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Hartz IV R K B by Rainer-Sturm pixelio 1 .de

Existenzminimum darf nicht weiter gekürzt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die starke Zunahme der Sanktionen gegenüber Hart-IV-Empfängern von 20% auf insgesamt über 12.000 Fälle und fordert stattdessen bessere Aufklärung und Perspektiven für die Betroffenen. Der größte Teil der Sanktionen ist mit 86,5% auf versäumte Termine zurückzuführen, während Verweigerungen auf Aufnahme einer Arbeit oder Maßnahme nur 3,6% ausmachen.

„Dies zeigt, dass das Vorurteil, die allermeisten Menschen im Hartz-IV Bezug seien Arbeitsverweigerer, völlig aus der Luft gegriffen ist. Denn nur ein Bruchteil von 3,6% der Sanktionen wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Annahme einer Arbeit oder Maßnahme verhängt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die überwiegende Zahl ist auf versäumte Termine zurückzuführen. Wir finden es lächerlich und fahrlässig, dass Existenzminimum aufgrund solcher Banalitäten weiter zu kürzen. Dies verstößt aus unserer Sicht gegen grundlegende Rechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.“

Wichtig sind aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE auch flächendeckende Alternativen wie die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dies bietet vor allem Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung und damit auch soziale Teilhabe.

„Außerdem scheint es gerade bei Flüchtlingen ein Problem mit der Aufklärung über die gesetzlichen Mitwirkungspflichten zu geben, die ihnen so bisher nicht bekannt sind. Wir halten deshalb die Anregung für richtig, das Thema stärker in den Integrationskursen zu behandeln und fordern auch vom JobCenter, hier kultursensiblere Aufklärung zu leisten, z.B. in der Muttersprache, statt direkt mit der vollen Härte des Gesetzes zuzuschlagen. Deshalb wollen wir die Sanktionspraxis des JobCenters auch im Sozialausschuss thematisieren und wissen, wie es die Zahlen reduzieren will“, so Ulla Lötzer, für die Linke im Sozialausschuss, abschließend.