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Foto: von ri /Pixabay.de

Gute Wohnungen auch für ALG-II-Bezieher!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Kritik der Mietergemeinschaft an der neuen Heizkosten-Richtlinie in Essen, weil damit die Nachweispflicht über wirtschaftliches Heizen einseitig den Hartz-IV-Empfängern angelastet wird. Zu hohe Heizkosten liegen meistens nicht am individuellen Heizverhalten sondern an schlecht gedämmten Wohnungen und veralteten Heizanlagen. Weil für Sozialleistungsbeziehende noch nicht einmal die Mieten für Sozialwohnungen mit besseren Standards übernommen werden, bleiben viele auf diesen alten „Kabachel“ sitzen.

 

„Wir halten es für unmöglich, die ,Beweislast‘ für zu hohe Heizkosten den ALG-II-Berechtigten aufzubürgen,“ so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Essen. „Das ist gerade in Altbauten oft schwierig und nur mit teuren Gutachtern zu machen. Doch das reicht nicht. Wir sind der Meinung, dass Essen wie die Stadt Dortmund die Mieten für Sozialwohnungen bei Leistungsempfängern in voller Höhe anerkennen und übernehmen sollte. Denn sonst bleiben oft wirklich nur die schlechtesten Wohnungen für sie ,übrig‘. Die linke Fraktion hat bereits vor fast zwei Jahren beantragt, die Kosten der Unterkunft entsprechend anzupassen, ist aber an der Groko von SPD und CDU sowie der FDP gescheitert. Der soziale Wohnungsbau ist für Menschen mit geringen Einkommen da und deshalb sollte niemand ausgeschlossen werden, weil die Mieten nicht übernommen werden. Mit besseren Wohnungen auch für ALG-II-Berechtigte würden zudem die Heizkosten sinken und die Umwelt entlastet.“

Beratungseinrichtungen und Mieterverbände befürchten zu Recht, dass mit der neuen Heizkosten-Richtlinie die gerichtlichen Auseinandersetzungen um strittige Bescheide noch weiter zunehmen werden. Schon jetzt bekommen die Betroffenen mit 53 Prozent der Widersprüche vor Gericht Recht.

„Das JobCenter legt bei Einzelfallentscheidungen häufig die Vorschriften zu Ungunsten der Betroffenen aus und das wird sich wegen der Umkehr der Beweislast verschärfen“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Anwälte und Gerichte haben aber schon jetzt wegen der repressiven Hartz-IV-Gesetze alle Hände voll zu tun. Es wäre unmöglich, wenn die Verwaltung stillschweigend darauf setzt, dass schon nicht alle klagen werden.“