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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Fahrverbote in Essen nicht überraschend

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht verwundert über das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen zu den Diesel-Fahrverbotszonen in Essen. Das Gericht hat in 18 von 50 Stadtteilen Fahrverbote angeordnet, auch Teile der A 40 sollen damit belegt werden.

„Natürlich kann man jetzt zu Recht auf den Lug und Trug schimpfen, den gerade die deutschen Automobilkonzerne jahrelang zu verantworten haben,“ so Ratsherr Wolfgang Freye.

„Das eigentliche Problem ist doch aber, dass Bund und Land sich das haben gefallen lassen und die Autokonzerne trotz hoher Profite nicht zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verpflichten wollen. Sie haben die ganze Zeit versucht, die Situation auszusitzen und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sollte sich fragen, warum Essen als ,Lead City‘ nur 21 Mio. Euro an Fördermitteln erhält, während andere, kleinere Städte locker beim doppelten Betrag liegen. Das selbst Park-and-Ride-Plätze mit gesonderten Busspuren in die Innenstadt aus dem Vorschlagspaket gestrichen wurden, um den individuellen Autoverkehr nicht einzuschränken, spricht Bände. Wir haben immer wieder gefordert, dass die Stadt entschiedener an Maßnahmen für eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Radverkehr herangeht.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollten die Essener Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Verkehr und der „Lead City“ noch einmal auf den Prüfstand und nachgebessert werden. Auch der Stillstand beim Weiterbau des RS 1 muss endlich gelöst werden.

„Angesichts des anstehenden Fahrverbotes muss auch seine Überprüfung dringend geklärt werden,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Wir brauchen dringend die blaue Plakette, sonst ist eine solche Überprüfung nicht möglich. Die Auto- und Diesellobby im Essener Rat hat erst kürzlich einen entsprechenden Antrag dafür mehrheitlich abgelehnt, obwohl sie auch vom Städtetag gefordert wird. Hier muss schnellstens umgedacht werden.“