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Stefan Dolge / Stefan Dolge
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Daniel Kerekeš zu Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für abfallwirtschaftliche Leistungen

Diese Rede wurde nicht gehalten, weil die Antragsteller auf eine Begründung verzichtet haben und so die Aussprache ausgefallen ist. Wir dokumentieren sie trotzdem.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Onlinestream,

Kai Hemsteegs EBB fordert jetzt so etwas wie ein Moratorium verschiedener Gebühren für das Jahr 2021. Auch wir als DIE LINKE hätten nichts gegen niedrigere Gebühren, wenn sie nicht zu Lasten der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Müllentsorgung oder zu Lasten von Arbeitsplätzen gingen. Denn die Verwaltung hat in ihrer Vorlage zur Prüfung einer „nachhaltigen Gebührenentlastung“ im Juni dieses Jahrs anschaulich festgehalten, dass Gebührensenkungen in allen Bereichen fast immer Personalkürzungen bedeuten.

Oder sie bedeuten kostenlose Mehrarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt indem sie z.B. ihre Mülltonnen zukünftig selbst an den Straßenrand und zurück tragen müssten, obwohl sie körperlich dazu vielleicht gar nicht in der Lage sind.

Ein ehrlicher Antrag des EBB wäre folglich gewesen, wenn sie nicht nur eine „Querfinanzierung“ aller Gebühren für 2021 beantragt hätten, sondern gleichzeitigauch einen Leistungs- und Stellenabbau bei den Entsorgungsbetrieben oder den Stadtwerken gefordert hätten – so sehen wir die Auswirkungen ihres Antrags jedenfalls. 

Sehr geehrter Herr Hemsteeg, 

spielen sie sich doch hier nicht, als „Retter“ der Normalverdiener und der über 100.000 Beziehrinnen und Bezieher von Grundsicherung auf, wenn sie das Einfrieren der Gebühren für 2021 fordern. 

Denn sie schreiben in ihrer Begründung, ich zitiere: „die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen aufgefordert werden, ihre teilweise exorbitanten Defizite bzw. ihren im Stadthaushalt ausgewiesenen Zuschussbedarf zu reduzieren.“ Auf gut Deutsch bedeutet dass dann wohl ebenso Personalabbau, Privatisierung oder Einschränkung von Leistungen. Also wieder nichts, was im Interesse der Mehrheit der Essenerinnen und Essener ist.

Tun sie uns also allen ein gefallen und machen sie nicht einen auf Rächer der Mieterinnen und Mieter. Liefern sie lieber einen konkreten Vorschlag, wie die Gebühren gesenkt werden könnten, das haben wir uns auch vorgenommen. 

Daher lassen sie uns darüber sprechen, wie wir zu niedrigeren Abfallgebühren kommen und dabei den Vollservice bei der Entsorgung in ganz Essen gemessen an den Unterschiedlichen Bedingungen erhalten können. Lassen sie uns darüber sprechen, wie wir die Entwässerungsabgaben senken können, damit der Toilletengang in Essen nicht mehr zu den teuersten Deutschlands zählt. Aber bitte so, dass es nicht zu Lasten der Beschäftigten geht oder die Lösung auf die Frage einfach nur „Kreativität“ ist, wie sie auch in ihrer Begründung andeuten.

Wir werden die Anträge des EBB ablehnen, Merci für die Aufmerksamkeit.