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EBB: Erst zustimmen, dann distanzieren …

Am vergangenen Mittwoch haben alle Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt auf den Weg zu bringen, auch das Essener Bürgerbündnis (EBB) hatte den Antrag mitgetragen. Jetzt macht das Essener Bürgerbündnis (EBB) eine Rolle rückwärts und tut so, als hätte es nichts damit zu tun.

„Dieser Vorgang zeigt, dass das EBB mit Kai Hemsteeg kein verlässlicher Partner ist“, so Gabriele Giesecke, linke Fraktionsvorsitzende. „Der Hintergrund für das Handlungskonzept waren die Versuche der selbsternannten Bürgerwehr ,Steeler Jungs‘ und anderer ähnlicher Gruppen, den Rechtsstaat auszuhebeln und die Bevölkerung einzuschüchtern. Und Herr Hemsteeg diskutiert im Rat und öffentlich weiter über die ,Gefahren von links‘. Das verharmlost die massiven Bedrohungen, wie sie von dem bundesweiten Netzwerk aus Neonazis und Rechtsextremen zur Abschaffung der Demokratie inzwischen ausgehen Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübke und der Anschlag von Halle sind noch nicht lange her.“

Führende Mitglieder der NPD und der Partei Die Rechte marschierten schon in Essen-Steele mit. 

In diese Verharmlosung reihen sich nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE auch die unsäglichen Links/Rechts-Gleichsetzungen durch das EBB ein. Es gibt auch für demokratische Linke tatsächlich Gründe die MLPD zu kritisieren. Dass sie mit einer Bürgerwehr durch einen Stadtteil marschiert und Menschen bedroht, behauptet allerdings noch nicht einmal der Verfassungsschutz. Auch die Bundesregierung hat in einer Anfrage der linken Bundestagsfraktion im Übrigen bestätigt, dass sich bei den „Bürgerwehren“ Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden und das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt werden soll.

„Besonders traurig finde ich, dass Herr Hemsteeg seine einseitigen Distanzierungen nur wenige Tage nach dem Angriff auf Max Adelmann als stadtbekanntem Antifaschisten lostritt,“ so Gabriele Giesecke abschließend. „Auch die Polizei vermutet dabei einen rechtsextremen Hintergrund, sonst würde der Staatsschutz nicht ermitteln. Trotzdem will Herr Hemsteeg sich anscheinend weiter bei den Wählerinnen und Wählern aus dem rechtsextremistischen Milieu anbiedern. Wir haben den Ratsantrag natürlich angestoßen, um den Umtrieben von Rechtsextremen mehr entgegenzusetzen. Er sollte jetzt schnell umgesetzt werden. Immerhin hat der Oberbürgermeister auch zugesagt, Vorschläge vorzulegen.“