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Foto: Hofschläger / pixelio.de

Keine Privatisierung von Bus und Bahn

Eine klare Absage erteilt die Ratsfraktion DIE LINKE der Forderung des Essener Bürgerbündnis (EBB) nach einer Marktöffnung bei Bus und Bahn. Der Öffentliche Nahverkehr gehört zur Daseins-vorsorge und deshalb in öffentliche Hand. Mit ihrer Forderung lässt das EBB „die Katze aus dem Sack“ welche tatsächlichen Absichten es mit seiner seit Monaten geübten Kritik und die Forderung nach Verschiebung der Ausschreibung verfolgt hat.

„Das EBB will die Ruhrbahn zerschlagen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

„Das ist unverantwortlich. Wir lehnen eine Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs strikt ab und sehen dazu auch einen breiten politischen Konsens im Rat der Stadt.Die privaten Busunternehmen bezahlen ihre Beschäftigten in der Regel weit unter dem Tarif des Öffentlichen Dienstes und können so ihre Dienstleistung billiger anbieten. Das ermöglicht ,Rosinenpickerei‘ und die Sicherung der lukrativeren Strecken. Die Ruhrbahn  würde dagegen auf den unrentablen Strecken sitzen bleiben. Die Gewinne würden privatisiert, die Verluste trägt der Steuerzahler.“

Nicht nachvollziehen kann DIE LINKE die Argumentation des EBB, mit der Direktvergabe würde die Ruhrbahn einen Quasi-Blankoscheck erhalten. „Als Ratsfraktion müsste das EBB doch eigentlich wissen, dass die Ruhrbahn genauso wie mögliche private Anbieter, mit dem Nahverkehrsplan die Vorgaben des Rates umsetzen muss“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Die Ruhrbahn ist als öffentlicher Verkehrsbetrieb daran gehalten, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten, aber wegen der Tarifbindung eben nicht zu Lasten der Beschäftigten.“