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Eigener Betriebskostenspiegel für Essen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Kritik der Mietergemeinschaft an den Kürzungen der Stadtverwaltung für Sozialleistungsbeziehende bei den Mietobergrenzen. Der herangezogene Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW kann dabei keinen Maßstab darstellen. Denn die Betriebskosten fallen zwischen ländlichen Gebieten und großen Städten wie Essen unterschiedlich aus. 

„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich einen eigenen Betriebskostenspiegel zu erstellen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die landesweiten Zahlen sind vermutlich zu niedrig für Essen, weshalb die Stadt bei den Betriebskosten in vielen Fällen nicht das übernimmt, was die Menschen tatsächlich zahlen. Denn einerseits liegt bereits die Grundsteuer in Essen deutlich höher als im Landesdurchschnitt, andererseits sind jetzt auch noch einmal die Gebühren für Abwasser und Müllentsorgung gestiegen.“

Im Jahr 2020 soll es außerdem einen neuen Mietkostenspiegel für Essen geben, der die aktuellen, gestiegenen, Miethöhen berücksichtigt. Die Stadt selber rechnet damit, dass sie dann die Mietobergrenzen anheben muss. Aus Sicht der linken Ratsfraktion macht deshalb die Senkung der Mietobergrenzen noch weniger Sinn.

„Bereits heute sind die Mietobergrenzen so niedrig, dass die Sozialleistungsbeziehenden oft monatelang keine Wohnung finden. Die Kürzung schiebt viele vor einen noch größeren Knoten. Die Sozialverwaltung sollte daher auf die Senkung der Mietobergrenzen verzichten, um die soziale Spaltung nicht zu vertiefen und die räumliche Trennung nicht voranzutreiben", so Gabriele Giesecke abschließend.