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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Grüne: Beteiligung der Stadt Essen am Forum "Solidarity Cities"

die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt bekräftigt, dass Essen eine weltoffene und tolerante Stadt ist und beschließt:

Die Stadt Essen beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ und erklärt sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.

Begründung:

In Europa haben sich bisher 14 Städte zur „solidarischen Stadt“ erklärt, darunter Amsterdam, Barcelona, Zürich und Leipzig. Laut den Grundsätzen des Forums setzen sich dessen Mitglieder für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein und helfen sich untereinander beim Erfahrungsaustausch und der Umsetzung von Projekten. Darüber hinaus erklärt sich eine wach­sende Zahl von Städten und Kommunen bereit, zur Entschärfung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, ge­rettete Geflüchtete aufzunehmen, wie Köln, Bonn und  Düsseldorf, zuletzt Osnabrück, Bremen und Rostock. Sie wollen damit ein Zeichen setzen, dass die Seenotrettung humanitäres Völkerrecht ist und das Anlegen von Rettungsschiffen nicht unterbunden werden darf.