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Foto: Devran Dursun /Haltestelle Wasserturm

Gute Nachricht zur Direktvergabe an Ruhrbahn

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die „Wasserstandsmeldung“ aus dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine gute Nachricht. Das Gericht hat durchblicken lassen, dass es die Direktvergabe der Essener Nahverkehrsleistungen an die Ruhrbahn für rechtmäßig hält. Der VRR, der von den Städten mit der Vergabe betraut worden ist, erfülle die Bedingung „einer Gruppe von Behörden“. Das hatten private Busunternehmen bezweifelt und gegen die Direktvergabe geklagt.

„Wenn das Gericht am 16. Oktober die Direktvergabe voraussichtlich zulässt, sind die Angriffe privater Busunternehmen auf den Öffentlichen Nahverkehr, politisch flankiert vom Essener Bürgerbündnis (EBB) und der Bürgerlichen Mitte (BME), ins Leere gelaufen,“ so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Die privaten Busunternehmen wollten sich mit der Klage den Zugriff auf die Buslinien sichern, die profitabel bedient werden können, insbesondere weil sie ihre Fahrer deutlich schlechter bezahlen, als die Ruhrbahn.“

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di macht der Unterschied zwischen der Ruhrbahn und privaten Busunternehmen je nach Lohngruppe zwischen 12 und 30 Prozent aus. Das voraussichtliche Scheitern der Klage ist insofern auch eine gute Nachricht für den Erhalt der besser bezahlten Arbeitsplätze bei der Ruhrbahn.

„Die Verwaltung sollte nun zügig die Direktvergabe weiterbetreiben,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Mit dem Ratsbeschluss, der Ende September verabschiedet werden soll, soll das auch geschehen. Das unterstützen wir ausdrücklich.“