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EBB fischt am rechten Rand

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die verbrämte Forderung des Essener Bürgerbündnisses nach einem Ausschluss „der Antifa“ aus dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ für unverschämt und an-maßend. Außerdem ist die Gleichsetzung von Links und Rechts, die der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg vornimmt, politisch brandgefährlich.

„Entweder ist Herr Hemsteeg politisch hoffnungslos naiv oder er will am rechten Rand Wählerstimmen fischen", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Und dies nach der berechtigten bundesweiten Empörung, die die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich mit Stimmen der AFD ausgelöst hat.

Denn mit der Gleichstellung von Links und Rechts verharmlost er die fundamentalen Angriffe auf die Demokratie durch den Rechtsextremismus der AfD sowie die terroristischen Vorfälle, wie dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE. bringt das EBB die Menschen aus „der Antifa“ pauschal mit Gewalttaten in Verbindung und setzt sie damit einem Generalverdacht aus. Damit verstößt das EBB gegen grundlegende Prinzipen des Rechtsstaates, nach dem das Unschuldsprinzip gilt. „Das müsste Herr Hemsteeg als Polizeibeamter eigentlich wissen“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Er müsste auch wissen, dass zu den sogenannten „Straftaten von links“ in den letzten beiden Jahren vor allem der berechtigte zivile Ungehorsam zur Erhaltung des Hambacher Forst zählen. Der Erhalt des Hambacher Forstes ist inzwischen breit anerkannt.“