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Foto: Integration /pixabay.com

Flüchtlingsbürgen: Engagement nicht bestrafen

Die Ratsfraktion DIE LINKE zweifelt an, dass Menschen, die für nun anerkannte Flüchtlinge gebürgt haben, Hartz-IV-Unterhaltskosten für diese an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Obwohl nach unterschiedlichen Auffassungen darüber anscheinend noch juristische Uneinigkeit herrscht, werden in Essen bereits Rückzahlungsforderungen verschickt.

„Es darf nicht sein, dass Essener, die für jetzt anerkannte Geflüchtete gebürgt haben, für ihre hu-manitäre Hilfe jetzt bestraft werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

„Durch ihr Engagement haben  diese dafür gesorgt, dass Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, jetzt Asyl in Deutschland bekommen haben und dafür nicht die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen mussten.“

Hunderte Essener haben nichts anderes gewollt, als einen sicheren Weg für Menschen aus Kriegsgebieten zu schaffen. In Deutschland und Europa entsteht aber ein immer stärkerer Eindruck, dass Menschen die sich für andere einsetzen und Werte wie Nächstenliebe und Solidarität leben, bestraft werden sollen. Seien es die Besatzungen der Seenotrettungsschiffe oder wie hier die Bürgenden.

„Anscheinend handelt das Jobcenter Essen auf Anweisung des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, da die Jobcenter unter Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit nicht davon betroffen sind“, so Yilmaz Gültekin, Ratsherr und integrationspolitischer Sprecher der Linken, weiter. „Sollte Herr Laumann damit vorgeprescht sein, erwarten wir dass er nun wieder zurückrudert und nach einer aus Sicht der Bürgen gerechten Lösung sucht. Außerdem möchten wir eine Aufklärung über die Situation in Essen und stellen einen dementsprechenden Antrag für den nächsten Sozialausschuss und Integrationsrat.“