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Freies WLAN am St. Nimmerleinstag?

Für die Ratsfraktion DIE LINKE entwickelt sich die Einführung eines sog. „freien“ WLANs in der Essener Innenstadt immer mehr zu einer Farce. Denn die Pläne der Verwaltung sehen kein wirklich freies WLAN vor und der Start wird immer weiter nach hinten verschoben. Trotz Ankündigung durch die Essen Marketing konnte auch der Termin Ende Oktober mal wieder nicht eingehalten werden.

„Essen hinkt hinter anderen Großstädten meilenweit hinterher, weil die Stadt das Angebot der Freifunkinitiativen, die Innenstadt gemeinsam mit der Stadt mit WLAN zu versorgen, abgelehnt hat“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. ,,Das wäre die einfachste, günstigste und schnellste Möglichkeit gewesen, insbesondere nachdem sich die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Haftung sehr weitgehend  gelockert haben. Stattdessen soll eine App eingeführt werden, in der sich die Internetznutzer einloggen müssen und bei denen bestimmte Schlüsseldaten, wie Mailadresse, Geburtsdatum, Postleitzahl und Geschlecht für Marketingzwecke des Einzelhandels registriert werden. Das ist kein freies WLAN.“

Der Rat der Stadt Essen hat zudem im Juli 2017 einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt beim EU-Förderprojekt WiFi4EU bewirbt um dadurch Fördergelder in Höhe von 15.000 Euro für die Einrichtung eines freien WLAN zu erlangen. Die Bewerbungsfrist ist Mitte Oktober abgelaufen. „Außer einer mündlichen Mitteilung Anfang des Jahres im Ordnungsausschuss, haben wir keine Informationen von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Dinge“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Transparenz über die Umsetzung von Ratsbeschlüssen sieht anders aus.“