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Schneeberg auf der Straße

Entsorgungsbetriebe vollständig kommunalisieren

Die Linke im Rat der Stadt ist irritiert, dass Ruhrbahn und EBE nach dem Schneechaos von sich behaupten, gut aufgestellt zu sein und schlägt vor, das Thema sachlich im öffentlichen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen aufzuarbeiten statt nur im nichtöffentlichen Aufsichtsrat. Denn seit Tagen diskutiert eine breite Öffentlichkeit darüber. Probleme gab es nicht nur auf den Straßen, sondern vor allem auf den Rad- und Fußwegen, die nur mit erheblichen Risiken, wenn überhaupt, begangen werden konnten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Kerekeš:

„EBE und Ruhrbahn müssen viel koordinierter zusammen arbeiten, damit z.B. nicht wieder Schienen mit Schnee zugeschoben werden, um die Straßen zu räumen. Gegenseitige Schuldzuweisungen und billige PR-Aktionen bringen uns nicht weiter. Außerdem sollte die Stadt Kontakt zu Städten aufnehmen, in denen der Winterdienst reibungslos geklappt hat. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, sondern kann ‚best practice‘ Beispiele auch übernehmen. Der Oberbürgermeister sollte daher auf Kommunen wie z.B. Nimwegen in den Niederlanden zugehen, dort waren selbst die Radwege freigeräumt.“

Die Linke im Rat der Stadt ist auch der Auffassung, dass die Qualität der Winterdienste immer leiden wird, solange ein privates Unternehmen wie Remondis mit 49% an der EBE beteiligt ist. Denn für Remondis zählt am Ende nicht der gute Service, sondern Profit. Dieser spielt dem Konzern jährlich Millionenbeträge in die Kasse – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Kerekeš schließt ab: „Die Kündigung mit Remondis muss bis Ende des Jahres stattfinden und die Stadt sollte dann natürlich die Anteile kaufen. Dann ist die Geschäftsführung der EBE auch nicht mehr durch Remondis besetzt und die Gewinnausschüttung hat endlich ein Ende. Wenn wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge zu 100% im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausfällt, muss sie auch zu 100% der öffentlichen Hand gehören.“