet. Er wurde initiiert vom sozialdemokratischen Bürgermeister Bremens, vom christdemokratischen Bürgermeister Münsters, vom parteilosen Bürgermeisters Heidelbergs und vom Linken Bezirksbürgermeister in Berlin-Lichtenberg.

Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Marktmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist.

Die Achtung der Menschenrechte, faire und ökologische Standards sind bei der Wertschöpfung nicht verhandelbar. Mit einem gesetzlich verbindlichen und ambitionierten Rahmen sollen sie daher dazu verpflichtet werden, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diese vorzubeugen und transparent darüber zu berichten. Andernfalls sind wirkungsvolle Sanktionen vorzusehen, z.B. Bußgelder und andere öffentlich-rechtliche Sanktionen

Ich bitte sie um Zustimmung zum Antrag, ich bitte sie den Titel „Fairtrade-Town“ ernst zu nehmen, stimmen sie dem Antrag zu und lassen sie uns zeigen, das Essen mehr als nur Fairtrade Town auf dem Papier ist!