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Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt in Essen

die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / FDP/Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Fahrplan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei und der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einem Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt weiterentwickelt werden können. Der Fahrplan soll u.a. beinhalten:

a) Eine Darstellung der laufenden Maßnahmen und Projekte sowie der beteiligten Fachbereiche und Institutionen, dabei ist insbesondere die Umsetzung der Ratsresolution "Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten "Steeler Jungs" zu berücksichtigen,

b) Eine Übersicht der von der Stadt Essen im Jahr 2019 zu diesem Zweck abgerufenen Drittmittel sowie eine Prüfung, welche weiteren Stiftungs-, Landes-, Bundes- oder europäische Fördermittel hierzu beantragt werden können

c) Eine Planung, wie die vom Rat der Stadt Essen am 27.11.2019 beschlossenen Haushaltsmittel zur Unterstützung der Initiativen aus der Zivilgesellschaft in Essen-Steele eingesetzt werden sollen.