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Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer rasch reformieren (Resolution)

die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Sollte es durch eine Verzögerung der Reform zu einem Steuerausfall kommen, müssen Bund und Länder vollumfänglich für alle gemeindlichen Steuerausfälle einstehen, die durch weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren entstehen.

Begründung

Bund und Länder haben auch sieben Monate vor Fristablauf noch immer keine Einigung auf ein Reformkonzept für die Grundsteuer erzielt. Mit einem Einnahmebetrag von rund 135 Millionen Euro pro Jahr stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Kommunalsteuereinnahme für den Haushalt der Stadt Essen dar. Ein Ausfall dieser Einnahmen ist nicht zu kompensieren und würde die intensiven Konsolidierungsbemühungen der Stadt Essen ad absurdum führen. Der Reformbedarf der Grundsteuer ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 bekannt. Das Gericht hat in seinem Urteil festgelegt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Ansonsten fällt die Steuer ersatzlos weg.