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Keine lagermäßige Unterbringung von Geflüchteten

Die Ratsfraktion DIE LINKE erinnert daran, dass sie nur der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Kutels zugestimmt hat. Für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen ist der Ort völlig ungeeignet.

„Wir lehnen die Pläne der Landesregierung zur lagermäßigen Unterbringung von Geflüchteten über viele Monate grundsätzlich ab“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt. „Im Gegensatz zu einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der die Menschen nur eine kurze Zeit verbringen, sollen sie jetzt über viele Monate in zentralen Einrichtungen isoliert werden. Das ist unmenschlich. Geflüchtete werden so von der Unterstützung der Zivilgesellschaft abgeschnitten. Ihre Kinder sind nicht schulpflichtig und sie haben Schwierigkeiten z.B. ihre Rechtsanwälte zu erreichen. Wir fordern von der Landesregierung an der bisherigen Praxis der Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen festzuhalten.“

Mögliche Überlegungen der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtung im Essener Süden zur längeren Unterbringung zu nutzen, sollten schnell wieder in der Mottenkiste verschwinden. Die EAE liegt isoliert im Landschaftsschutzgebiet, die Anbindung an den ÖPNV ist mangelhaft und die bauliche Situation ist nicht auf eine Dauerunterbringung ausgerichtet.

Die linke Ratsfraktion begrüßt es, dass der Rat der Stadt sich im Juni mit dem Thema beschäftigen wird und erwartet eine klare Absage des Rates an solche Gedankenspiele. „Darüber hinaus hat Oberbürgermeister Kufen den Bürgerinnen und Bürgern im Essener Süden zugesagt, dass auf dem Gelände Geflüchtete nicht dauerhaft untergebracht werden. Wir erwarten, dass Herr Kufen sich an sein Versprechen hält und der Landesregierung, eine klare Absage erteilt“, so Gabriele Giesecke abschließend.