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Integrationspauschale komplett weiterleiten

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert von der Schwarz-Gelben Landesregierung die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen und damit die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Von den 435. Mio. Euro, die NRW seit 2016 jährlich zustehen, sollen dieses Jahr erstmals lediglich 100 Mio. Euro an die Kommunen weitergereicht werden. Auf Essen entfallen davon ca. 3 Mio. Euro.

„Wenn die Essener Fraktionen von CDU und FDP dies jetzt so uneingeschränkt begrüßen, dann wohl nur, um sich schützend hinter ihre Landesregierung zu stellen. Selbst der Oberbürgermeister reagiert offenbar verhalten, da sowohl die CDU im Wahlkampf als auch der Stadtrat eine komplette Weiterleitung der Pauschale an die Kommunen gefordert haben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Jetzt nur einen kleinen Teil dieses Betrages weiterzureichen, gerade unter dem Hinblick, dass in den letzten beiden Jahren kein Cent an die Kommunen geflossen ist, das ist für uns klarer Wortbruch. Die Kommunen übernehmen den größten Teil der Integrationsaufgaben und auch –kosten, weshalb sie finanziell stärker unterstützt werden müssen. Wer die Städte hier im Stich lässt, der darf sich später nicht über vermeintlich mangelhafte Integrationsbereitschaft beschweren.“

In der Resolution des Stadtrates, an der sich alle Fraktionen unter Ausnahme der FDP beteiligt haben, wurde die komplette Weiterleitung der Bundesmittel für Integration an die Kommunen gefordert. Essen stünden demnach statt der jetzigen 3 Mio. Euro jährlich 12,7 Mio. Euro zu.

„Wir erwarten außerdem eine Anschlussregelung über die Bundesförderung der Integration über das Jahr 2019 hinaus, da die Integrationsaufgaben bestehen bleiben und kein Ablaufdatum kennen. Deshalb fordern wir von den Essener Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich hier für eine Folgefinanzierung einzusetzen“, so Gabriele Giesecke abschließend.

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