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Dringlichkeitsantrag: Resolution zu rechtsradikalen Chat-Gruppen beim Polizeipräsidium Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Ratssitzung am 30. September folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Rat der Stadt Essen

  • verurteilt es entschieden, dass Polizeibeamtinnen und - beamte des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim in „Chatgruppen“ rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben;
  • begrüßt es, dass die Landesregierung diese Vorfälle „radikal aufklären“ und die Hauptverantwortlichen entlassen will;
  • fordert eine weitere Verstärkung der präventiven Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus;
  • unterstützt Überlegungen, wie Fehlverhalten und strukturelle Fehlentwicklungen insbesondere in staatlichen Organen aufgeklärt und überwunden werden können;
  • fordert den Präsidenten des Polizeipräsidiums dazu auf, verstärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen, gerade auch mit migrantischen Selbstorganisationen.

 

Begründung:
Der Rat der Stadt Essen hat im Mai die Resolution „Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“ verabschiedet. Er muss nun mit Empörung zur Kenntnis nehmen, dass es im Polizeipräsidium Essen-Mülheim „Chatgruppen“ gab, die nach Aussagen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen rechtsradikale, rassistische Stimmung gemacht hat. Dadurch hat das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit schweren Schaden genommen.