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Transparent beim Protest gegen Rechtsrockkonzert in #Hamm (Westf.).

Hauptausschuss lehnt Abgrenzung gegen Rechts ab

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich im Hauptausschuss des Rates klar gegen antisemitische Hetze ausgesprochen. Gerade deswegen hat sie den Resolutionsentwurf der Verwaltung abgelehnt und einen eigenen, weitergehenden eingebracht. „Antisemitismus und Kritik am Staat Israel darf man aus unserer Sicht nicht auf eine Stufe stellen, wie es die verabschiedete Resolution tut“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

"Das verwässert Kritik und die dringend notwendige Ächtung jeden Antisemitismus. Wir halten es da wie Dr. Josef Schuster, Vorsitzende des Zentralrates der Juden, der Kritik an der israelischen Regierungspolitik für legitim hält und sie klar von Antisemitismus trennt.“
Auch DIE LINKE hat sich in ihrem eigenen Resolutionsentwurf von der BDS abgegrenzt. Sie ist im Hauptausschuss aber auch dafür eingetreten, mit Pax Christi und anderen, die das kritisch sehen, den Dialog zu suchen.

„Wir haben unseren Antrag vor allem aufrechterhalten, weil er deutlich macht, dass die meisten antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von rechts außen kommen und nicht von der BDS-Bewegung. Wir finden es unmöglich, dass die ganz große Koalition im Rat es nicht für nötig hielt, darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Der Essener Rat hat sich hierzu nämlich noch nicht geäußert. Wie wichtig die Abgrenzung gegen Antisemitismus ist, zeigt auch die aktuelle Verschmutzung der Alten Synagogen mit Graffiti. Wir hoffen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.