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Foto: PhillipTaylor / flickr.com

Keine Aufrechnung von Marketing-Abgabe gegenüber Bettensteuer

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält nichts davon, die von der Essener Marketing GmbH (EMG) initiier-te freiwillige Marketing-Abgabe für Essener Hoteliers in Höhe von rund 200.000 Euro gegen eine mögliche Bettensteuer aufzurechnen. Stattdessen sollte Essen, wie lange von der Linken gefordert, endlich mit den anderen Großstädten nachziehen und eine Bettensteuer einführen.

„Wir haben immer die Einführung einer Bettensteuer gefordert. Diese würde nicht nur viel mehr Geld als die nun geplante ,Spende‘ der Hoteliers einspielen, sondern würde durch den städtischen Haushalt auch allgemeinen Zwecken zur Verfügung stehen, wie etwa der Sanierung von Schulen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

„Dass der Hotel- und Gaststättenverband sich nun zweckgebunden an einer Werbekampagne beteiligen will, von der seine Mitglieder unmittelbar profitieren, ist wohl mehr als selbstverständlich und es ist schon ein schlechter Witz, wenn der Verband selbst seine ,Spende’ gegen eine mögliche Bettensteuer aufrechnen will.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes, durch die Steuer würden ihre Mitgliedsbetriebe ungerechtfertigt höher belastet, falsch. So würde eine Bettensteuer von etwa 5% nicht einmal annähernd die Steuergeschenke der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen der „Mövenpick-Steuer“ ausgleichen. 2010 wurde dabei die Umsatzsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19% auf 7% gesenkt.

„Auch die ursprünglichen rechtlichen Bedenken haben sich durch zahlreiche Gerichtsurteile zu Gunsten der Steuer längst geklärt“, so Gabriele Giesecke weiter. „Städte dürfen eine Bettensteuer erheben, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten. Auch die Sorge vor rückläufigen Übernachtungszahlen hat sich gerade in den Großstädten als unbegründet erwiesen. Wir werden das Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen erneut aufwerfen.“