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Kommunalfinanzen: Rettungsschirm aufspannen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist äußerst bestürzt über die sich rasant verschlechternde Haushaltslage der Stadt Essen. Nur die aktuell absehbaren kommunalen Mehrausgaben und Mindereinnahmen summieren sich auf rund 100 Mio. Euro. Dazu droht noch Einbrüche bei den Einnahmen aus den kommunalen Anteilen verschiedener Bundessteuern und ähnlicher Entgelte in Höhe von 94 Mio. Euro. Kämmerer Grabenkamp hatte Ende April gegenüber Ratsmitgliedern noch mit niedrigeren Zahlen gerechnet.

„Der Einbruch der städtischen Finanzen ist drastischer als erwartet. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für die Wirtschaft, sondern auch für die Kommunen“,  so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende. „Die Kommunen stehen in der vordersten Reihe, wenn es darum geht durch eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für gute Lebensverhältnisse für alle Menschen zu sorgen. Dafür brauchen sie Geld. Wir sind froh, dass der Stadtrat im April nach längerem Hin und Her einen gemeinsamen Appell an Bund und Land  für einen kommunalen Rettungsschirm verständigt hat – DIE LINKE hatte die Initiative dazu schon im Februar gestartet.“

Bund und Land müssen angesichts der katastrophalen Haushaltssituation vor allem vieler Kommunen im Ruhrgebiet ihr Ping-Pong-Spiel um einen Altschuldenfond endlich beenden und eine Lösung herbeiführen. Bereits vor den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Mehrausgaben und Mindereinnahmen war die Finanzsituation vieler Kommunen dramatisch schlecht. Das Lösungen möglich sind, hat das Land Hessen mit seinem Altschuldenfond für überschuldete Kommunen unter Beweis gestellt.  

„Wir fordern vor allem von Ministerpräsident Laschet, dass er eine Lösung für die Altschuldenproblematik jetzt endlich zur Chefsache macht“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Weitere Kürzungen von Ausgaben sind jedenfalls nicht mehr möglich. Im Gegenteil: Für die Abfederung von Mehrbedarfen durch die Corona-Krise wird mehr Geld benötigt. So ist z.B. absehbar, dass bis weit in das nächste Schuljahr hinein Schülerinnen und Schüler zum ,Homeschooling, gezwungen sein werden. Damit wird die Ausstattung gerade von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten mit digitalen Medien dringend notwendig, wenn sie nicht endgültig abgehängt werden sollen.“