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Foto: Alexas_Fotos / Pixabay.com

Entschuldung der Stadt Essen durch Altschuldenfond

Kein Geld für den Abriss von Schrottimmobilien, eine marode Infrastruktur, vergammelte Schulen und fehlende Kitaplätze. Jetzt auch noch mögliche Einbußen bei den Steuerprognosen von 93 Mil-lionen Euro bis 2022. Es hat nicht lange gedauert, bis die Hoffnungen von Kämmerer Gerhard Grabenkamp auf eine Entschuldung der Stadt Essen aus eigener Kraft zerplatzt sind. Angesichts von über 2 Mrd. Euro Schulden alleine durch Kassenkredite ist das auch ein aussichtsloses Unter-fangen.

„Land und Bund haben eine wesentliche Mitschuld an den hohen Schulden der Ruhrgebietskom-men, da sie die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Gesetze chronisch unterfinanzieren“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

„Deshalb fordert der Finanzwissenschaftlers Professor Martin Junkernheinrich die Einrichtung eines Altschuldenfonds, damit die Dispokredite abgebaut werden können. Daran sollen sich der Bund mit 50 Prozent, das Land und die Städte mit jeweils 25 Prozent beteiligen. Gleichzeitig muss das Prinzip: ,Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!‘ strikter eingehalten und die Bundesbeteiligung an den Sozialkosten deutlich erhöht werden.“

Auf die Ruhrgebietskommen fallen mit 15 Mrd. Euro ein Drittel aller bundesweiten kommunalen Kassenkredite. Das ist in erster Linie kein Ergebnis von Geldprasserei und Fehlentscheidungen, sondern dem Strukturwandel weg von der Kohle und der chronischen Unterfinanzierung geschuldet. So liegen die Netto-Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen fast 50 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das Modell zur Entschuldung von Martin Junkernheinrich bietet einen gangbaren Weg aus der Entschuldungsfalle, insbesondere weil Essen  und die anderen Städte ihren Anteil an dem Altschuldenfond zu einem großen Teil durch Zinsersparnisse finanzieren könnten.

„Noch sind die Zinsen niedrig und der Zeitpunkt deshalb günstig, aber das kann sich ändern“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Deshalb ist es jetzt dringend Zeit, ,Nägeln mit Köpfen‘ zu machen und Vorschläge a la Junkernheinrich umzusetzen. Denn schließlich bleibt Essen auch von Faktoren abhängig, die die Stadt selber nicht beeinflussen kann. Dazu gehört z.B. eine schwächelnde Konjunktur oder die geplanten Umstrukturierungen bei Thyssen/Krupp.“