Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: Pexels / pixabay.com

Geflüchtete Zuwanderer bei der Registrierung ihrer Kinder nicht im Regen stehen lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE reagiert mit Erstaunen auf eine Stellungnahme von Ordnungsdezernent Kromberg an die Mitglieder des Ordnungsausschusses. Herr Kromberg geht dort auf einen Zeitungsartikel ein, dem eine Anfrage von Pro Asyl im Integrationsrat zu Grunde liegt.

„Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Herr Kromberg sich nur an die Mitglieder des Ordnungsausschusses wendet, Pro Asyl bzw. dem Integrationsrat aber noch keine Antwort auf die Anfrage vorliegt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Erwartungsgemäß verteidigt Herr Kromberg das Vorgehen des Standesamtes bei der Registrierung von Kindern, deren Eltern aus Sicht des Standesamtes zweifelhafte Personenstandsurkunden haben. Das führt aber nicht weiter. Es geht darum, dass die Verwaltung Wege aufzeigt, wie den Betroffenen geholfen werden kann.“

Die Anfrage von Pro Asyl fordert die Verwaltung vor allem auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in Deutschland geborene Kinder Geburtsurkunden oder gleichgestellte Registerauszüge erhalten können. Darauf haben sie nach der UN-Kinderrechtskonvention einen Anspruch, auch wenn die Eltern bestimmte Dokumente fluchtbedingt nicht vorlegen können. Hierzu findet sich in dem Schreiben kein Wort. Stattdessen verweist Herr Kromberg auf angeblich falsche Angaben, die vor vielen Jahre aus dem Personenkreis der Personengruppe der sogenannten ‚ungeklärten Menschen‘ aus dem Libanon gemacht worden seien.

„Solche Aussagen von Herrn Kromberg führen nicht weiter. Was ist das für ein Rechtsverständnis, die jetzt Betroffenen quasi in ‚Sippenhaft‘ zu nehmen und ihnen die Registrierung mit Hinweis auf Fehler anderer zu verweigern“, so Yilmaz Gültekin, für DIE LINKE im Integrationsrat. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die Fragen von Pro Asyl im Integrationsrat wie vereinbart beantwortet. Wir werden darauf drängen, dass nicht gesagt wird, was nicht geht, sondern dass endlich Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Betroffenen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.“