Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: Markus Greitschus / pixelio.de

Grundsteuerreform nicht zu Lasten der Mieter

Weil es die Bundespolitik jahrzehntelang versäumt hat die Grundsteuer zu reformieren, hat das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung gekippt. Für die Ratsfraktion DIE LINKE muss die Umsetzung der Reform schnell erfolgen, damit die Gemeinden keine Einnahmeverluste erleiden. Für Essen wären das immerhin 134 Millionen Euro. Nach welchen Kriterien die neue Berechnung der Grundsteuer erfolgen wird, ob nach dem Immobilienwert, dem Bodenwert, der Bodengröße oder anderen, ist noch völlig offen.

 „Allerdings ist zu vermuten, dass gerade in den großen Städten die Basisberechnung für die Grundsteuer durch die dort steigenden Immobilien- und Bodenpreise höher ausfallen wird, so auch in Essen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Für uns ist es wichtig, dass die finanzielle Belastung für die Mieterinnen und Mieter nicht größer wird als bisher. Das hat die Stadt Essen  zumindest teilweise in der Hand. Denn die Regelungsmöglichkeit der Kommunen über die Hebe-sätze stellt bisher keine Fraktion im Bundestag in Frage.“ 

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE müssen die jetzigen Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuer beseitigt werden. So profitieren Grundstücke mit hohen Verkehrswerten bisher erheblich. Die Kommunen sollten ein differenziertes Hebesatzrecht bekommen, um so Grundstücksspekulationen begegnen zu können. „Außerdem sollten für den geförderten Wohnungsbau Befreiungstatbestände geschaffen werden, wie es sie derzeit für Kirchen und Sozialeinrichtungen gibt. Damit würden die Nebenkosten für Mieter mit nicht so hohem Einkommen günstiger ausfallen“, so Gabriele Giesecke abschließend.